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Bewohnerrechte im Altersheim

Immer mehr Menschen gehen im Alter in ein Altersheim bzw. müssen krankheitsbedingt ein Pflegeheim aufsuchen. Die wenigsten Bewohner bzw. deren Angehörigen haben aber Kenntnis über ihr bestehendes Recht gegenüber den Heimen. Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden:

1. Das Pflegeheim ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Personal einzusetzen, um eine ausreichende Pflege der Heimbewohner sicherzustellen.
Bei ständiger Unterbesetzung oder bestehenden Pflegemängeln können im Einzelfall die Zahlungen an das Heim gekürzt werden.

2. In vereinzelten Fällen machen sich Heime auch schadensersatzpflichtig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein bettlägeriger Patient nicht regelmäßig umgelagert wird oder wenn Patienten schlichtweg bei den Mahlzeiten oder bei wahrzunehmenden Terminen vergessen werden.

3. Die Krankenkassen verlangen in Einzelfällen von den Heimen, Bewohner fixieren zu lassen und damit „ans Bett zu binden“, um Unfälle, die zu einer Kostentragungspflicht der Krankenkassen führen könnten, zu vermeiden.
Dieses Fixieren ist in den meisten Fällen aber unzulässig, da es als würdelos angesehen wird.

4. Sollte ein Bewohner aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr alle Leistungen des Heimes (wie Pflege, Unterbringung und Verpflegung) in Anspruch nehmen können, so muss er hierfür grundsätzlich auch nicht zahlen, so dass das hierdurch eingesparte Geld dem Patienten zusteht.

5. Auch die Begleitung zu Arztbesuchen außerhalb des Pflegeheims darf nicht extra in Rechnung gestellt werden. Diese Leistungen sind bereits im allgemeinen Pflegesatz enthalten. Ebenso darf ohne schriftliche Vereinbarung kein Einzelzimmerzuschlag von den Heimen erhoben werden, wenn ein Zimmer vorübergehend statt mit den vorgesehenen zwei nur mit einer Person belegt werden kann.

6. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.06.2010, Az.: 8 C 24.09) endet ein abgeschlossener Heimvertrag mit dem Sterbetag des Heimbewohners, wenn dieser stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht. Die Möglichkeit, die Vertragsdauer über den Tod hinaus zu verlängern, würde durch das Pflegeversicherungsrecht blockiert. Eventuelle Leerstandszeiten sind schon bei der Bemessung der Pflegesätze berücksichtigt worden, so dass eine zusätzliche Vergütung nicht verlangt werden kann.

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