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Unfall beim Spazierengehen im Wald - Haftung des Waldbesitzers?

Einen ungewöhnlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Eine Frau ging im Juli 2006 bei warmen Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück. Von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche brach ein langer Ast ab, traf die Spaziergängerin am Kopf und verletzte [...] Weiterlesen…

Haftungsverteilung bei Kollision nach Rotlichtverstoß

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.9.2010 bezüglich der Frage der Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt nach einem Rotlichtverstoß folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs.
2. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die [...] Weiterlesen…

Bewohnerrechte im Altersheim

Immer mehr Menschen gehen im Alter in ein Altersheim bzw. müssen krankheitsbedingt ein Pflegeheim aufsuchen. Die wenigsten Bewohner bzw. deren Angehörigen haben aber Kenntnis über ihr bestehendes Recht gegenüber den Heimen. Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden:

1. Das Pflegeheim ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Personal einzusetzen, um eine [...] Weiterlesen…

EuGH entscheidet erneut über den ausländischen Führerschein

Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen.

Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema EU-Auslandsführerschein gemäß der „Führerscheinrichtlinie“ beibehalten. Hier ist der EuGH entgegen der Meinung der deutschen [...] Weiterlesen…

Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug: keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten

Kommt es zu einem Auffahrunfall auf ein auf Grund eines Defekts oder aus sonstigen Gründen stehen gebliebenes Fahrzeug, bei dem der Liegengebliebene verletzt wird, erhöht sich dessen Mitverschuldensquote nicht dadurch, daß er zum Zeitpunkt des Auffahrunfalls nicht (mehr) angeschnallt war.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Februar [...] Weiterlesen…

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