Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß auch Ersatzansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von 6 [...] Weiterlesen…

Ein vorhandener Fahrradweg muß von Radfahrern auch dann zwingend benutzt werden, wenn er zu schmal ist und den Mindestanforderungen somit nicht genügt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden.

Im zu verhandelnden Fall hatte ein Radfahrer sich dagegen gewehrt, daß er den Radweg hätte benutzen müssen. Dieser hatte an [...] Weiterlesen…

Mit Urteil vom 12. April 2011 (Az.: VI ZR 300/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, daß sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage geeignet sind.

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Klägerin war eine Autovermietung, die aus abgetretenem Recht [...] Weiterlesen…

Hat ein Arbeitnehmer eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen, so kann der Arbeitgeber berechtigt sein, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, selbst wenn die zur Verurteilung führende Straftat keinen Bezug zur Arbeitsstelle aufweist.
Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 24.3.2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 790/09) bestätigt. Das Gericht führt [...] Weiterlesen…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 (Az.: 2 AZR 636/09) zu den Grundsätzen einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Stellung genommen. Geklagt hatte ein gläubiger Moslem, der seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig war. Seit dem Jahr 2003 wurde er als „Ladenhilfe“ [...] Weiterlesen…