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Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung

Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.: C-442/12) entschieden die europäischen Richter schon am 7. November 2013, daß die Weigerung der DAS-Rechtschutzversicherung, die Kosten des vom Versicherten Herrn Sneller selbst gewählten Anwalt zu übernehmen, rechtswidrig sei. Die von der DAS gestellten Versicherungsbedingungen, die besagten, daß die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes nur dann übernahmefähig seien, wenn nach Ansicht der Versicherung die Bearbeitung des Falles nicht durch einen internen Mitarbeiter der Versicherung erfolgen kann, sondern extern vergeben werden muß, widerspricht nach Auffassung des EuGH Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344. Diese Richtlinie soll nach den Richtern allgemeine Bedeutung zukommen, verbindlich sein und die Interessen des Versicherten umfassend schützen; es kommt also nicht darauf an, ob das jeweils einschlägige nationale Recht einen rechtlichen Beistand vorschreibt oder nicht.
Durch die zu begrüßende Entscheidung stärkt der Gerichtshof die Rechte der Versicherten und sorgt dafür, daß jeder Versicherte selbst entscheiden kann, von wem er sich rechtlich beraten und vertreten lassen will.

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