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BGH zieht Grenze für Abschleppkosten- Was darf Abschleppen kosten?

Mit Entscheidung vom 4.7.2014 (Az.: V ZR 229/13) hat der BGH im Falle eines privaten Abschleppdienstes bei einem privatem Auftrag entschieden, dass die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht unangemessen hoch sein dürfen.

In dem dem BGH vorgelegten Fall sollte ein Falschparker zur Herausgabe seines Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 250 Euro an das Abschleppunternehmen zahlen. Im juristischen Sinne begeht ein Falschparker eine Besitzstörung und es ist daher rechtlich erlaubt, sein Fahrzeug abzuschleppen und an einen anderen Ort zu verbringen.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Kosten des Abschleppunternehmens sich nach den üblicherweise in der Region verlangten Kosten richten müssen. Das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts hob der zuständige Zivilsenat auf und verwies den Fall mit klaren Vorgaben zur Entscheidung über die angemessen Kosten an das Landgericht zurück.
Dieses hatte zuvor einen Wert in Höhe von 175 € für angemessen angesehen, ohne dieses Ergebnis ausreichend zu begründen.

Hauptproblem war im vorliegenden Fall die Frage, ob in dem geforderten Betrag von 250 Euro auch Kosten für die Überwachung des Parkraums an sich enthalten sein dürfen.
Bereits 2011 hatte der BGH hierzu entscheiden, dass diese Kosten dem Falschparker gerade nicht auferlegt werden dürften. Diese Rechtsprechung bestätigte der BGH nun.

Klargestellt ist nun für einen Falschparker als Besitzstörer, dass die Berechnung der Abschleppkosten nicht willkürlich sein darf und sich an den tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche messen lassen muss.

Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung

Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.: C-442/12) entschieden die europäischen Richter schon am 7. November 2013, daß die Weigerung der DAS-Rechtschutzversicherung, die Kosten des vom Versicherten Herrn Sneller selbst gewählten Anwalt zu übernehmen, rechtswidrig sei. Die von der DAS gestellten Versicherungsbedingungen, die besagten, daß die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes nur dann übernahmefähig seien, wenn nach Ansicht der Versicherung die Bearbeitung des Falles nicht durch einen internen Mitarbeiter der Versicherung erfolgen kann, sondern extern vergeben werden muß, widerspricht nach Auffassung des EuGH Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344. Diese Richtlinie soll nach den Richtern allgemeine Bedeutung zukommen, verbindlich sein und die Interessen des Versicherten umfassend schützen; es kommt also nicht darauf an, ob das jeweils einschlägige nationale Recht einen rechtlichen Beistand vorschreibt oder nicht.
Durch die zu begrüßende Entscheidung stärkt der Gerichtshof die Rechte der Versicherten und sorgt dafür, daß jeder Versicherte selbst entscheiden kann, von wem er sich rechtlich beraten und vertreten lassen will.

Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 (Az: III ZR 326/12) entschieden, dass ein vollumfängliches Verschulden eines Fußgängers an einem Glatteisunfalls bei einem hinzukommenden Verstoß gegen die kommunalen Räum- und Streupflichten nur ausnahmsweise gegeben ist.

Im zu entscheidenden Fall stand fest, dass der Sturz einer Fußgängerin in der Fußgängerzone durch eine Verletzung der Streu- und Räumpflichten herbeigeführt wurde. Aufgrund dieses Sturzes macht die geschädigte Fußgängerin gegen die Gemeinde Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Amtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht geltend.
Die Klage scheiterte in den ersten Instanzen jedoch daran, dass die Gerichte das Mitverschulden der Klägerin als so hoch ansahen, dass die Haftung der Gemeinde gänzlich entfiel.

Der BGH folgte dieser Rechtsprechung nicht und stellte klar, dass ein vollständiger Haftungsausschluss der Gemeinde über § 254 BGB nur in Ausnahmefällen erfolgen kann.

Stellt sich ein Fußgänger nicht oder nur unzureichend auf die Gefahren, die durch winterliche Witterungen entstehen können, ein, kann dies in der Regel ein Mitverschulden i.S.v. § 254 BGB begründen.
Dies bedeutet aber nicht zugleich, dass das Verhalten des Fußgängers dazu führt, dass ein Verursachungsbeitrag des Schädigers, der die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründet hat, zurücktritt.
Die Annahme eines Haftungsausschlusses würde dazu führen, dass bei einer deutlichen Gefahrenlage, die meist auch auf eine besonders schwer wiegende Verletzung der Räum- und Streupflicht hinweist, diese Pflichtverletzung keinerlei Folgen hätte. Die Gesamtverantwortung eines Unfalls würde somit zu Unrecht auf den Verkehrsteilnehmer verlagert.
Grundsätzlich ist somit davon auszugehen, dass derjenige, der die Räum- und Streupflicht verletzt, die Gefahrenlage schafft, die zu dem Unfall führt. Ein Haftungsausschluss kann sodann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten selbst von einer gänzlich unverständlichen Sorglosigkeit getragen wird.

