Gibt der Beklagte vor Gericht
weiter, quasi als Bericht,
das er von Dritten mehrfach hörte,
wie die Klägerin sehr störte
durch Ihr unsittliches Betragen
ohne dies zu hinterfragen,
so ist dies sein gutes Recht.
Um die Klage steht es schlecht:
Schmerzensgeld das gibt es nicht
und auch keine Schweigepflicht.

ArbG Detmold, Urt. v. 23.8.2007, Az: 3 Ca 842/0 (nicht [...] Weiterlesen…

So überschrieb eine große deutsche Boulevardzeitung vor kurzem ihren - mittlerweile umbenannten - Schnellschussartikel, nachdem das Bundesverfassungsgericht über Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes entscheiden hat. Das ist nicht nur nicht ganz richtig, sonder falsch. Wie Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble richtig erkannt hat, hat das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung nicht gekippt, sondern grundsätzlich [...] Weiterlesen…

Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen.
Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abstammung eines Kindes geklärt werden.
Ziel des neuen Gesetzes war es in erster Linie, die Abstammung eines Kindes in [...] Weiterlesen…

Urlaubsanspruch
Urlaub ist die einem Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit gewährte bezahlte Befreiung von der Arbeits- oder Dienstleistung, die der Erholung des Arbeitnehmers dienen soll (Erholungsurlaub).
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist hauptsächlich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche jährlich 20 [...] Weiterlesen…

Das Bundeselterngeldgesetz, das seit 1.1.2007 in Kraft ist, gilt für alle Kinder, die ab diesem Datum geboren sind. Alle davor geborenen Kinder fallen noch unter das Bundeserziehungsgeldgesetz.
Anders ist dies bei der Elternzeit. Die Neuregelungen gelten für alle Kinder, also auch für Eltern, deren Kinder vor dem 1.1.2007 geboren wurden.

1. [...] Weiterlesen…