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Neue Winterreifenpflicht in Kraft

Seit dem 4.12.2010 ist die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Das entsprechende Gesetz, eine Neufassung von § 2 Abs. 3a StVO, wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit einen Tag später am 4.12.2010 in Kraft.
In der Vorschrift ist nun konkret erläutert, was bereits vorher galt. Der Fahrer war auch bislang verpflichtet, sein Fahrzeug den Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Die konnte aber bislang meist nur durch Auslegung im Einzelfall ermittelt werden, weshalb von einer „Winterreifenpflicht“ bislang nicht die Rede sein konnte. Die Neufassung der StPO ändert dies nun. Insbesondere der Begriff der „geeigneten Bereifung“ ist nun gründlichst definiert worden.
Die Regelung gilt grundsätzlich für alle Kraftfahrzeuge, also auch für motorisierte Zweiräder. Sie gilt jedoch nur, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen und das Fahrzeug bewegt wird. Wer also bei Schnee und Eis sein Fahrzeug in der Garage läßt, kann sich die Umrüstung auf Winterreifen sparen; ein Bußgeld hat er nicht zu befürchten.
Wer hingegen mit falscher Bereifung unterwegs ist, obwohl winterliche Straßenverhältnisse herrschen, dem droht nun ganz konkret und leicht nachweisbar ein Bußgeld in Höhe von 40 € (bislang: 20 €). Sollte es durch die Bereifung zu einer Behinderung des Verkehrs kommen, werden sogar 80 € (bisher 40 €) sowie ein Punkt in Flensburg fällig.
Bei der im Gesetz genannten Bereifung ist natürlich auch auf die Profiltiefe zu achten. Diese muß mindestens 1,6 Millimeter betragen, sollte aber aus Sicherheitsgründen noch tiefer sein.
Der Versicherungsschutz hingegen bleibt grundsätzlich auch bei Sommerreifen erhalten. Insbesondere der an anderen Fahrzeugen oder Personen verursachte Schaden wird laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weiterhin von der Haftpflichtversicherung übernommen. Jedoch kann und wird es zu Komplikationen kommen, wenn der Verdacht besteht, daß ein Unfall auf Grund von falscher Bereifung passiert ist. Hier wird eine Vollkaskoversicherung im Zweifel nicht mehr eingreifen, so daß Schäden am eigenen Fahrzeug nicht mehr abgesichert sind oder nur noch anteilig übernommen werden.

§ 2 Abs. 3a StVO (neue Fassung ab. 4.12.2010)
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern fährt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mit der Reform soll Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht die geerbte Immobilie oder Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert.

Die Erbrechtsreform soll auch die Situation von Menschen verbessern, die nahe Angehörige pflegen. In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht auf eigenes Einkommen verzichtet

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
    Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.
    Ein wesentliches Anliegen der Reform sei die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also sein Recht, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

    • Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
    • Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich nahe wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.
    • Der Entziehungsgrund des “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich allerdings muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
    Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, sind die Erben oft gezwungen, diese Vermögenswerte nach dem Tod des Erblassers zu verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
    Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

    Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
    Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
  • Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen
    Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.

Die Reform wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mehr Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Wirkung endlich eindeutig gesetzlich bestimmt.

Das Gesetz zur Patientenverfügung bringt Sicherheit und Klarheit für die Menschen, die schon heute eine Patientenverfügung haben und die sich in Zukunft dafür entscheiden. Der Patientenwille ist in allen Lebenslagen oberstes Gebot. Ab dem 1. September müssen Patientenverfügungen schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben werden, auf höhere bürokratische Hürden oder eine Reichweitenbegrenzung wurde bewusst verzichtet. Das Gesetz sagt eindeutig, dass jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich ist. So wird sichergestellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.

Anzumerken ist, dass sich zwar jeder für eine Patientenverfügung entscheiden kann, jedoch darf eine solche von niemandem verlangt werden, weder vor einer Operation noch bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim. Wer sich aus freien Stücken für eine Patientenverfügung entscheidet, sollte sich Zeit nehmen, darüber nachzudenken, in welcher Situation er wie behandelt werden will. Je konkreter die Formulierung, desto besser die Orientierung für alle Beteiligten.

Die Patientenverfügungen sollte auch regelmäßig aktualisiert werden. Im Ernstfall geht es nämlich darum, ob die Verfügung den aktuellen Willen wiedergibt. Ist sie Jahrzehnte alt, können Zweifel aufkommen. Es empfiehlt sich, die Verfügung etwa alle zwei Jahre durchzulesen und mit einer kurzen Notiz klarzustellen, ob sie weiter gelten soll. Weiter ist es empfehlenswert, eine Vertrauensperson zu bevollmächtigen, die den niedergelegten Willen zu Geltung bringen kann. Mit ihr sollte man den Inhalt der Verfügung besprechen, damit klar ist, was gemeint ist.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Betreuer und Bevollmächtigte sind an die Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
  • Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen bei Entscheidungsunfähigen wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch angezeigt ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Gerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen die Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Energieausweis und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): neue Pflichten für Vermieter und Hauseigentümer

