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Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung

Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.: C-442/12) entschieden die europäischen [...] Weiterlesen…

Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 (Az: III ZR 326/12) entschieden, dass ein vollumfängliches Verschulden eines Fußgängers an einem Glatteisunfalls bei einem hinzukommenden Verstoß gegen die kommunalen Räum- und Streupflichten nur ausnahmsweise gegeben ist.

Im zu entscheidenden Fall stand fest, dass der Sturz einer Fußgängerin in der Fußgängerzone durch [...] Weiterlesen…

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer

Wer denkt, mit seiner Wohnungstüre beginne sein „eigenes Reich“ und „seine eigenen vier Wände“, der wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) eines besseren belehrt. Dieser entscheid mit Urteil vom 25.10.2013 (Aktenzeichen V ZR 212/12), daß Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Vermieters stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der [...] Weiterlesen…

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung: Die Erteilung von Musikunterricht kann zur Kündigung führen

Mit Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß es der Vermieter nicht dulden muß, wenn eine nach außen in Erscheinung tretende freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit in der zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung vorliegt. Der BGH bekräftigt damit seine schon vorherrschende Rechtsprechung zur Kündigung bei gewerblicher [...] Weiterlesen…

Schadensersatzanspruch aufgrund von Schlaglöchern im Einzelfall möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 5.10.2012, Az.: 10 U 13/12, entschieden, dass vom Straßenbaulastträger sofortige Sicherungsmaßnahmen auszuführen sind, wenn vielbefahrene Straßen Schlaglöcher von 20 cm Tiefe aufweisen. Kommt der Straßenbaulastträger dem nicht nach, drohen Haftungsansprüche von geschädigten Autofahrern. Das Aufstellen von Warnschildern genügt hier zudem nicht. [...] Weiterlesen…

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