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Nachweis der Arbeitsfähigkeit muss durch Arbeitnehmer erbracht werden

Das Arbeitsgericht Iserlohn hat in einem Urteil entschieden (Az.: 4 Ca 1444/10), dass ein berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, belegen können muss, dass er wieder gesund ist. Die alleinige Behauptung des Arbeitnehmers reiche hierfür nicht aus. Im Zweifel benötige er ein ärztliches Attest, das die Arbeitsfähigkeit bescheinigt.

Dem Urteil [...] Weiterlesen…

Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt zu bekommen.
Beim Tod eines Menschen geht dessen Vermögen als Ganzes auf seine Erben [...] Weiterlesen…

Eigenbedarfskündigung – Erforderlicher Inhalt des Kündigungsschreibens

Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Ihr wurde durch die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der [...] Weiterlesen…

Mahngebühren gegen Hartz IV-Empfänger unzulässig

Das BSG hat mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass bis zum April diesen Jahres keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hart IV-Empfängern bestand, welche die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg erhoben hatte.

Der Kläger hat als selbstständig Tätiger aufgrund [...] Weiterlesen…

Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung

Mit Entscheidung vom 1.6.2011 (Az.: VIII ZR 91/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt.

Geklagt hatte eine Vermieterin; [...] Weiterlesen…

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