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Sturz im Fußballstadion –Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2011 (Az.:L 3 U 52/11) entschieden, dass der Besuch eines Fußballspiels durch einen Busfahrer, in dessen Pause zwischen zwei Fahrten, dem unversicherten privaten Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen ist.
Die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält jedoch nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist.

Im [...] Weiterlesen…

Erleichterung der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmers früher bereits mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatte, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen.

§ 14 Abs. 2 [...] Weiterlesen…

Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die um ein Vielfaches kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2.8.2011 (Az.: (2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10) PM) entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Betroffene auf einem Parkplatz, [...] Weiterlesen…

Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Nach Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 30.9.2011 (Az.: L 9 U 46/10) werden abhängig Beschäftigte auch dann von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, wenn sie als Schwarzarbeiter und damit illegal tätig sind.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein serbischer Staatsangehöriger ohne Arbeitserlaubnis auf einer Brückenbaustelle tätig war. Hierbei [...] Weiterlesen…

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

Mit Beschluss vom 4.7.2011 (Az.: 4 Ss 261/11) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen auch kurz vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässig sind. Eine dieser Entscheidung entgegenstehende Verwaltungsvorschrift existiert zum Ärgernis vieler Autofahrer in Baden-Württemberg nicht.

Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde:
Ein Autofahrer fuhr im August 2010 in [...] Weiterlesen…

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