Ab dem 1. Januar ist der Energieausweis für fast alle Wohngebäude gesetzliche Pflicht, egal ob sie vermietet, verkauft oder verpachtet werden. Einzige Ausnahme sind denkmalgeschützte Bauwerke; selbstgenutzte Immobilien benötigen den Energieausweis nicht, solange keine Vermietung oder Verpachtung vorliegt oder ein Verkauf ansteht.
Ziel des Gesetzes soll es sein, das Energiesparpotential in Gebäuden zu aktivieren, da die meiste Energie für die Beheizung aufgewendet werde. Dementsprechend hoch sei also auch die Möglichkeit, Energie einzusparen.
Der Energieausweis ist bereits seit 1. Juli 2008 für Häuser, die vor 1965 gebaut wurden, Pflicht bei Vermietung, Verpachtung und Verkauf. Er zeigt auf einer Skala von Grün bis Rot das Heizkostenniveau der Räume. Dabei soll die Farbe Grün dafür sorgen, daß entsprechende Gebäude durch minimale Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt an Wert gewinnen; Gebäude mit den Warnfarben Orange oder gar Rot sollen den Eigentümer animieren, eine Energieberatung durchführen zu lassen und entsprechend zu sanieren.
Für Gebäude mit bis zu vier Wohneinheiten, die vor 1978 erbaut und seitdem nicht energetisch saniert wurden, ist der teure bedarfsorientierte Ausweis Pflicht. Für alle anderen Häuser genügt es, sich den preiswerteren Verbrauchsausweis zu besorgen; dieser kostet circa 15 Euro.
Das Gesetz ist bußgeldbewehrt: kann ein Eigentümer bei Vermietung, Verpachtung oder Verkauf keinen Energieausweis vorlegen, droht ihm im Extremfall ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

Darüber hinaus schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vor, daß bei Neubauten ein Teil der Heizwärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muß, beispielsweise durch Einbau von Solarthermieanlagen, aber auch Biomasseheizungen oder Wärmepumpen. Alternativ können Wohnungseigentümer auch Maßnahmen treffen, die die Energieeffizienz des Gebäudes deutlich steigern. Auf diese Weise soll bis zum Jahr 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Deutschland von derzeit 6,6 Prozent auf 14 Prozent steigen.
Dieses Gesetz gilt für alle Wohn- und Nichtwohngebäude, die ab dem 1. Januar 2009 neu errichtet werden; maßgeblicher Zeitpunkt ist die Einreichung des Bauantrages.

Bußgeldkatalog: Das ändert sich für Autofahrer

Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen.
Wie der Gesetzgeber betont, handelt es sich jedoch nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Unwillkommen dürfte die zusätzliche Einnahme aber sicherlich auch nicht sein. Allerdings sollen die Einnahmen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden.
Insbesondere wird die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1500 € auf 3000 € angehoben. Für andere Ordnungswidrigkeiten erhöht sich die Obergrenze auf 2000 €. Während Verwarnungsgelder und Parkverstöße nicht härter geahndet werden, müssen vor allem Drängler, Raser und diejenigen, die andere Verkehrsteilnehmer rücksichtslos gefährden, mit deutlich höheren Strafen rechnen.

Einzelne ausgewählte Bestimmungen:

Alle Angaben in diesem Bußgeldkatalog sind ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.

Geschwindigkeit:
andere als in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe A oder B StVO genannte Fahrzeuge (im Wesentlichen PKW)

innerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreiten der zulässigen/festgesetzten Höchstgeschwindigkeit mit PKW:

bis 10 km/h 15 Euro
11 bis 15 km/h 25 Euro
16 bis 20 km/h 35 Euro
21 bis 25 km/h 50 Euro 1 Punkt
26 bis 30 km/h 60 Euro 3 Punkte
31 bis 40 km/h 100 Euro 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41 bis 50 km/h 125 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51 bis 60 km/h 175 Euro 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61 bis 70 km/h 300 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 435 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

außerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreiten der zulässigen/festgesetzten Höchstgeschwindigkeit mit PKW:

bis 10 km/h 10 Euro
11 bis 15 km/h 20 Euro
16 bis 20 km/h 30 Euro
21 bis 25 km/h 40 Euro 1 Punkt
26 bis 30 km/h 50 Euro 3 Punkte
31 bis 40 km/h 75 Euro 3 Punkte
41 bis 50 km/h 100 Euro 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51 bis 60 km/h 150 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
61 bis 70 km/h 275 Euro 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 375 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Alkohol/Drogen:

Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze oder
Verstoß gegen das Drogengesetz im Straßenverkehr

beim ersten Mal 250 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
beim zweiten Mal 500 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
ab dem dritten Mal 750 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Straßenverkehrsgefährdung 7 Punkte Entziehung der Fahrerlaubnis
unter Alkohol-/Drogeneinfluß Freiheits- oder Geldstrafe

Sicherheit

Fahren ohne Sicherheitsgurt (Neu: auch in Reisebussen!) 30 Euro

1 Kind nicht nach Vorschrift gesichert (Kindersitz!) 30 Euro

1 Kind ohne jede Sicherung 40 Euro 1 Punkt

Schutzhelmpflicht nicht beachtet 30 Euro

Eingeschränkte Sicht (z.B. Scheiben vor der Fahrt nicht genügend vom Eis befreit!) 10 Euro

Fahren mit beeinträchtigtem Gehör (zu laute Musik) 10 Euro

Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons ohne Freisprecheinrichtung:

Als Kraftfahrer
(eingeschalteter Motor!) 40 Euro 1 Punkt
Als Radfahrer 25 Euro

An Wetter unangepaßte Ausrüstung (Winterreifen!) 20 Euro
Mit Verkehrsbehinderung 40 Euro

Den vollständigen Bußgeldkatalog finden Sie hier.

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