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Haftung des Vereins beim Transport Minderjähriger Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen

Kommt es beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen zu einem Unfall, kann der Transporteur seinen Schaden grundsätzlich nicht beim Verein einfordern. Es liegt juristisch gesehen keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor, sondern lediglich eine reine Gefälligkeit durch die transportierende Person. Diese Gefälligkeiten spielen sich jedoch im außerrechtlichen Bereich ab, so daß Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein aussscheiden.

Zu diesen Feststellungen ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23.07.2015 – Az.: III ZR 346/14 – gelangt.
Geklagt hatte die Großmutter eines minderjährigen Mädchens, das beim beklagten Verein Fußball spielt. Sie verunfallte mit ihrem PKW, als sie ihre Enkelin zu einer Hallenkreismeisterschaft des Vereins fuhr. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu, weshalb sie bei der Sportversicherung des Vereins Schadensersatz und Schmerzensgeld einforderte. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab, da nach den Versicherungsbedingungen nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen. Die Klägerin nahm daraufhin den Verein auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Das Landgericht Stade hat mit - Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az.: 2 O 304/12) die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Celle den Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes – mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: 5 U 16/14) zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt.

Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des OLG Celle aufgehoben, soweit es zum Nachteil des Beklagten erging. Das landgerichtliche (Erst-)Urteil wurde damit bestätigt. In seiner Pressemitteilung heißt es:

„Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen.“

Im vorliegenden Fall sah das Gericht somit eine reine Gefälligkeit gegenüber der Enkelin bzw. deren Eltern. Daran ändere sich auch nichts dadurch, daß damit auch im Interesse der Mannschaft der Enkelin und somit letztlich auch des Verein gehandelt wurde. Da nach Angaben der Klägerin die Kinder immer privat gefahren wurden und man eben entsprechend organisiert hätte, daß ein Transport durch die Eltern der Kinder immer möglich war, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts keinesfalls um ein rechtliches Schuldverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, sondern auch im Verhältnis zum Sportverein um eine reine Gefälligkeit, die im außerrechtlichen Bereich liege. Da es keine anderweitigen Absprachen gegeben habe, ist kein Raum für Aufwendungsersatzansprüche.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Für große Aufregung hat kürzlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt, die sich mit dem vorzeitigen Abbruch einer Auktion auf der Internet-Plattform eBay beschäftigte. Für unsere Mandanten nichts Neues: zwischen dem abbrechenden Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden entsteht in aller Regel ein gültiger (Kauf-)Vertrag, der, kann er nicht erfüllt werden, zum Schadensersatz verpflichtet.

Den Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (Az.: VIII ZR 90/14, Urteil vom 10. Dezember 2014), schildert die Pressestelle des BGH wie folgt:

Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €).

Der Beklagte meint, er habe aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.

Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort hieß es auszugsweise:

“§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.”

Der Link “Weitere Informationen” in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

“Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht.

Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

• Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]”

Im Weiteren hieß es unter anderem:

“Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]”

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen.

Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden “Weiteren Informationen” lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft. Die “Weiteren Informationen” sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die – dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende – Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.

Dieses Ergebnis, das in nahezu allen Medien ungläubig wiedergegeben wurde, entspricht dem, was unsere Kanzlei bereits seit Jahren vor Amts- und Landgerichten vertritt. Ein Vertrag ist ein Vertrag; er ist einzuhalten, auch wenn er über eine Online-Plattform im Wege einer Auktion zustande kommt. Daß sich hier einige Menschen ein Geschäftsmodel eröffnet haben, indem sie gar nichts kaufen wollen, sondern es nur darauf ankommen lassen, über abgebrochene Auktionen Schadensersatz zu erlangen, ist natürlich rechtsmißbräuchlich. Es liegt dann an der anwaltlichen Vertretung, diesen Mißbrauch dem Gericht aufzuzeigen und es im Einzelfall davon zu überzeugen, von dem Grundsatz, den der BGH nun bestätigt hat, abzuweichen.

Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

Ein Verein kann durch Satzung regeln, daß die Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

OLG Hamm • Beschluss vom 27. September 2011 • Az. I-27 W 106/11

Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die Art und Weise, wie der Verein ausgestaltet werden und arbeiten soll, geregelt. Daß auch die modernen Medien und Kommunikationsmittel vor dem altehrwürdigen Vereinsrecht nicht haltmachen, hat das OLG Hamm mit Beschluß vom 27.09.2011 festgestellt.

Dem Beschluß zugrunde lag eine auf der Mitgliederversammlung eines Vereins beschlossene Satzungsänderung. In der Neufassung der Satzung wurde unter anderem geregelt, daß die Mitgliederversammlung entweder „real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum“ stattfinden könne. Es wurden zusätzliche Regelungen aufgenommen, die sicherstellen sollten, daß tatsächlich nur die Mitglieder des Vereins an der Versammlung teilnehmen und abstimmen könnten.

Die Änderungen wurden dem zuständigen Registergericht zur Eintragung vorgelegt, welches das Anliegen mit Beschluß vom 17.06.2011 zurückwies.
Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, daß die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung zu beanstanden sei. Da sowohl reale als auch virtuelle Versammlungen möglich seien, fehle es an einer hinreichend klaren Bestimmung. Weitere Bedenken ergäben sich daraus, daß auch bei extra eingerichteten Chat-Räumen die Gefahr bestünde, daß sich fremde Personen Zugang verschaffen und sich als Mitglied ausgeben könnten. Nicht überprüfbar sei auch, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig seien. Letztlich habe der Gesetzgeber die Mitgliederversammlung als Hauptentscheidungsorgan des Vereinsrechts angesehen und ihr eine besondere Stellung im Vereinsleben zugedacht; diese Stellung könne nicht mehr ausgefüllt werden, wenn sich die zusammenkommenden Mitglieder des Vereins nicht mehr persönlich gegenüber sitzen würden.

