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Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Was ist zulässig, was nicht?

Sinn und Zweck von Vertragsstrafen

Vertragsstrafen dienen dazu, den Vertragspartner - meistens den Arbeitnehmer - zu vertragsgemäßem Verhalten zu verpflichten. Verhält er sich nicht vertragstreu, muss er für seinen Vertragsbruch (im wahrsten Sinne des Wortes): bezahlen.

Vertragsstrafen werden in Arbeitsverträgen hauptsächlich für den Fall vereinbart,

dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne [...] Weiterlesen…

Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen

Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) klargestellt.
Das Gericht stellt dabei darauf ab, [...] Weiterlesen…

Benachteiligung von Schwangeren

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.1.2011 (Az.: 8 AZR 483/09) entschieden, dass Schwangere bei einer Stellenbesetzung nicht benachteiligt werden dürfen.
Eine solche Benachteiligung kann bereits dann vorliegen, wenn eine freie Stelle an einen Mann vergeben wird anstatt an eine schwangere Frau.
Zum Nachweis der Benachteiligung reicht es aus, wenn die [...] Weiterlesen…

Kündigungsbegründung falsch- Kündigung unwirksam

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 29.10.2010 (Az.: 19 Sa 275/10) entschieden, dass eine falsche Begründung einer Kündigung eines Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit der Kündigung führen kann.

Für eine Kündigung sei die korrekte Begründung entscheidend. So seien Kündigungen, mit denen Verhaltensfehler geahndet werden, nur aus verhaltensbezogenen Gründen möglich. Eine [...] Weiterlesen…

Neue Winterreifenpflicht in Kraft

Seit dem 4.12.2010 ist die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Das entsprechende Gesetz, eine Neufassung von § 2 Abs. 3a StVO, wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit einen Tag später am 4.12.2010 in Kraft.
In der Vorschrift ist nun konkret erläutert, was bereits vorher galt. [...] Weiterlesen…

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