Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mit der Reform soll Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht die geerbte Immobilie oder Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert.

Die Erbrechtsreform soll auch die Situation von Menschen verbessern, die nahe Angehörige pflegen. In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht auf eigenes Einkommen verzichtet

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

• Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
  Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.
  Ein wesentliches Anliegen der Reform sei die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also sein Recht, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:
  • Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
  • Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich nahe wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.
  • Der Entziehungsgrund des “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich allerdings muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
• Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
  Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, sind die Erben oft gezwungen, diese Vermögenswerte nach dem Tod des Erblassers zu verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

• Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
  Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

  Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

• Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
  Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

• Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen
  Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.

Die Reform wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Ca. 80% der Bevölkerung der Bundesrepublik haben kein Testament, die teilweise erheblichen Folgen sind: gelähmte Erbengemeinschaften, massive innerfamiliäre Streitigkeiten, gerichtliche Auseinandersetzungen mit erheblichen Kosten, sowie unnötig hohe Zahlungen von Erbschaftsteuer.

Die übrige Bevölkerung hat in der Regel das sogenannte „Berliner Testament“, das erbrechtlich und erbschaftsteuerechtlich große Probleme für den letztlebenden Ehepartner beinhaltet.

Für die kommenden Jahre ist damit zu rechnen, dass Vermögen im Wert von € 2.000 Milliarden vererbt werden, gleichzeitig plant die Bundesregierung deutliche Veränderungen der Besteuerung und Bewertung von Erbschaften und Schenkungen.

BGMP Bauer Götten Müller Peterek und das Deutsche Arbeitskreiszentrum (DAZ) - Fachabteilung Nachlassregelungen - haben es sich zur Aufgabe gemacht, zu diesen wichtigen Themen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Ziele sind die wunschgemäße und rechtssichere Umsetzung des Willens der Erblasser, die Erhaltung des Familienfriedens, sowie die maximale Ersparnis von Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Anhand von eindrucksvollen Beispielen und in nichtjuristischer Sprache wird diese komplexe Thematik und mögliche Lösungswege dargestellt.

Der Infoabend findet am Mittwoch, den 17. September 2008 von 17:30 bis ca. 19:00 Uhr im Kolping-Bildungszentrum Kitzingen, Friedrich-Ebert-Straße 12, 97318 Kitzingen statt. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um telefonische Anmeldung.

Vielen Dank

Tel: 0931 / 260 827 60

1. Hintergrund

Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge im Todesfalle, dass das Vermögen, wenn auch nur zum Teil, schon zu Lebzeiten aus den Händen gegeben wird.

2. Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB

Bei einem solchen Vorgehen muss jedoch auch immer der Pflichtteilsanspruch naher Angehöriger oder des Ehegatten beachtet werden.

Unter dem sog. Pflichtteil versteht man den gesetzlichen Erbanspruch eines Abkömmlings des Erblassers, der Eltern, der Ehegatten oder des Lebenspartners. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegenüber dem bzw. den Erben. Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich aus dem Wert des realen Nachlasses am Todestag des Erblassers. Hat der Erblasser diesen Nachlass aber lebzeitig durch eine Schenkung verringert, so steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers hingegen beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe.

Sollen die Erben einem solchen Ergänzungsanspruch nicht ausgesetzt werden, muss die Schenkung also bereits seit 10 Jahren vollzogen sein. Hierbei stellt sich jedoch ein großes Problem.

a) Wann beginnt diese Zehnjahresfrist zu laufen?

Hat sich der Schenker nämlich bis zu seinem Tod den Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht an der Sache vorbehalten, so beginnt die Zehnjahresfrist nicht zu laufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Leistung des Schenkungsgegenstandes, die die Frist beginnen lässt, nicht schon dann vor, wenn der Schenker nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt. Notwendig ist auch, dass der Schenker darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Der BGH verlangt einen spürbaren Vermögensverlust beim Schenker.

Hat der Erblasser ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung verschenkt und sich daran ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten, liegt kein Vermögensverlust vor, da kein wirklicher Verzicht gegeben ist.

Lässt sich der Erblasser jedoch nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht einräumen und an weiteren Räumlichkeiten sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstücks nur ein Mitbenutzungsrecht oder an den übrigen Räumen keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte, so beginnt die Frist zu laufen.

b) Oberlandesgerichtliche Rechtsprechung

Mit diesem Thema haben sich schon zahlreiche Oberlandesgerichte befasst.

OLG Oldenburg mit Beschluss vom 14.11.2005 – 5 W 223/05:

Hatte der Erblasser ein Zweifamilienhaus übertragen und sich nur an einer Wohnung ein lebenslängliches Wohnrecht gemäß § 1093 BGB vorbehalten, liegt in der Eigentumsübertragung schon ein spürbarer Vermögensverlust, so dass die Zehnjahresfrist bereits mit Umschreibung im Grundbuch zu laufen begonnen hat.

OLG Bremen im Urteil vom 25.02.2005 – 4 U 61/04 (der Schenker hatte sich in diesem Fall ein Wohnrecht an den Räumen des Obergeschosses und Mitbenutzungsrechte an Räumen im Erdgeschoss einräumen lassen):

Beschränkt sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des übertragenen Einfamilienhauses, stellt das schon eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Schenkers dar.

OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003 - 6 U 236/02:

Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB ist nicht hinausgeschoben, wenn der Erblasser sich am übertragenen Grundstück lediglich für einen Teil ein Wohnungsrecht vorbehalten und auf ein Rückforderungsrecht verzichtet hat

Das OLG Düsseldorf (FamRZ 1999, 1546) hat auch bei bloßer Einräumung eines Wohnrechts ein Hinausschieben der Zehnjahresfrist für den Fall angenommen, dass der Erblasser sich die Möglichkeit einräumen lässt, die Schenkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Zuletzt hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 15.1.2008, AZ. 12 U 124/07 entschieden:

wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet.

Der Erblasser würde mit Vollzug des Übergabevertrages derart in seiner Rechtsmacht eingeschränkt, dass er nicht mehr „Herr im Haus“ sei. Müsse der Erblasser zum Beispiel eine spätere Heimunterbringung finanzieren, könne er hierfür nicht auf die Veräußerung des Hauses zurückgreifen. Auch für den Fall, dass sich der Erblasser mit dem Beschenkten überwirft, gäbe es keine Möglichkeit, ihm die Wohnung wieder zu entziehen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Beschenkten verpflichtet haben, das Haus zu Lebzeiten des Erblassers nicht zu veräußern und dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rückübertragungsrechts eingeräumt wurde.

Abschließend bleibt also festzuhalten, dass dem Erblasser eingeräumte Nutzungs- und Mitspracherechte die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB lediglich verlängern.