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Zeigen des Hitlergrußes als Provokation

Das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln (Az.: 523 Ds 704/14) dann nicht strafbar, wenn dies rein zu Zwecken der Provokation und Beleidigung erfolgt und durch den Zeigenden keine subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus vorliegt.

    Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Rahmen der HoGeSa-Demnstration in Köln warf die 21-Jährige Angeklagte eine mit Wasser gefüllte Plastikflasche nach einem Polizisten und beleidigte diesen anschließend mit verbalen „Kraftausdrücken“. Zudem zeigte sie den Polizisten den sogenannten Hitlergruß.
Das Gericht sah den Flaschenwurf und die verbalen Beleidigungen als erwiesen an und verurteilte die Angeklagte hierfür nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte die Strafe zur Bewährung aus.
Der „Hitlergruß“ selbst war nach Auffassung des Gerichts hingegen nicht nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB als „Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen“ zu ahnden. Denn es sei nicht auszuschließen, daß die Angeklagte nur deshalb den „Hitlergruß“ zeigte, weil die den Polizisten provozieren und (zusätzlich) beleidigen wollte. Das Gericht wies darauf hin, daß es für eine Bestrafung nach § 86a StGB erforderlich, daß der Täter eine „subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus“ aufweise. Dies konnte bei der Angeklagten nicht festgestellt werden.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gerichte haben also bei der Frage, ob eine strafbare Handlung nach § 86a StGB vorliegt, nicht nur die äußeren Voraussetzungen zu prüfen, sondern zudem die Gesinnung des Angeklagten zu erforschen und zu bewerten. Die gleiche Tat kann also zu unterschiedlichen Ergebnisses führen, je nachdem, in welchem Umfeld der Angeklagte agiert, was er liest, schreibt und denkt. Ob dies im Strafrecht wünschenswert ist, sei dahingestellt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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