In einem vor dem Sozialgericht Kassel (Az.: S 3 AS 322/09 ER) verhandelten Fall hat dieses entschieden, dass einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen nicht komplett gestrichen werden dürfen, obwohl der Leistungsbezieher den getroffenen Eingliederungsvereinbarungen nicht ausreichend nachgekommen ist.

Die zuständige Behörde hatte im konkreten Fall dem 19-jährigen Arbeitssuchenden alle Bezüge [...] Weiterlesen…

Ledige Väter haben Anspruch auf eine gerechtere Sorgerechtsregelung als die derzeit in Deutschland geltende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht in der Bevorzugung der Mütter einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Geklagt hatte ein 45-Jähriger Kölner, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter [...] Weiterlesen…

Auch dann, wenn der Kaufgegenstand oder dessen Benutzung in Deutschland verboten und das Geschäft damit sittenwidrig ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.

In einem Prozeß hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für [...] Weiterlesen…

Mit Urteil vom 11. November 2009 (Az. VIII ZR 12/08) hat der BGH entschieden, dass die formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post zulässig ist.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. [...] Weiterlesen…

Fluggesellschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2009 (Az.: Xa ZR 40/08) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwenden, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Pauschalgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsehen. Dies stellt eine nach § 309 Nr. 5 1. Alt. a) BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar, [...] Weiterlesen…