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Haftung des Vereins beim Transport Minderjähriger Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen

Kommt es beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen zu einem Unfall, kann der Transporteur seinen Schaden grundsätzlich nicht beim Verein einfordern. Es liegt juristisch gesehen keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor, sondern lediglich eine reine Gefälligkeit durch die transportierende Person. Diese Gefälligkeiten spielen sich jedoch im außerrechtlichen Bereich ab, so daß Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein aussscheiden.

Zu diesen Feststellungen ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23.07.2015 – Az.: III ZR 346/14 – gelangt.
Geklagt hatte die Großmutter eines minderjährigen Mädchens, das beim beklagten Verein Fußball spielt. Sie verunfallte mit ihrem PKW, als sie ihre Enkelin zu einer Hallenkreismeisterschaft des Vereins fuhr. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu, weshalb sie bei der Sportversicherung des Vereins Schadensersatz und Schmerzensgeld einforderte. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab, da nach den Versicherungsbedingungen nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen. Die Klägerin nahm daraufhin den Verein auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Das Landgericht Stade hat mit - Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az.: 2 O 304/12) die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Celle den Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes – mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: 5 U 16/14) zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt.

Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des OLG Celle aufgehoben, soweit es zum Nachteil des Beklagten erging. Das landgerichtliche (Erst-)Urteil wurde damit bestätigt. In seiner Pressemitteilung heißt es:

„Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen.“

Im vorliegenden Fall sah das Gericht somit eine reine Gefälligkeit gegenüber der Enkelin bzw. deren Eltern. Daran ändere sich auch nichts dadurch, daß damit auch im Interesse der Mannschaft der Enkelin und somit letztlich auch des Verein gehandelt wurde. Da nach Angaben der Klägerin die Kinder immer privat gefahren wurden und man eben entsprechend organisiert hätte, daß ein Transport durch die Eltern der Kinder immer möglich war, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts keinesfalls um ein rechtliches Schuldverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, sondern auch im Verhältnis zum Sportverein um eine reine Gefälligkeit, die im außerrechtlichen Bereich liege. Da es keine anderweitigen Absprachen gegeben habe, ist kein Raum für Aufwendungsersatzansprüche.

Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

Ein Verein kann durch Satzung regeln, daß die Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

OLG Hamm • Beschluss vom 27. September 2011 • Az. I-27 W 106/11

Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die Art und Weise, wie der Verein ausgestaltet werden und arbeiten soll, geregelt. Daß auch die modernen Medien und Kommunikationsmittel vor dem altehrwürdigen Vereinsrecht nicht haltmachen, hat das OLG Hamm mit Beschluß vom 27.09.2011 festgestellt.

Dem Beschluß zugrunde lag eine auf der Mitgliederversammlung eines Vereins beschlossene Satzungsänderung. In der Neufassung der Satzung wurde unter anderem geregelt, daß die Mitgliederversammlung entweder „real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum“ stattfinden könne. Es wurden zusätzliche Regelungen aufgenommen, die sicherstellen sollten, daß tatsächlich nur die Mitglieder des Vereins an der Versammlung teilnehmen und abstimmen könnten.

Die Änderungen wurden dem zuständigen Registergericht zur Eintragung vorgelegt, welches das Anliegen mit Beschluß vom 17.06.2011 zurückwies.
Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, daß die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung zu beanstanden sei. Da sowohl reale als auch virtuelle Versammlungen möglich seien, fehle es an einer hinreichend klaren Bestimmung. Weitere Bedenken ergäben sich daraus, daß auch bei extra eingerichteten Chat-Räumen die Gefahr bestünde, daß sich fremde Personen Zugang verschaffen und sich als Mitglied ausgeben könnten. Nicht überprüfbar sei auch, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig seien. Letztlich habe der Gesetzgeber die Mitgliederversammlung als Hauptentscheidungsorgan des Vereinsrechts angesehen und ihr eine besondere Stellung im Vereinsleben zugedacht; diese Stellung könne nicht mehr ausgefüllt werden, wenn sich die zusammenkommenden Mitglieder des Vereins nicht mehr persönlich gegenüber sitzen würden.

Der Verein legte gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde ein und bekam vom OLG Hamm schließlich Recht:

Daß die Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung im Onlineverfahren vorsehe, sei nicht zu beanstanden. In § 32 Abs. 1 S.1 BGB wird lediglich der Modus der Willensentscheidung der Mitgliederversammlung geregelt. Danach müssen grundsätzlich die Mitglieder tatsächlich„zusammenkommen“. Jedoch kann nach § 40 BGB von § 32 BGB abgewichen werden. Dies ist konsequent, denn der Verein ist in der Regelung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei; er kann nur die Mitgliederversammlung als solche nicht abschaffen; dies geschieht bei der Ausgestaltung der Willensbildung mittels Online-Verfahren aber auch nicht, denn es wird nur die Art und Weise, wie die Willensbildung zustande kommen soll, geregelt. Eine Pflicht, auch tatsächlich räumlich zusammen zu kommen, ergibt sich somit für die Richter des OLG Hamm nicht.

Das Gericht sah in der konkreten Ausgestaltung der Satzung auch keine Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Teilnahmeberechtigung der Mitglieder, da alles dafür getan wurde, um Mißbrauch zu verhindern (u.a. eigener Chat-Room, Paßwortvergabe erst kurz vor Beginn der Versammlung). Überdies sei auch bei „normalen“ Versammlungen keine Prüfung beispielsweise der Geschäftsfähigkeit mehr üblich und erforderlich.

Bei Online-Versammlungen liegt auch keine Benachteiligung von Mitgliedern vor, die keinen eigenen Computer samt Internetanschluß besitzen. Es gebe zum einen öffentliche Internetzugänge; zum anderen ist der Verein eben in der Wahl seiner Struktur frei und könne nicht dazu verpflichtet werden, jede Form der Kommunikation anzubieten.

Für die Ausgestaltung von Vereinssitzungen ergeben sich durch dieses Urteil interessante Möglichkeiten, gerade auch für jüngere Vereinsgründer. Aber auch Vereine, deren Mitglieder über die ganze Bundesrepublik verstreut sind oder gar noch weiter voneinander entfernt leben und arbeiten, können von den neuen Medien profitieren. Eine Versammlung ist nicht mehr davon abhängig, möglicherweise hunderte von Kilometern anzureisen und hierfür mehrere Tage frei zu nehmen, sondern kann bequem vom Arbeitsplatz oder der weit vom Vereinssitz entfernten Wohnung durchgeführt werden. Für viele kann dies die Attraktivität, die ein Verein bietet, sicherlich steigern.

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