Diese so genannte Null-Lösung kann somit nur im Ausnahmefall herangezogen werden, etwa dann, wenn grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Die grobe Fahrlässigkeit muss jedoch in objektiver als auch subjektiver Hinsicht ohne Zweifel zu bejahen sein.

Schlechter Scherz: Böller im Dixie-Klo führt zur Kündigung

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld in einem am 2.1.2013 bekanntgegebenen Urteil vom 30.11.2012 (Az. 2 Ca 2010/12) zu entscheiden: ein Gerüstbauer wollte sich mit einem besonderen Scherz als „Stimmungskanone“ betätigen. Er zündete einen Feuerwerkskörper in einem Dixie-Klo, auf dem gerade einer seiner Kollegen saß. Der Scherz erwies sich als fatal: durch den Böller verbrannte sich der Kollege am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste so stark, daß er drei Wochen lang arbeitsunfähig war. Damit jedoch nicht genug: dem Scherzkeks wurde durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Gegen diese Kündigung klagte er vor Gericht. Doch weder die Einlassung, daß er seit 15 Jahren für die Firma beanstandungslos arbeiten würde, noch der Vortrag, daß es unter den Kollegen üblich gewesen sei, Scherze – auch mit Böllern! – zu machen, verfing vor Gericht. Auch die Behauptung, der Böller sei nur versehentlich in die Kabine gerutscht, als er von ihm an der Kabinentür angebracht wurde, überzeugte das Gericht nicht; vielmehr ging man davon aus, daß der Böller von oben in die Toilette geworfen wurde.
Das Arbeitsgericht Krefeld wies daher die Klage ab: es sei allgemein bekannt, daß der nicht sachgerechte Umgang mit Feuerwerkskörpern zu schweren Verletzungen führen könne; dies gelte erst recht dann, wenn der Betroffene – wie hier - nicht flüchten könne. Angesichts der Schwere des Vorfalls sei trotz der verhaltensbedingten Kündigung ausnahmsweise keine vorherige Abmahnung erforderlich; zudem sei dem Arbeitgeber auch nicht die Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zuzumuten.

Bewohnerrechte im Altersheim

Immer mehr Menschen gehen im Alter in ein Altersheim bzw. müssen krankheitsbedingt ein Pflegeheim aufsuchen. Die wenigsten Bewohner bzw. deren Angehörigen haben aber Kenntnis über ihr bestehendes Recht gegenüber den Heimen. Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden:

1. Das Pflegeheim ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Personal einzusetzen, um eine ausreichende Pflege der Heimbewohner sicherzustellen.
Bei ständiger Unterbesetzung oder bestehenden Pflegemängeln können im Einzelfall die Zahlungen an das Heim gekürzt werden.

2. In vereinzelten Fällen machen sich Heime auch schadensersatzpflichtig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein bettlägeriger Patient nicht regelmäßig umgelagert wird oder wenn Patienten schlichtweg bei den Mahlzeiten oder bei wahrzunehmenden Terminen vergessen werden.

3. Die Krankenkassen verlangen in Einzelfällen von den Heimen, Bewohner fixieren zu lassen und damit „ans Bett zu binden“, um Unfälle, die zu einer Kostentragungspflicht der Krankenkassen führen könnten, zu vermeiden.
Dieses Fixieren ist in den meisten Fällen aber unzulässig, da es als würdelos angesehen wird.

4. Sollte ein Bewohner aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr alle Leistungen des Heimes (wie Pflege, Unterbringung und Verpflegung) in Anspruch nehmen können, so muss er hierfür grundsätzlich auch nicht zahlen, so dass das hierdurch eingesparte Geld dem Patienten zusteht.

5. Auch die Begleitung zu Arztbesuchen außerhalb des Pflegeheims darf nicht extra in Rechnung gestellt werden. Diese Leistungen sind bereits im allgemeinen Pflegesatz enthalten. Ebenso darf ohne schriftliche Vereinbarung kein Einzelzimmerzuschlag von den Heimen erhoben werden, wenn ein Zimmer vorübergehend statt mit den vorgesehenen zwei nur mit einer Person belegt werden kann.

6. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.06.2010, Az.: 8 C 24.09) endet ein abgeschlossener Heimvertrag mit dem Sterbetag des Heimbewohners, wenn dieser stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht. Die Möglichkeit, die Vertragsdauer über den Tod hinaus zu verlängern, würde durch das Pflegeversicherungsrecht blockiert. Eventuelle Leerstandszeiten sind schon bei der Bemessung der Pflegesätze berücksichtigt worden, so dass eine zusätzliche Vergütung nicht verlangt werden kann.

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