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BGH zieht Grenze für Abschleppkosten- Was darf Abschleppen kosten?

Mit Entscheidung vom 4.7.2014 (Az.: V ZR 229/13) hat der BGH im Falle eines privaten Abschleppdienstes bei einem privatem Auftrag entschieden, dass die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht unangemessen hoch sein dürfen.

In dem dem BGH vorgelegten Fall sollte ein Falschparker zur Herausgabe seines Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 250 Euro an das Abschleppunternehmen zahlen. Im juristischen Sinne begeht ein Falschparker eine Besitzstörung und es ist daher rechtlich erlaubt, sein Fahrzeug abzuschleppen und an einen anderen Ort zu verbringen.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Kosten des Abschleppunternehmens sich nach den üblicherweise in der Region verlangten Kosten richten müssen. Das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts hob der zuständige Zivilsenat auf und verwies den Fall mit klaren Vorgaben zur Entscheidung über die angemessen Kosten an das Landgericht zurück.
Dieses hatte zuvor einen Wert in Höhe von 175 € für angemessen angesehen, ohne dieses Ergebnis ausreichend zu begründen.

Hauptproblem war im vorliegenden Fall die Frage, ob in dem geforderten Betrag von 250 Euro auch Kosten für die Überwachung des Parkraums an sich enthalten sein dürfen.
Bereits 2011 hatte der BGH hierzu entscheiden, dass diese Kosten dem Falschparker gerade nicht auferlegt werden dürften. Diese Rechtsprechung bestätigte der BGH nun.

Klargestellt ist nun für einen Falschparker als Besitzstörer, dass die Berechnung der Abschleppkosten nicht willkürlich sein darf und sich an den tatsächlich gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche messen lassen muss.

Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

Ein Verein kann durch Satzung regeln, daß die Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

OLG Hamm • Beschluss vom 27. September 2011 • Az. I-27 W 106/11

Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die Art und Weise, wie der Verein ausgestaltet werden und arbeiten soll, geregelt. Daß auch die modernen Medien und Kommunikationsmittel vor dem altehrwürdigen Vereinsrecht nicht haltmachen, hat das OLG Hamm mit Beschluß vom 27.09.2011 festgestellt.

Dem Beschluß zugrunde lag eine auf der Mitgliederversammlung eines Vereins beschlossene Satzungsänderung. In der Neufassung der Satzung wurde unter anderem geregelt, daß die Mitgliederversammlung entweder „real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum“ stattfinden könne. Es wurden zusätzliche Regelungen aufgenommen, die sicherstellen sollten, daß tatsächlich nur die Mitglieder des Vereins an der Versammlung teilnehmen und abstimmen könnten.

Die Änderungen wurden dem zuständigen Registergericht zur Eintragung vorgelegt, welches das Anliegen mit Beschluß vom 17.06.2011 zurückwies.
Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, daß die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung zu beanstanden sei. Da sowohl reale als auch virtuelle Versammlungen möglich seien, fehle es an einer hinreichend klaren Bestimmung. Weitere Bedenken ergäben sich daraus, daß auch bei extra eingerichteten Chat-Räumen die Gefahr bestünde, daß sich fremde Personen Zugang verschaffen und sich als Mitglied ausgeben könnten. Nicht überprüfbar sei auch, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig seien. Letztlich habe der Gesetzgeber die Mitgliederversammlung als Hauptentscheidungsorgan des Vereinsrechts angesehen und ihr eine besondere Stellung im Vereinsleben zugedacht; diese Stellung könne nicht mehr ausgefüllt werden, wenn sich die zusammenkommenden Mitglieder des Vereins nicht mehr persönlich gegenüber sitzen würden.

Der Verein legte gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde ein und bekam vom OLG Hamm schließlich Recht:

Daß die Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung im Onlineverfahren vorsehe, sei nicht zu beanstanden. In § 32 Abs. 1 S.1 BGB wird lediglich der Modus der Willensentscheidung der Mitgliederversammlung geregelt. Danach müssen grundsätzlich die Mitglieder tatsächlich„zusammenkommen“. Jedoch kann nach § 40 BGB von § 32 BGB abgewichen werden. Dies ist konsequent, denn der Verein ist in der Regelung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei; er kann nur die Mitgliederversammlung als solche nicht abschaffen; dies geschieht bei der Ausgestaltung der Willensbildung mittels Online-Verfahren aber auch nicht, denn es wird nur die Art und Weise, wie die Willensbildung zustande kommen soll, geregelt. Eine Pflicht, auch tatsächlich räumlich zusammen zu kommen, ergibt sich somit für die Richter des OLG Hamm nicht.

Das Gericht sah in der konkreten Ausgestaltung der Satzung auch keine Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Teilnahmeberechtigung der Mitglieder, da alles dafür getan wurde, um Mißbrauch zu verhindern (u.a. eigener Chat-Room, Paßwortvergabe erst kurz vor Beginn der Versammlung). Überdies sei auch bei „normalen“ Versammlungen keine Prüfung beispielsweise der Geschäftsfähigkeit mehr üblich und erforderlich.

Bei Online-Versammlungen liegt auch keine Benachteiligung von Mitgliedern vor, die keinen eigenen Computer samt Internetanschluß besitzen. Es gebe zum einen öffentliche Internetzugänge; zum anderen ist der Verein eben in der Wahl seiner Struktur frei und könne nicht dazu verpflichtet werden, jede Form der Kommunikation anzubieten.

Für die Ausgestaltung von Vereinssitzungen ergeben sich durch dieses Urteil interessante Möglichkeiten, gerade auch für jüngere Vereinsgründer. Aber auch Vereine, deren Mitglieder über die ganze Bundesrepublik verstreut sind oder gar noch weiter voneinander entfernt leben und arbeiten, können von den neuen Medien profitieren. Eine Versammlung ist nicht mehr davon abhängig, möglicherweise hunderte von Kilometern anzureisen und hierfür mehrere Tage frei zu nehmen, sondern kann bequem vom Arbeitsplatz oder der weit vom Vereinssitz entfernten Wohnung durchgeführt werden. Für viele kann dies die Attraktivität, die ein Verein bietet, sicherlich steigern.

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