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Haftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß Hinweis zu Kosten für Abmahnung durch Abmahnanwälte

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß
Hinweis zu Kosten für Abmahnung durch Abmahnanwälte

Am 12.5.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bahnbrechendes Urteil (Az.: I ZR 121/08) zur sogenannten Störerhaftung für unzureichend gesicherte WLAN-Netzwerke verkündet. Nach Ansicht der Richter kann derjenige, der ein privates WLAN-Netzwerk betreibt und nicht dauernd nach dem neuesten Stand der Technik sichert, zwar auf Unterlassung verklagt werden; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nicht, wenn Dritte dieses Netzwerk unbefugt benutzen. Auswirkungen hat dieses Urteil daher vor allem auf die Fälle der Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads.

So war auch im gegenständlichen Urteil die Klägerin die Inhaberin von Rechten an Musiktiteln. Sie ermittelte zunächst mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, daß der Titel durch den Internetanschluß der Beklagten auf einer sogenannten Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten wurde. Anschließend forderte sie die Beklagte zur Unterlassung, zum Schadensersatz und zum Ersatz der Abmahnkosten auf.

Das LG Frankfurt gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte. Die Berufung wurde vom OLG Frankfurt abgewiesen.

Der BGH hat in der Revision das Berufungsurteil nunmehr teilweise aufgehoben. Zwar könne die Rechteinhaberin Unterlassung für die Zukunft fordern. Da die Beklagte aber lediglich Störerin, nicht aber automatisch auch Täterin sei, könne von ihr kein Schadensersatz verlangt werden. Einem Privatmann sei es nicht zuzumuten, laufend aktuelle Schutzmaßnahmen für ein privates WLAN-Netz zu treffen. Lediglich zum Zeitpunkt der Einrichtung müsse ein aktueller, dem Stand der Technik entsprechender Schutz installiert werden. Weitergehende, fortlaufende Prüfungspflichten ergäben sich grundsätzlich nicht.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch Folgendes:
Neben diesen wichtigen Erkenntnissen erteilte das Gericht zudem einen Hinweis darauf, wie es die Situation bezüglich der teilweise horrenden Kosten einer solchen Abmahnung sieht. Der für das Urheberrecht zuständige 1. Senat wies auf den seit 2008 bestehenden § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) hin. Danach liegen die Kosten für eine Abmahnung bei maximal 100 Euro, wenn es sich um “einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” handelt. Genau dies bestreiten die sogenannten „Abmahnanwälte“ massiv. Das Gericht hat mit diesem Hinweis ein deutliches Signal gesendet, daß es Massenabmahnungen als Geschäftspraktik nicht anerkennen wird.

Es kann sich also lohnen, gegen entsprechende Massenabmahnungen vorzugehen. Anwaltliche Beratung und Hilfe sollten jedoch zur Vermeidung von Fehlern in Anspruch genommen werden.

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Mit Urteil vom 14.7.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) hat der BGH entschieden, dass die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellen kann und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses hierauf gestützt werden kann.

Im zu entscheidenden Fall war im Mietvertrag aufgenommen worden, dass die Anmietung “zu Wohnzwecken” erfolgt. Des Weiteren enthielt der Mietvertrag folgende Klausel:

“1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen. …”

Der beklagte Mieter war als Immobilienmakler tätig und nahm seine selbständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus vor.

Die Vermieterin als späterer Klägerin hatte den Mieter aufgeordert, die gewerbliche Nutzung der Mieträume zu unterlassen. Nachdem die Nutzung dennoch fortgeführt wurde, erklärte die Klägerin wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietwohnung die Kündigung des Mietverhältnisses und forderte den beklagten Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.

Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich beurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass generell geschäftliche Aktivitäten eines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung zu dulden sind. Dies gilt erst Recht, wenn der Mietvertrag die Anmietung zu Wohnzwecken vorsieht.

Im Einzelfall kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben jedoch die Pflicht des Vermieters ergeben, einer teilgewerblichen Nutzung zuzustimmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer reinen Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken. Hierbei kann es auch zu gelegentlichem Publikumsverkehr kommen.

Werden allerdings Mitarbeiter des Unternehmens in der Wohnung beschäftigt, kommt ein Anspruch auf Zustimmung zur gewerblichen Nutzung regelmäßig nicht in Betracht.

Da im vorliegenden Fall streitig war, ob der Beklagte einen Mitarbeiter in seiner Wohnung hat arbeiten lassen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren zur Aufklärung dieses Punktes zurückverwiesen.

