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Verabredete Gruppenschlägerein - „Dritte Halbzeit“

Verabredete Schlägereien rivalisierender Gruppen sind selbst dann strafbar, wenn die Teilnehmer in Körperverletzungen einwilligen.

Durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10. Juli 2012 – 20 KLs 57 Js 58352/11 Hw.) wurden drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Die Taten waren geschehen, nachdem die [...] Weiterlesen…

Oldtimer: Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf

Die Erklärung des Verkäufers eines Oldtimers im Kaufvertrag, daß eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ vorliege, stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, daß nicht nur die entsprechende TÜV-Prüfung lediglich vorhanden ist, sondern daß die erteilte Bescheinigung auch tatsächlich zu Recht erlangt [...] Weiterlesen…

Schlechter Scherz: Böller im Dixie-Klo führt zur Kündigung

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld in einem am 2.1.2013 bekanntgegebenen Urteil vom 30.11.2012 (Az. 2 Ca 2010/12) zu entscheiden: ein Gerüstbauer wollte sich mit einem besonderen Scherz als „Stimmungskanone“ betätigen. Er zündete einen Feuerwerkskörper in einem Dixie-Klo, auf dem gerade einer seiner Kollegen saß. Der Scherz erwies [...] Weiterlesen…

Mietminderung bei gestiegenem Straßenverkehrslärm

Eine
stillschweigende Vereinbarung, daß eine bei Mietvertragsschluß gegebene geringe
Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung angesehen
werden soll, ist in der Regel nicht anzunehmen. Dies gilt nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/12) zumindest
dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine entsprechende
Beschaffenheitsvereinbarung der Mietwohnung vorhanden sind.

Der BGH hatte [...] Weiterlesen…

Mietminderung wegen Mängeln der Mietwohnung – Lärm und Schmutz durch Touristen

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB) nicht unvertretbar hohe Anforderungen gestellt werden (Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11)

Im konkreten Fall, den der BGH im Februar 2012 zu entscheiden hatte, ging es um einen Streit, bei dem die [...] Weiterlesen…

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