Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Kaution als Barzahlung oder durch Überweisung auf ein privates Konto des Vermieters hat. Mieter müssen ihre Kaution dann erst zahlen, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Konto eingerichtet hat und dies [...] Weiterlesen…

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 entschieden (Az.: B 14 AS 46/09 R), dass geldwerte Einnahmen, die als Darlehen erbracht werden und mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung versehen sind, bei der Berechnung der SGB II-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Handelt es sich bei dem Darlehen um ein [...] Weiterlesen…

Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden. Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dem zuständigen Amt wird bei seiner Entscheidung [...] Weiterlesen…

Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (LSG NSB L 15 AS 1048/09 B ER) entschieden, dass die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung eines ALG II-Empfängers in voller Höhe zu übernehmen sind. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält das Gericht [...] Weiterlesen…

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß
Hinweis zu Kosten für Abmahnung durch Abmahnanwälte

Am 12.5.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bahnbrechendes Urteil (Az.: I ZR 121/08) zur sogenannten Störerhaftung für unzureichend gesicherte WLAN-Netzwerke verkündet. Nach Ansicht der Richter kann derjenige, der ein privates WLAN-Netzwerk betreibt und nicht dauernd nach dem [...] Weiterlesen…