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Die Zahlung eines Mieters auf eine zu spät erfolgte Betriebskostenabrechnung kann zurückgefordert werden

(Urteil des BGH vom 18.1.2006 – VIII ZR 94/05)
Ein Mieter kann bei Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB die nach § 556 III 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zurückverlangen, wenn er diese bereits an den Vermieter geleistet hat.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.1. 2006- VIII [...] Weiterlesen…

Sicherheit bei Matsch und Schnee

Da nun die kalte Jahreszeit angebrochen ist, muss man fragen, ob und ab wann man gesetzlich verpflichtet ist Winterreifen zu montieren.
Seit 1.05.2006 ist dies geregelt. Die entscheidende Vorschrift (§ 2 Abs. 3a StVO) lautet: “Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.” Eine konkretere Regel gibt es nicht.
Wann [...] Weiterlesen…

Schadensersatz bei rechtswidrig versagter Baugenehmigung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 62/07) über einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung entschieden.
Es besteht die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, ein Baugesuch im Einklang mit dem geltenden Recht gewissenhaft und sachdienlich zu behandeln.
Der Bauherr muss sich daher nicht selbst bei [...] Weiterlesen…

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