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Der Bundesgerichtshof hatte im nachfolgenden Fall darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, ein gebrauchtes Fahrzeug. Kurz darauf befand sich Wasser im Inneren des Fahrzeugs. Dies beanstandete der Käufer unverzüglich.
In Absprache mit der Beklagten wurde mehrmals versucht, den Mangel zu beseitigen und das Fahrzeug abzudichten. Die Beseitigung gelang jedoch nicht vollständig.
Daraufhin erklärte der Kläger wegen erneut aufgetretener Feuchtigkeit den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dem im Verfahren beauftragten Sachverständigen gelang es später, die Ursache für den Wassereintritt provisorisch zu beheben.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. November 2008 (Az.: VIII ZR 166/07) entschieden, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam war.

Ein Rücktritt ist zwar regelmäßig nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich und damit der Mangel geringfügig ist. Dies war hier jedoch nicht der Fall.
Für die Beurteilung der Frage der Erheblichkeit des Mangels ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug dadurch mit einem Mangel behaftet, dass aufgrund ungeklärter Ursache an mehreren Stellen Feuchtigkeit in den Wagen eindrang und Nachbesserungsversuche gescheitert waren. Darin ist ein nicht nur unerheblicher Fahrzeugmangel zu sehen. Ein im Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel kann auch nicht dadurch unerheblich werden, dass er im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen provisorisch beseitigt werden kann.

Es lag auch kein treuwidriges Verhalten des Käufers vor. Der Käufer des Gebrauchtwagens durfte an seinem Rücktritt festhalten, obwohl der Mangel von dem Sachverständigen zumindest provisorisch behoben worden war. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn er selbst die Zustimmung zu der provisorischen Beseitigung des Mangels durch den Sachverständigen gegeben hätte. Daran fehlte es. Der Kläger trat den Reparaturmaßnahmen des Sachverständigen lediglich nicht entgegen; hierzu hatte er nach erklärtem Rücktritt aber auch keine Veranlassung mehr. Er war daher nicht daran gehindert, an seinem Rücktritt festzuhalten.

Diskriminierung: EU gegen „Rollenklischees“ in der Werbung

„Diskriminierende“ Fernsehwerbung, die Menschen in gewissen „Geschlechterrollen“ zeigt – Mutti als Hausfrau, Heimchen und Blondchen, Papa als lässigen Biertrinker und Autofahrer oder auch nur weißen Riesen – soll nach dem Willen der EU-Parlamentarier bald der Vergangenheit angehören.
„Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind”, so berichtet die schwedische EU-Abgeordnete der Vereinigten Linken in ihrem Bericht für den Frauenausschuß.
Mit großer Mehrheit forderten daher die Abgeordneten am 3.9.2008 in Brüssel ethisch oder rechtlich verbindliche Regeln für Reklamesendungen.

Es geht also Klementine, Frau Antje, Herrn Kaiser und allen anderen „Rollenklischees“ an den Kragen. Im Zuge des “Gender-Mainstreamings”, die sich unter anderem gegen jede Einteilung von Mann und Frau in gewisse typische Rollen stark macht (von Krippen und Kindergärten an), hat auch die Werbung zu zeigen, daß alle Menschen ganz und gar gleich sind.

Urteil zum Rauchverbot hat keine Auswirkungen auf Bayern

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2008 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) verpflichtet fast alle Bundesländer zum Nachbessern ihrer Rauchverbote. Lediglich das Saarland und Bayern können bei ihren Regelungen bleiben.

Die meisten Bundesländer hatten auf Ausnahmeregelungen gesetzt. So durften in Gaststätten Raucherräume eingerichtet werden, wenn die Gaststätte über mehr als einen Raum verfügte. Dagegen galt in Einraumkneipen ein ausnahmsloses Rauchverbot. Die Karlsruher Richter sahen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung dieser Gastwirte.

Bayern hingegen hat von Anfang an auf das strikteste Rauchverbot gesetzt. Danach ist in öffentlich zugänglichen Gaststätten das Rauchen generell verboten. Eine Benachteiligung von Einraumkneipen kommt also nicht in Betracht, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte und damit die bayerische Gesetzeslage als Lösung ins Spiel brachte.

Weiterhin erlaubt ist dagegen auch in Bayern die Gründung von sogenannten Raucherclubs. Eine Gaststätte ist dann ein Raucherclub, wenn sie nur für Mitglieder mit Clubausweis zugänglich ist; es liegt also gerade keine öffentliche Gaststätte mehr vor. Die Mitgliedschaft muß dabei am Eingang kontrolliert werden, wobei der Verkauf von Tagesmitgliedschaften nicht gestattet ist.

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