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BGH zieht Grenze für Abschleppkosten- Was darf Abschleppen kosten?

Mit Entscheidung vom 4.7.2014 (Az.: V ZR 229/13) hat der BGH im Falle eines privaten Abschleppdienstes bei einem privatem Auftrag entschieden, dass die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht unangemessen hoch sein dürfen.

In dem dem BGH vorgelegten Fall sollte ein Falschparker zur Herausgabe seines Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 250 Euro an das Abschleppunternehmen zahlen. Im juristischen Sinne begeht ein Falschparker eine Besitzstörung und es ist daher rechtlich erlaubt, sein Fahrzeug abzuschleppen und an einen anderen Ort zu verbringen.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Kosten des Abschleppunternehmens sich nach den üblicherweise in der Region verlangten Kosten richten müssen. Das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts hob der zuständige Zivilsenat auf und verwies den Fall mit klaren Vorgaben zur Entscheidung über die angemessen Kosten an das Landgericht zurück.
Dieses hatte zuvor einen Wert in Höhe von 175 € für angemessen angesehen, ohne dieses Ergebnis ausreichend zu begründen.

Hauptproblem war im vorliegenden Fall die Frage, ob in dem geforderten Betrag von 250 Euro auch Kosten für die Überwachung des Parkraums an sich enthalten sein dürfen.
Bereits 2011 hatte der BGH hierzu entscheiden, dass diese Kosten dem Falschparker gerade nicht auferlegt werden dürften. Diese Rechtsprechung bestätigte der BGH nun.

Klargestellt ist nun für einen Falschparker als Besitzstörer, dass die Berechnung der Abschleppkosten nicht willkürlich sein darf und sich an den tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche messen lassen muss.

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