Nach dem Vulkanausbruch auf Island ist zur Zeit ein Großteil des nord- und westeuropäischen Flugverkehrs von einem Flugverbot betroffen. Passagiere, deren Flüge deshalb ausfallen, haben einen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises inklusive Steuern und Gebühren. Alternativ haben sie das Recht, eine Umbuchung vornehmen zu lassen, dies natürlich kostenlos. Das [...] Weiterlesen…

Auch eine reine Nebentätigkeit, die eine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des (Haupt-)Arbeitgeber darstellt, ist grundsätzlich unzulässig und kann vom Arbeitgeber untersagt werden. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann, wenn der Nebentätigkeit keinerlei unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen zugemessen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer [...] Weiterlesen…

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung beibehalten und Mietern, deren Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der im Vertrag genannten Grundfläche abweicht, erneut ein Recht auf Mietminderung zugesprochen. Hieran ändert sich nach dem Urteil vom 10.3.2010 (Az: VIII Zr 144/09) auch dann nichts, wenn der Vermieter die Flächenangabe [...] Weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az.: VIII ZR 159/09) entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs auch wirksam ist, wenn die Nichte des Vermieters untergebracht werden soll.

Im zu entscheidenden Fall zog die Klägerin von ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Die Wohnung wurde ab [...] Weiterlesen…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Raucherpausen erhalten hatte, für unwirksam erklärt (Az. 10 Sa 562/09).

Der gekündigte Arbeitnehmer hatte aufgrund der rauchfreien Zone an seinem Arbeitsplatz Raucherpausen auf Kosten seines Chefs gemacht.
Im konkreten Fall war im Unternehmen vereinbart, dass die Arbeitnehmer in Absprache [...] Weiterlesen…