Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer hat einen im Februar 1999 geborenen Sohn, der aus einer außerehelichen Beziehung stammt. Der Beschwerdeführer hat die Vaterschaft anerkannt und leistet Unterhalt; persönliche Kontakte unterhält er zu dem Kind jedoch nicht. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers würden Umgangskontakte mit seinem Sohn unweigerlich zum Zerbrechen seiner Ehe führen. [...] Weiterlesen…

Wer langfristig bei seiner Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler macht, dem kann möglicherweise gekündigt werden. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 17.1.2008 (Az.: 2 AZR 536/06).
Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1995 in einem Versandkaufhaus als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Die von der [...] Weiterlesen…

Rauchen in der Mietwohnung
Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Raucher, die in der Mietwohnung übermäßig rauchen, schadensersatzpflichtig machen können.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Mieter als Kläger nach Auszug aus der Mietwohnung nach [...] Weiterlesen…

1. Hintergrund
Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten [...] Weiterlesen…

Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG.

§ 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. [...] Weiterlesen…