Der Verein legte gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde ein und bekam vom OLG Hamm schließlich Recht:

Daß die Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung im Onlineverfahren vorsehe, sei nicht zu beanstanden. In § 32 Abs. 1 S.1 BGB wird lediglich der Modus der Willensentscheidung der Mitgliederversammlung geregelt. Danach müssen grundsätzlich die Mitglieder tatsächlich„zusammenkommen“. Jedoch kann nach § 40 BGB von § 32 BGB abgewichen werden. Dies ist konsequent, denn der Verein ist in der Regelung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei; er kann nur die Mitgliederversammlung als solche nicht abschaffen; dies geschieht bei der Ausgestaltung der Willensbildung mittels Online-Verfahren aber auch nicht, denn es wird nur die Art und Weise, wie die Willensbildung zustande kommen soll, geregelt. Eine Pflicht, auch tatsächlich räumlich zusammen zu kommen, ergibt sich somit für die Richter des OLG Hamm nicht.

Das Gericht sah in der konkreten Ausgestaltung der Satzung auch keine Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Teilnahmeberechtigung der Mitglieder, da alles dafür getan wurde, um Mißbrauch zu verhindern (u.a. eigener Chat-Room, Paßwortvergabe erst kurz vor Beginn der Versammlung). Überdies sei auch bei „normalen“ Versammlungen keine Prüfung beispielsweise der Geschäftsfähigkeit mehr üblich und erforderlich.

Bei Online-Versammlungen liegt auch keine Benachteiligung von Mitgliedern vor, die keinen eigenen Computer samt Internetanschluß besitzen. Es gebe zum einen öffentliche Internetzugänge; zum anderen ist der Verein eben in der Wahl seiner Struktur frei und könne nicht dazu verpflichtet werden, jede Form der Kommunikation anzubieten.

Für die Ausgestaltung von Vereinssitzungen ergeben sich durch dieses Urteil interessante Möglichkeiten, gerade auch für jüngere Vereinsgründer. Aber auch Vereine, deren Mitglieder über die ganze Bundesrepublik verstreut sind oder gar noch weiter voneinander entfernt leben und arbeiten, können von den neuen Medien profitieren. Eine Versammlung ist nicht mehr davon abhängig, möglicherweise hunderte von Kilometern anzureisen und hierfür mehrere Tage frei zu nehmen, sondern kann bequem vom Arbeitsplatz oder der weit vom Vereinssitz entfernten Wohnung durchgeführt werden. Für viele kann dies die Attraktivität, die ein Verein bietet, sicherlich steigern.

Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung

Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.: C-442/12) entschieden die europäischen Richter schon am 7. November 2013, daß die Weigerung der DAS-Rechtschutzversicherung, die Kosten des vom Versicherten Herrn Sneller selbst gewählten Anwalt zu übernehmen, rechtswidrig sei. Die von der DAS gestellten Versicherungsbedingungen, die besagten, daß die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes nur dann übernahmefähig seien, wenn nach Ansicht der Versicherung die Bearbeitung des Falles nicht durch einen internen Mitarbeiter der Versicherung erfolgen kann, sondern extern vergeben werden muß, widerspricht nach Auffassung des EuGH Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344. Diese Richtlinie soll nach den Richtern allgemeine Bedeutung zukommen, verbindlich sein und die Interessen des Versicherten umfassend schützen; es kommt also nicht darauf an, ob das jeweils einschlägige nationale Recht einen rechtlichen Beistand vorschreibt oder nicht.
Durch die zu begrüßende Entscheidung stärkt der Gerichtshof die Rechte der Versicherten und sorgt dafür, daß jeder Versicherte selbst entscheiden kann, von wem er sich rechtlich beraten und vertreten lassen will.

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer

Wer denkt, mit seiner Wohnungstüre beginne sein „eigenes Reich“ und „seine eigenen vier Wände“, der wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) eines besseren belehrt. Dieser entscheid mit Urteil vom 25.10.2013 (Aktenzeichen V ZR 212/12), daß Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Vermieters stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte sogar dann, wenn die Teilungserklärung davon ausgeht, daß die Tür dem Sondereigentum zugeordnet ist.

Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem in einer Wohnungseigentumsanlage der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind, erfolgte. In einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich eine bestimmte optische Gestaltung der an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren beschlossen.

Die Klägerin hält diesen Beschluß für nichtig. Sie meint, die Wohnungseingangstür gehöre zu ihrem Sondereigentum. Jedenfalls dürfe sie über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst entscheiden.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat antragsgemäß die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt (Urteil vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen 97a C 33/11). Das Landgericht Dortmund hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20. Juli 2012, Aktenzeichen 17 S 55/12).

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, daß Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Weil sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Wohnungseigentümer, die zumindest innerhalb ihrer Wohnung ein wenig Individualität auch der Eingangstüre beibehalten möchten, bleibt aber auch nach dieser Entscheidung bestehen: Der vor Gericht angegriffene Beschluß der Wohnungseigentümer befaßte sich nicht mit der farblichen Gestaltung der Innenseite der Eingangstüre. Somit hatte der BGH hierüber nicht zu entscheiden.

§ 5 WEG Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

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