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Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen

Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) klargestellt.
Das Gericht stellt dabei darauf ab, dass ein Leistungsempfänger, der seit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht zum 1.1.2009 im Fall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann, nicht schlechter gestellt werden darf als ein Hilfebedürftiger, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Eine ausdrückliche Regelung für diesen Fall findet sich im Gesetzestext nicht. Das BSG ging daher von einer planwidrigen Regelungslücke aus. Auch den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die dafür sprächen, dass privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bewusst die Tragung von Beitragsanteilen auferlegt werden sollte. Die Gesetzesbegründung zeige vielmehr auf, dass sichergestellt werden solle, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden”.
Bei einer bewussten Ungleichbehandlung von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern und privat krankenversicherten Leistungsempfängern wäre zudem das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger nicht gesichert. Diese vorhandene Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung müsse daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen geschlossen werden, so dass die Behörden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu tragen haben.

Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern

Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden. Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dem zuständigen Amt wird bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt, ob die Schulden übernommen werden.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009, Az.: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des Leistungsempfängers Kleinkinder wohnen. Diese Verpflichtung sei selbst dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.
So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom 10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden.
Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann.

Das zuständige Amt treffe die Pflicht, bei der Ermessensentscheidung in einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.
Hierunter fallen: Höhe der Rückstände; die Ursachen, die zu dem Energiekostenrückstand geführt haben; Mitbetroffenheit von Kleinkindern; Möglichkeiten alternativer Energieversorgung; erstmaliger oder wiederholter Rückstand; bisherigen Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen und Rückstand auszugleichen.

Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung bei ALG II nicht zulässig

Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (LSG NSB L 15 AS 1048/09 B ER) entschieden, dass die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung eines ALG II-Empfängers in voller Höhe zu übernehmen sind. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält das Gericht für verfassungswidrig.

Die Antragstellerin bezog seit Mitte 2009 Arbeitslosengeld II. Aufgrund ihrer zuvor bestandenen selbständigen Tätigkeit war sie privat kranken- und pflegeversichert.

Aufgrund einer am 01.01.2009 in Kraft getretener Neuregelungen können ehemals privat Versicherte mit Beginn des Leistungsbezugs nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Auch als Leistungsbezieher muss die private Kranken- und Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.
Die Höhe des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung richtet sich nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Danach zahlt der Grundsicherungsträger den Beitrag als Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, der auch für einen Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, wenn unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Versicherungsbeitrages Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Bei einer tatsächlich gegebenen monatliche Beitragsbelastung für privat kranken- und pflegeversicherte Leistungsbezieher in Höhe von ca. 320,64 € und einem Beitragszuschuss in Höhe von 142,11 € (ab Juli 2009) besteht eine monatlichen Deckungslücke in Höhe von 178,53 €. Dieser Betrag müsste dann entweder aus dem Regelbedarf beglichen werden oder der Leistungsbezieher würde monatliche Schulden bei seiner Krankenkassen anhäufen.

Bei Zahlung aus dem Regelbedarf unterschreitet der noch übrig bleibende Teil des Regelbedarfs nach Ansicht des Landessozialgerichts die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums.
Zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes sah sich das Landessozialgericht verpflichtet, der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig einen Zuschuss in Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzusprechen.
Die bestehende Deckungslücke verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums.

ALG II: Keine Kürzung wegen Änderungswünschen an Eingliederungsvereinbarung

Die Formulierung von Änderungswünschen von Hartz IV-Empfängern im Bezug auf eine zu unterzeichnende Eingliederungsvereinbarung, kann von der Behörde nicht als Verweigerung der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung gewertet werden. Eine automatische Kürzung der Leistungen darf hierauf somit nicht ohne weiteres gestützt werden.
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Journalistin die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung für unangemessen gehalten und daher einen „Gegenentwurf“ vorgelegt und hier konkrete Änderungswünsche geäußert. Die von der Behörde entworfene Vereinbarung verpflichtete sie, alle 14 Tage bei der Arbeitsagentur vorzusprechen und mindestens 156 Bewerbungen im Jahr abzusenden.

Aufgrund ihres Gegenentwurfs wurde ihr Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Die Behörde begründete dies damit, dass die Journalistin sich geweigert hat, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Gegen diese Kürzung ist die Journalistin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen. Mit Beschluss vom 5.9.2006 (L 7 AS 107/06 ER) hat ihr das LSG Hessen Recht gegeben.

Die Eingliederungsvereinbarung, die bei Leistungsbezug abzuschließen ist, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird insbesondere festgehalten, welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.

Im vorliegenden Fall waren auch die von der Klägerin formulierten “Gegenvorschläge” nicht völlig aus der Luft gegriffen und wurden teilweise von der Behörde übernommen, so dass hierdurch die Häufigkeit der Vorsprache reduziert worden ist.
Die Vorgebrachten Änderungswünsche konnten somit nicht einer Weigerung, die Vereinbarung abzuschließen, gleichgesetzt werden.

Hausverkauf und Hartz IV: Maklergebühren werden nicht erstattet.

Die Kosten für einen Makler bei einem Hausverkauf durch einen Hartz-IV Empfänger werden von der ARGE nicht übernommen.
Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 2.März 2009 (Az: L 19 AS 61/08).

Im zu entscheidenden Fall musste ein Hartz IV-Empfänger mit seiner Familie das Eigenheim im Wert von 280.000 € in der von der ARGE gesetzten Frist von 6 Monaten verkaufen.

Er verkaufte das Haus mit Hilfe eines Immobilienmaklers und musste diesem hierfür eine Provision in Höhe von 4.054,20 Euro zahlen. Der Hartz-IV-Empfänger verlangte die Erstattung dieser Maklercourtage. Ihm sei es innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist von sechs Monaten nur durch einen Makler möglich gewesen, das Haus zu verkaufen. Er begründete den Kostenantrag weiter damit, dass der Verkauf des Hauses im Zusammenhang mit der Beschaffung sozialrechtlich angemessenen Wohnraumes stehe, zu der die ARGE ihn aufgefordert habe.
Nachdem die ARGE die Übernahme der Kosten verweigerte, klagte der Hartz IV-Empfänger.

Das Landessozialgericht entschied, dass der kommunale Träger der Grundsicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen kann und muss. Die Maklercourtage für einen Hausverkauf kann nicht hierunter gezählt werden, da sie weder dem Begriff des Umzugs zuordnen ist, noch mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden ist.
Die Klage wurde somit abgewiesen.

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit kann der Fall aber zur Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen werden.

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