Hat ein Arbeitnehmer eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen, so kann der Arbeitgeber berechtigt sein, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, selbst wenn die zur Verurteilung führende Straftat keinen Bezug zur Arbeitsstelle aufweist.
Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 24.3.2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 790/09) bestätigt. Das Gericht führt weiter aus, daß eine solche ordentliche Kündigung als personenbedingte Kündigung in Betracht kommt. Bei den Anforderungen, die an den Kündigungsgrund zu stellen sind, ist nach Ansicht des BAG zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage sein wird, seine Leistung zu erbringen. Diese Leistungsunmöglichkeit führe regelmäßig zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses. Dies habe der Arbeitnehmer selbst zu vertreten. Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2009, Aktenzeichen 2 Sa 1261/08) hatte dies noch anders beurteilt und der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers, der zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde (und dem zudem noch eine frühere Bewährungsstrafe widerrufen wurde), stattgegeben.

Anders als bei Fehlzeiten, die durch sonstige Verhinderungen des Arbeitsgebers – beispielsweise bei Krankheit – entstehen, ist der Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Fehlzeiten anderweitig zu überbrücken. Dies gelte um so mehr, je länger die Leistungsunmöglichkeit voraussichtlich andauere – je länger also die Haftstrafe, desto eher und leichter kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mittels personenbedingter Kündigung auflösen. Er kann dann einen Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen. Die Richter des BAG stellen somit klar, daß es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, an einem solchen Arbeitsverhältnis festzuhalten, wenn auf Grund der Dauer der Freiheitsstrafe zumindest in den nächsten Jahren nicht mit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung zu rechnen ist.

Auch ohne manuelles bzw. bewußtes Speichern von Dateien liegt ein Fall des strafbaren Besitzes von kinderpornographischem Material vor, wenn entsprechende Seiten über das Internet aufgerufen werden. Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 15.2.2010 reicht es aus, wenn die entsprechenden Daten in den Arbeitsspeicher des Computers heruntergeladen werden.
Dies stellte bislang eine höchst umstrittene juristische Frage dar. Es geht darum, ob durch das unbewußte und oftmals nur kurzzeitige Speichern in den Arbeitsspeicher bereits ein „Besitz“ im juristischen Sinne gegeben ist. Dieser ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 4 StGB. Nach dem Urteil des OLG Hamburg ist diese Frage nun zum ersten Mal obergerichtlich zu Lasten des Angeklagten entschieden worden. Nach Ansicht der Richter habe der Nutzer bereits beim Aufrufen die volle Verfügungsgewalt über die Daten. Er könne unter anderem entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen. Auch könne ein entsprechendes Bild oder Video anderen Personen gezeigt, also zugänglich gemacht werden.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG Hamburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg auf. Dieses hatte im Vorjahr einen Angeklagten freigesprochen, der sich im Internet kinderpornographische Bilder angeschaut hatte. Er hatte nach seinen Angaben nicht gewußt, daß diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden.

Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG.

§ 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden.

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).

In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Aus den Gründen:

Die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen.
Die erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen muss.

Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht.
Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen sich die angegriffenen Normen jedoch später als verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung ergeben. Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise weniger schwer und sind hinzunehmen, wenn nicht das
Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen hin von dem zur
Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten ausgesetzt werden.
Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).
Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren ist von der Einschätzung des Gesetzgebers auszugehen, nach der die in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten so schwer wiegen, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können. In diesen Fällen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse daher grundsätzlich ein derartiges
Gewicht, dass eine Verzögerung durch eine einstweilige Anordnung nicht hingenommen werden kann.
Dabei ist im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu klären, ob der deutsche Gesetzgeber durch die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet war, sämtliche der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten in die Abrufermächtigung des § 100g StPO einzubeziehen.

Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor, ist die Übermittlung und Nutzung der bevorrateten Verkehrsdaten einstweilen auszusetzen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Abrufermächtigung der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) Verkehrsdatenabrufe bei Verdacht auf sonstige “Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung” oder auf Straftaten mittels Telekommunikation ermöglicht, ist das Risiko hinzunehmen, dass eine Verzögerung der Datennutzung das Ermittlungsverfahren insgesamt vereitelt.
Die Nichtaufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO indiziert, dass der Gesetzesgeber den verbleibenden Straftaten im Hinblick auf Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG geringere Bedeutung beigemessen hat. Dementsprechend geringer zu gewichten sind die Nachteile durch eine Aussetzung der Datennutzung, die im Rahmen der Folgenabwägung der Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber zu stellen sind.

Kommentar:

Durch die Entscheidung im Eilverfahren lässt sich zwar nicht mit Sicherheit vorhersagen, wie in der Hauptsache entscheiden wird, jedoch lässt sich aus den Gründen eine Tendenz ablesen.
Das Bundesverfassungsgericht wägt den Schutz der betroffenen Grundrechte in Fällen in denen keine Straftat nach § 100a Abs. 2 StGB verfolgt werden soll, als die Nachteile, die der Strafverfolgung durch die einstweilige Anordnung entstehen. Daraus lässt sich ersehen, dass auch in der Hauptsache der Grundrechtseingriff nicht durch die vorgebrachten Gründe - außer eben in den Fällen des § 100a Abs.2 StGB - gerechtfertigt sein wird.
Allerdings wird die Entscheidung auch von dem von der Regierung bis zum 1. September 2008 vorzulegenden Bericht und der gesellschaftspolitischen Entwicklung bis zum Tag der Entscheidung abhängig sein.

Pressemitteilung