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Die “Praxisgebühr” ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 3/08 R) hat am 25. Juni 2009 entschieden, dass die Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) von 10 Euro pro viertel Jahr für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrte die Rückzahlung von 30 Euro, die er als Praxisgebühr für das 1. - 3. Quartal 2005 hat entrichten müssen. Er hält die Praxisgebühr für grundsätzlich verfassungswidrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vorlägen und die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei. Die Klage hier­gegen ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Praxis­gebühr sieht der Senat nicht. Zur Begründung führt das Gericht aus:

Die Praxisgebühr füge sich nahtlos in das System der sonstigen Zuzahlungen, die von den Ver­sicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenkassen (zB Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel) zu entrichten sind ein. Zur Frage der Recht­mäßigkeit solcher Zuzahlungen haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozial­gericht schon mehrfach Stellung genommen. Die Krankenkassen seien weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wieder­herstellung der Gesundheit verfügbar ist. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe viel­mehr auch von finanziellen Erwägungen mitbestimmt sein, denn gerade im Gesundheitswesen habe der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht. Dem Gesetzgeber sei es im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes grundsätzlich erlaubt, die Versicherten über den Bei­trag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen in der Form von Zuzahlungen zu beteiligen, jedenfalls soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann. Bei einer vierteljährlichen Zuzahlung von 10 Euro für den Praxisbesuch und einer Begrenzung der Gesamtsumme aller Zuzahlungen auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen bzw. 1 % bei chronisch Kranken könne aber von einer finanziellen Unzumutbarkeit keine Rede sein.

Auch habe der Gesetzgeber mit der Einführung der Praxisgebühr seinen weiten Gestaltungsfreiraum nicht überschritten.

Im Ergebnis seien zwar die Bedenken des Klägers - Benachteiligung von Arbeitnehmern, Kranken und gesetzlich Versicherten- nicht von der Hand zu weisen. Jedoch lägen hierin keine Verfassungsverstöße, denn das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2005 entschieden, dass der Leistungskatalog der Kassen auch wegen finanzieller Erwägungen eingeschränkt werden darf und eine Beteiligung der Versicherten zur Stärkung des Kostenbewusstseins statthaft sei.

Dem schloss sich das Bundessozialgericht an.

Nach Aussage des Klägervertreters sei der Gang zum Bundesverfassungsgericht höchst wahrscheinlich.

BAföG trotz spätem Wechsel des Studiengangs möglich

Entgegen der bisherigen Regelung der BAföG-Ämter ist es einem Studenten an der Saar-Uni gelungen, auch bei einem Studiengangwechsel nach dem 2. Semester für das neue Studium Leistungen nach dem BAföG zu erhalten.
Das Verwaltungsgericht in Saarlouis (Aktenzeichen 11 K 1996/07) sah den Wechsel des Studienganges auch nach dem 3. Semester als rechtzeitig an, obwohl der Student bereits nach dem 2. Semester wußte, daß er das ursprüngliche Studium nicht fortsetzen würde. Da aber das erstrebte neue Studium nur jeweils zum Sommersemester begann, blieb der junge Mann eingeschrieben, nutze aber die Zeit, um bereits für das neue Studium Scheine zu sammeln und Vorlesungen zu besuchen. Nach Ansicht der Richter zeigte dies, daß er nicht nutzlos ein Semester „verbummelt“ hatte, sondern „faktisch bereits zum Sommersemester 2006″ die BWL-Ausbildung begonnen und ernsthaft betrieben habe. Der allzu oft zu formalistischen Bürokratie der (BAföG-)Ämter setzten die Richter entgegen, man könne nicht alle Vorgänge “rein formal betrachten, sondern danach, ob der Student das neue Studium so rasch wie möglich aufgenommen hat”.

Schadensersatz bei rechtswidrig versagter Baugenehmigung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 62/07) über einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung entschieden.

Es besteht die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, ein Baugesuch im Einklang mit dem geltenden Recht gewissenhaft und sachdienlich zu behandeln.

Der Bauherr muss sich daher nicht selbst bei der Gestaltung von Verträgen gegen mögliche Pflichtverletzungen der Bauaufsicht absichern.

Zur Ausgangslage des Falles:

Ein Bauträger hatte einen Gebäudekomplex mit der Absicht erworben, diesen zu sanieren und anschließend die neu entstandenen Eigentumswohnungen zu verkaufen. Aufgrund der rechtswidrigen Versagung einer erforderlichen Baugenehmigung konnte der Bauträger einen bereits geschlossenen Vertrag nicht erfüllen und der Käufer trat vom Vertrag zurück. Später konnte die Wohnung nur zu einem deutlich niedrigeren Preis verkauft werden. Die Differenz zwischen dem möglichen Verkauf und dem tatsächlich getätigten Verkauf verlangte der Bauherr nun als Schadensersatz.

Inhaltlich ist ein Schadensersatzanspruch bei allen Nachteilen gegeben, die bei pflichtgemäßem Handeln der Behörde nicht entstanden wären. Der Bauherr ist danach so zu stellen, wie er bei der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erteilung seiner Genehmigung stehen würde.

Es muss jedoch ein Zusammenhang des eingetretenen Schadens zu der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks bestehen. Das Interesse eines Bauherrn, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen, fällt unter Art. 14 GG und stellt damit eine von der Bauaufsichtsbehörde zu wahrende Amtspflicht dar.

Schutzwürdig ist für den Bauherrn bereits das Vertrauen auf die objektive Rechtslage.

Bauherren sind damit nicht verpflichtet, durch salvatorische Klauseln in Verträgen mit Dritten sicherzustellen, dass ihnen kein Schaden durch Pflichtverletzungen der Bauaufsichtbehörde entsteht.

Der Bauherr darf damit beim Abschluss von Verträgen davon ausgehen, dass die Bauaufsicht innerhalb einer angemessenen Zeit über seinen Bauantrag entscheidet, soweit die Bauvorlagen ordnungsgemäß eingereicht wurden.

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