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BAföG trotz spätem Wechsel des Studiengangs möglich

Entgegen der bisherigen Regelung der BAföG-Ämter ist es einem Studenten an der Saar-Uni gelungen, auch bei einem Studiengangwechsel nach dem 2. Semester für das neue Studium Leistungen nach dem BAföG zu erhalten.
Das Verwaltungsgericht in Saarlouis (Aktenzeichen 11 K 1996/07) sah den Wechsel des Studienganges auch nach dem 3. Semester als rechtzeitig an, obwohl der Student bereits nach dem 2. Semester wußte, daß er das ursprüngliche Studium nicht fortsetzen würde. Da aber das erstrebte neue Studium nur jeweils zum Sommersemester begann, blieb der junge Mann eingeschrieben, nutze aber die Zeit, um bereits für das neue Studium Scheine zu sammeln und Vorlesungen zu besuchen. Nach Ansicht der Richter zeigte dies, daß er nicht nutzlos ein Semester „verbummelt“ hatte, sondern „faktisch bereits zum Sommersemester 2006″ die BWL-Ausbildung begonnen und ernsthaft betrieben habe. Der allzu oft zu formalistischen Bürokratie der (BAföG-)Ämter setzten die Richter entgegen, man könne nicht alle Vorgänge “rein formal betrachten, sondern danach, ob der Student das neue Studium so rasch wie möglich aufgenommen hat”.

2 Kommentare bisher
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Erläuterung des Urteils geht leider etwas an der Sache vorbei. Das Problem in dem von Ihnen berichteten Fall war nicht, daß ein Wechsel nach dem dritten Semester generell nicht mehr möglich ist. Tatsächlich kann nach einem Wechsel aus wichtigem Grund immer dann für das neue Studium Förderung geleistet werden, wenn der Wechsel spätestens zu Beginn des vierten Semsters erfolgte. Problematisch im vorliegenden Fall war, daß der Auszubildende nicht unverzüglich nach dem Erkennen eines wichtigen Grundes für den Wechsel die Konsequenzen hieraus gezogen hat. Für eine Weiterförderung nach einem Fachrichtungswechsel wird nämlich neben dem wichtigen Grund und der Vornahme des Wechsel spätestens zu Beginn des vierten Semesters auch vorausgesetzt, daß der Wechsel unverzüglich nach dem Erkennen des wichtigen Grundes erfolgt. Der Auszubildende darf, wenn er einen wichtigen Grund für einen Wechsel erkannt hat und sich insoweit klar darüber ist, daß er das bisherige Studium nicht mehr abschließen wird, dieses Studium nicht mehr fortsetzen. Tut erdies doch, so kann er sich auf den wichtigen Grund nicht mehr berufen.
Das Urteil verkennt insoweit im übrigen, daß es nicht darauf ankommt, wann das neue Studium aufgenommen wird, sondern darauf, wann das bisherige abgebrochen wird.
Ich gehe davon aus, daß dieses Urteil als Einzelfall gewertet wird und an der bisherigen Praxis der Ämter nichts ändern wird.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Nowak,
Leiter des Amtes für Ausbildungsförderung
beim Studentenwerk Würzburg

Sehr geehrter Herr Nowak,
Sie schreiben, daß es primär darauf ankommt, wann das alte Studium abgebrochen wird und nicht darauf, wann das neue begonnen wird. Genau dies ist aber einer der Punkte, die das Gericht anspricht, wenn es formuliert, daß nicht nur „rein formal“ betrachtet werden dürfe. Es geht um eine individuelle Auslegung am Einzelfall; dem Studenten im streitgegenständlichen Fall war nichts vorzuwerfen, er hatte keine andere Möglichkeit, als das zweite Studium erst nach einem Semester „Pause“ aufzunehmen. Diese „Pause“ hat er effektiv genutzt, so daß es auf den rein formalen Fehler – Nichtbeendigung des ersten Studiums bei Erkennen des wichtigen Grundes, sondern erst bei Vorliegen der Möglichkeit, das neue Studium zu beginnen – nicht ankommen kann.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei um einen Einzelfall, der an der generellen Richtigkeit Ihrer Aussage und auch des Vorgehens der Ämter nichts ändert; dennoch ist zu hoffen, daß die zukünftige Prüfung des jeweiligen Sachverhaltes auf die vom Gericht angesprochenen Punkte ausgedehnt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)



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