Rechtsanwälte BGMP Würzburg Startseite

Diskriminierung lediger Väter verboten

Ledige Väter haben Anspruch auf eine gerechtere Sorgerechtsregelung als die derzeit in Deutschland geltende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht in der Bevorzugung der Mütter einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Geklagt hatte ein 45-Jähriger Kölner, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht hatte das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurück gewiesen. Er machte nun das Diskriminierungsverbot sowie einen Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.
Nach der bislang geltenden Rechtslage können unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder nur dann bekommen, wenn die Mutter hiermit einverstanden ist oder das Einverständnis durch das Familiengericht ersetzt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung 2003 im Sinne der Rechtssicherheit bestätigt.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Gesetze entsprechend der Entscheidung des EGMR anzupassen.

Verbot von Mehrfachnamen bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2009 das Verbot von Mehrfachnamen und Namensketten bestätigt (Aktenzeichen BvR 1155/053). Damit ist die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares gescheitert. Die Frau wollte nach der Heirat zusätzlich zu ihrem Namen den Doppelnamen des Ehemannes führen, um zum einen die Verbundenheit zum Ehemann und den Kindern aus erster Ehe zu verdeutlichen, und zum anderen die jeweiligen Namen für die jeweilige Unternehmensbezeichnung – beide Ehepartner sind selbständig tätig – zu erhalten. Dies wurde vom zuständigen Standesamt abgelehnt, worauf das Ehepaar durch die Instanzen zog und schließlich Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe einlegte.
Die Argumentation der Kläger reichte nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht aus, um das seit 1993 bestehende Verbot von Namensketten aufzuheben. Mit dem Verbot solle die Identifikationskraft von Namen geschützt und gestärkt werden. Zwar werde damit in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen; dieser Eingriff sei aber hinzunehmen, um lange, unpraktikable Namensketten zu verhindern, zumal die Eheleute auch trotz des Verbotes eine große Bandbreite bei der Gestaltung des Namens nach der Heirat haben: es kann sowohl der eigene Name behalten, der Name des Partner gewählt oder der Name des Partners geführt und der eigene Name als Begleitname vorangestellt werden, solange einer der Ehepartner nicht bereits einen Doppelnamen besitzt.

BGH: Einschränkung des Unterhalts von Alleinerziehenden

Geschiedene Alleinerziehende müssen deutlich schneller als bislang eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 am heutigen Mittwoch (18.3.2009) entschieden.

Geklagt hatte ein Vater eines Siebenjährigen, der allein von seiner Mutter betreut wurde. Das Kind war bis 16:00 Uhr im Hort untergebracht, danach versorgte es die Mutter. Um dies zu ermöglichen, nahm sie nur eine 2/3-Stelle als Lehrerin war.

Nach Ansicht der Richter kann dem Alleinerziehenden der Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gestrichen werden, wenn ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Das Gericht verwies darauf, daß konkrete Gründe vorgebracht werden müßten, die einen erhöhten Betreuungsbedarf rechtfertigen. Im Ausgangsverfahren war unter anderem streitig geblieben, ob der Junge an Asthma leide (so die Mutter) oder ob er nur Husten bzw. Bronchitis habe (so der Vater). Auch müsse noch geklärt werden, ob im Hort eine Hausaufgabenbetreuung ermöglicht wird. Auf feste Altersgrenzen des Kindes – bislang mußte erst ab dem 8. Lebensjahr eine Halbtagsstelle gesucht werden – wollte sich der BGH aber nicht festlegen. Wann eine Beschäftigung zumutbar sei, sei immer Sache des Einzelfalls.
Das Kammergericht Berlin hatte der Frau Recht gegeben; es muß den Fall nun erneut prüfen.

Finanzieller Ausgleich auch bei Unverheirateten bei Scheitern der Beziehung möglich

Der BGH hat seine bis dahin sehr restriktive Linie beim Ausgleich von Leistungen, die Unverheiratete auf gemeinsame Unternehmungen in die Beziehung eingebracht haben, gelockert.
Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil (XII ZR 179/05) können nunmehr auch unverheiratete Paare einen Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung eingebracht haben. Investiert einer der Partner viel Zeit, Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen Partner gehört, aber von beiden gemeinsam bewohnt werden soll, kann er nach Zerbrechen der Partnerschaft dafür grundsätzlich Rückforderungen geltend machen.

