Auch dann, wenn der Kaufgegenstand oder dessen Benutzung in Deutschland verboten und das Geschäft damit sittenwidrig ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.

In einem Prozeß hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für [...] Weiterlesen…

Mit Urteil vom 11. November 2009 (Az. VIII ZR 12/08) hat der BGH entschieden, dass die formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post zulässig ist.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. [...] Weiterlesen…

Fluggesellschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2009 (Az.: Xa ZR 40/08) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwenden, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Pauschalgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsehen. Dies stellt eine nach § 309 Nr. 5 1. Alt. a) BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar, [...] Weiterlesen…

Das Verlangen nach einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber kann im Einzelfall auch ein Arbeitnehmer gerichtlich durchsetzen, der durch eine Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 21.April 2009 entschieden (Az.: 3 Sa 701/08).

Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber mehrmals wegen ausstehender [...] Weiterlesen…

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Mit der Reform soll Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation [...] Weiterlesen…