Auch ohne manuelles bzw. bewußtes Speichern von Dateien liegt ein Fall des strafbaren Besitzes von kinderpornographischem Material vor, wenn entsprechende Seiten über das Internet aufgerufen werden. Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 15.2.2010 reicht es aus, wenn die entsprechenden Daten in den Arbeitsspeicher des Computers heruntergeladen werden.
Dies stellte [...] Weiterlesen…

1. Wann muß geräumt und gestreut werden?
Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals Streit. In der Regel wird angenommen, daß in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr geräumt und gestreut werden muß.

2. Wer muß räumen und streuen?
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Wegen ist zunächst [...] Weiterlesen…

Mit Urteil vom 15.1.2009 hat das LG Köln (Az.: 24 O 365/08) entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen in der Kaskoversicherung die Kausalität des Verhaltens der versicherten Person für die Entwendung seines Fahrzeugs nachweisen muss. Beweiserleichterungen stehen dem Versicherer hierbei nicht zur Verfügung.

Das LG Köln sieht im Zurücklassen von Kfz-Schlüsseln [...] Weiterlesen…

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den sogenannten „Farbwahlklauseln“ in Mietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.1.2010 entschieden, daß eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 50/09).
Entsprechende Klauseln, die bei vom Mieter zu übernehmenden Schönheitsreparaturen vorsehen, [...] Weiterlesen…

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die deutsche Regelung über Kündigungsfristen gegen das EU-Recht. Die Richter kamen am 19.1.2010 zu der Entscheidung, daß in den deutschen Kündigungsregeln eine verbotene Altersdiskriminierung enthalten sei. Die entsprechenden Vorschriften seien daher in laufenden Prozessen nicht anzuwenden.

Geklagt hatte eine Frau, die im Alter [...] Weiterlesen…