Im zu entscheidenden Fall zog ein Paar nach längerer Lebensgemeinschaft in das neu gebaute Haus der Frau ein. Dabei sollte ihm ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden. Aus diesem Grund griff er auf sein für den Ruhestand gedachtes Sparvermögen zurück und investierte mehr als 90.000 € an Geld und Arbeit in das ca. 200.000 € teure Anwesen. Als die Beziehung in die Brüche ging, warf die Frau ihn aus dem Haus; daraufhin klagte er auf Erstattung seiner geleisteten Aufwendungen.

Der BGH gab ihm unter Aufweichung seiner bisher sehr restriktiven Rechtsprechung Recht. Nach Ansicht der Richter kommen nun doch Ausgleichsansprüche in Betracht, wenn die Leistungen den alltäglichen Kostenbereich deutlich überschreiten. Es kämen daher Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder auch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Ob diese endgültig vorliegen, muß nun erneut das OLG Jena entscheiden, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

Streit um Auskunftspflicht: Anordnung von Beugehaft bei Nichtnennung des biologischen Vaters möglich

Im Streit um Regreßforderungen eines Scheinvaters, der 15 Jahre lang für sein vermeintliches Kind Unterhalt gezahlt hatte, kann die Mutter in Beugehaft genommen werden, wenn sie den Namen des tatsächlichen Vaters nicht nennt und der Scheinvater so keine Möglichkeit hat, bei diesem Regreß zu nehmen.
Zu diesem aus Sicht vieler (Schein-)Väter sensationellen Urteil gelangte der BGH mit Beschluß vom 3.7.2008 (I ZB 87/06). Nach einem Vaterschaftstest stand rechtskräftig fest, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Kindes war. Um den zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückzufordern, benötigte er aber die Mitwirkung der Mutter. Da diese den Namen des leiblichen Vaters nicht nennen wollte, verurteilte sie das Landgericht Gera zu 1.000 € Zwangsgeld. Da dieses nicht beigetrieben werden konnte, beantragte der Scheinvater den Erlaß eines Haftbefehls gegen sie. Dagegen wehrte sich die Mutter und machte unter Berufung auf Fehler im Rahmen des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens geltend, daß der Scheinvater doch der leibliche Vater ihres Sohnes sei.
Mit Beschluß vom 8.Mai 2006 stellte das Gericht daraufhin fest, daß die Mutter Auskunft erteilt habe, eine Vollstreckung aus dem ursprünglichen Beschluß daher nicht mehr in Betracht komme. Die vom Scheinvater dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht abgelehnt. Daraufhin wandte sich der Scheinvater an den Bundesgerichtshof, der ihm nun Recht gab und die Sache an das zuständige Landgericht zurückverwies.

Nach Ansicht der Richter berührt zwar die Vollstreckung des Anspruchs auf Auskunft über den Vater ihres Kindes „das Persönlichkeitsrecht der Schuldnerin nach Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, das unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfaßt und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören.“ Das allgemeine Persönlichkeitsrecht habe jedoch Schranken, die hinzunehmen seien, wenn das überwiegende Allgemeininteresse oder grundrechtlich geschützte Interessen Dritter dies rechtfertige. Da im vorliegenden Fall keine besonderen, das Interesse des Scheinvaters an einer Vollstreckung des rechtskräftigen Titels deutlich überwiegenden Interessen der Mutter, die begehrte Auskunft zu verweigern, ersichtlich seien, sei eine Beugehaft nicht unverhältnismäßig. Dies auch deshalb nicht, da dem Scheinvater wegen des Zwangsmonopols des Staates ein Selbsthilferecht verwehrt ist; im Umkehrschluß muß also der Staat dafür sorgen, daß Ansprüche durchgesetzt werden können.

Der Beschluß stärkt somit begrüßenswert weiter die Rechte der Väter und Scheinväter, die langsam aber sicher doch einige Möglichkeiten haben, sich gegen unberechtigte Unterhaltszahlungen zu wehren und ihre Interessen bezüglich ihrer Kinder oder auch Nicht-Kinder durchzusetzen.

Pages: 1 2 Next
Pages: 1 2 Next

Sanderstraße 4a
97070 Würzburg


Impressum

Telefon: 0931 / 260 827 60
Telefax: 0931 / 260 827 70

Powered by WordPress - WordPress Blogs Directory