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Zeigen des Hitlergrußes als Provokation

Das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln (Az.: 523 Ds 704/14) dann nicht strafbar, wenn dies rein zu Zwecken der Provokation und Beleidigung erfolgt und durch den Zeigenden keine subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus vorliegt.

    Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen der HoGeSa-Demnstration in Köln warf die 21-Jährige Angeklagte eine mit Wasser gefüllte Plastikflasche nach einem Polizisten und beleidigte diesen anschließend mit verbalen „Kraftausdrücken“. Zudem zeigte sie den Polizisten den sogenannten Hitlergruß.
Das Gericht sah den Flaschenwurf und die verbalen Beleidigungen als erwiesen an und verurteilte die Angeklagte hierfür nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte die Strafe zur Bewährung aus.
Der „Hitlergruß“ selbst war nach Auffassung des Gerichts hingegen nicht nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB als „Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen“ zu ahnden. Denn es sei nicht auszuschließen, daß die Angeklagte nur deshalb den „Hitlergruß“ zeigte, weil die den Polizisten provozieren und (zusätzlich) beleidigen wollte. Das Gericht wies darauf hin, daß es für eine Bestrafung nach § 86a StGB erforderlich, daß der Täter eine „subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus“ aufweise. Dies konnte bei der Angeklagten nicht festgestellt werden.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gerichte haben also bei der Frage, ob eine strafbare Handlung nach § 86a StGB vorliegt, nicht nur die äußeren Voraussetzungen zu prüfen, sondern zudem die Gesinnung des Angeklagten zu erforschen und zu bewerten. Die gleiche Tat kann also zu unterschiedlichen Ergebnisses führen, je nachdem, in welchem Umfeld der Angeklagte agiert, was er liest, schreibt und denkt. Ob dies im Strafrecht wünschenswert ist, sei dahingestellt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Verabredete Gruppenschlägerein - „Dritte Halbzeit“

Verabredete Schlägereien rivalisierender Gruppen sind selbst dann strafbar, wenn die Teilnehmer in Körperverletzungen einwilligen.

Durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10. Juli 2012 – 20 KLs 57 Js 58352/11 Hw.) wurden drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Die Taten waren geschehen, nachdem die Verurteilten als Mitglieder einer Jugendgruppe mit einer verfeindeten Gruppe – nach diversen gegenseitigen Provokationen – verabredet hatten, die Angelegenheit in einer Schlägerei auszutragen. Es lag de facto eine Übereinkunft der Beteiligten vor, die Auseinandersetzung mit Fäusten und auch Fußtritten zu führen. Der Eintritt auch schwerer Verletzungen wurde bewußt in Kauf genommen und gebilligt. Im Verlauf dieser so „geregelten“ Auseinandersetzung erlitten einige Personen der „gegnerischen Gruppe“ zum Teil erhebliche Verletzungen, die stationär und sogar auf der Intensivstation behandelt werden mußten.

Gegen die Verurteilung durch das Landgericht legten die Angeklagten Revision ein. Diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen (Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12). Der zuständige 1. Strafsenat bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart, das die Einwilligung der gegnerischen Gruppe in die Schläge und Tritte nicht als Rechtfertigung zugunsten der Angeklagten gewertet hatte. Zwar handelt nach § 228 StGB derjenige grundsätzlich nicht rechtswidrig, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt; dies aber nur dann, wenn die Tat trotz der Einwilligung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Einen solchen Verstoß gegen die guten Sitten sah das Landgericht – und ihm folgend der BGH – hier aber als gegeben an. Damit wird die bisherige Rechtsprechung ausgeweitet. Bislang wurde der Einwilligung des späteren Opfers zu Körperverletzungen dann keine rechtfertigende Wirkung beigemessen, wenn durch die Taten die konkrete Gefahr des Todes für das Opfer verbunden war. Diese Grundsätze werden nun auch auf Schlägereien zwischen Gruppen angewandt mit der Begründung, daß durch das gruppendynamische Verhalten der Grad der Gefährdung regelmäßig derart ansteigen kann, daß auch lebensgefährliche Verletzungen nicht auszuschließen sind. Damit ist aber in jedem Fall nach Ansicht der Richter die Grenze zur „Sittenwidrigkeit“ der Taten überschritten; die vorherige Einwilligung gibt also keine Rechtfertigung im Sinne des § 228 StGB.

Neben den vom LG Stuttgart behandelten Fällen der „Jugendschlägereien“ wird diese Ausweitung der Rechtsprechung insbesondere auf die Fälle der sogenannten „Dritten Halbzeit“, also der Schlägereien zwischen Hooligan-Gruppen rivalisierender Vereine nach oder im Umfeld von vor allem Fußballspielen haben. Auch wenn bei solchen Kämpfen die „Regeln“ abgesteckt wurden und alle Teilnehmer einwilligen, wird nach der nun gefällten Rechtsprechung ein Verstoß gegen die „guten Sitten“ vorliegen, womit die Strafbarkeit eröffnet wäre. Möglicherweise sollten entsprechend kampflustige Gruppen in Zukunft die Regeln schriftlich festhalten und ein (neutrales) Schiedsgericht einsetzen, das den Kampf überwacht; vielleicht könnten sie so eine Gleichsetzung zu den – zum Glück noch – straflosen (Mannschafts-)Sportwettkämpfen mit Körperkontakt (Fouls etc.) erreichen, bei denen weiterhin eine strafbare Körperverletzung nur dann gegeben ist, wenn der Gegner ein grob regelwidriges Verhalten an den Tag gelegt hat und damit beispielsweise ein Foul nicht mehr von der Einwilligung des gefoulten Opfers gedeckt ist.

Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtmäßig

Hat ein Arbeitnehmer eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen, so kann der Arbeitgeber berechtigt sein, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, selbst wenn die zur Verurteilung führende Straftat keinen Bezug zur Arbeitsstelle aufweist.
Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 24.3.2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 790/09) bestätigt. Das Gericht führt weiter aus, daß eine solche ordentliche Kündigung als personenbedingte Kündigung in Betracht kommt. Bei den Anforderungen, die an den Kündigungsgrund zu stellen sind, ist nach Ansicht des BAG zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage sein wird, seine Leistung zu erbringen. Diese Leistungsunmöglichkeit führe regelmäßig zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses. Dies habe der Arbeitnehmer selbst zu vertreten. Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2009, Aktenzeichen 2 Sa 1261/08) hatte dies noch anders beurteilt und der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers, der zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde (und dem zudem noch eine frühere Bewährungsstrafe widerrufen wurde), stattgegeben.

Anders als bei Fehlzeiten, die durch sonstige Verhinderungen des Arbeitsgebers – beispielsweise bei Krankheit – entstehen, ist der Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Fehlzeiten anderweitig zu überbrücken. Dies gelte um so mehr, je länger die Leistungsunmöglichkeit voraussichtlich andauere – je länger also die Haftstrafe, desto eher und leichter kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mittels personenbedingter Kündigung auflösen. Er kann dann einen Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen. Die Richter des BAG stellen somit klar, daß es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, an einem solchen Arbeitsverhältnis festzuhalten, wenn auf Grund der Dauer der Freiheitsstrafe zumindest in den nächsten Jahren nicht mit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung zu rechnen ist.

Bloßes Betrachten von Kinderpornographie im Internet ist strafbar

Auch ohne manuelles bzw. bewußtes Speichern von Dateien liegt ein Fall des strafbaren Besitzes von kinderpornographischem Material vor, wenn entsprechende Seiten über das Internet aufgerufen werden. Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 15.2.2010 reicht es aus, wenn die entsprechenden Daten in den Arbeitsspeicher des Computers heruntergeladen werden.
Dies stellte bislang eine höchst umstrittene juristische Frage dar. Es geht darum, ob durch das unbewußte und oftmals nur kurzzeitige Speichern in den Arbeitsspeicher bereits ein „Besitz“ im juristischen Sinne gegeben ist. Dieser ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 4 StGB. Nach dem Urteil des OLG Hamburg ist diese Frage nun zum ersten Mal obergerichtlich zu Lasten des Angeklagten entschieden worden. Nach Ansicht der Richter habe der Nutzer bereits beim Aufrufen die volle Verfügungsgewalt über die Daten. Er könne unter anderem entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen. Auch könne ein entsprechendes Bild oder Video anderen Personen gezeigt, also zugänglich gemacht werden.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG Hamburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg auf. Dieses hatte im Vorjahr einen Angeklagten freigesprochen, der sich im Internet kinderpornographische Bilder angeschaut hatte. Er hatte nach seinen Angaben nicht gewußt, daß diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden.

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG.

§ 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden.

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).

In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Aus den Gründen:

Die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen.
Die erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen muss.

Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht.
Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen sich die angegriffenen Normen jedoch später als verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung ergeben. Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise weniger schwer und sind hinzunehmen, wenn nicht das
Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen hin von dem zur
Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten ausgesetzt werden.
Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).
Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren ist von der Einschätzung des Gesetzgebers auszugehen, nach der die in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten so schwer wiegen, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können. In diesen Fällen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse daher grundsätzlich ein derartiges
Gewicht, dass eine Verzögerung durch eine einstweilige Anordnung nicht hingenommen werden kann.
Dabei ist im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu klären, ob der deutsche Gesetzgeber durch die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet war, sämtliche der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten in die Abrufermächtigung des § 100g StPO einzubeziehen.

Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor, ist die Übermittlung und Nutzung der bevorrateten Verkehrsdaten einstweilen auszusetzen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Abrufermächtigung der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) Verkehrsdatenabrufe bei Verdacht auf sonstige “Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung” oder auf Straftaten mittels Telekommunikation ermöglicht, ist das Risiko hinzunehmen, dass eine Verzögerung der Datennutzung das Ermittlungsverfahren insgesamt vereitelt.
Die Nichtaufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO indiziert, dass der Gesetzesgeber den verbleibenden Straftaten im Hinblick auf Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG geringere Bedeutung beigemessen hat. Dementsprechend geringer zu gewichten sind die Nachteile durch eine Aussetzung der Datennutzung, die im Rahmen der Folgenabwägung der Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber zu stellen sind.

Kommentar:

Durch die Entscheidung im Eilverfahren lässt sich zwar nicht mit Sicherheit vorhersagen, wie in der Hauptsache entscheiden wird, jedoch lässt sich aus den Gründen eine Tendenz ablesen.
Das Bundesverfassungsgericht wägt den Schutz der betroffenen Grundrechte in Fällen in denen keine Straftat nach § 100a Abs. 2 StGB verfolgt werden soll, als die Nachteile, die der Strafverfolgung durch die einstweilige Anordnung entstehen. Daraus lässt sich ersehen, dass auch in der Hauptsache der Grundrechtseingriff nicht durch die vorgebrachten Gründe - außer eben in den Fällen des § 100a Abs.2 StGB - gerechtfertigt sein wird.
Allerdings wird die Entscheidung auch von dem von der Regierung bis zum 1. September 2008 vorzulegenden Bericht und der gesellschaftspolitischen Entwicklung bis zum Tag der Entscheidung abhängig sein.

Pressemitteilung

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