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Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 (Az: III ZR 326/12) entschieden, dass ein vollumfängliches Verschulden eines Fußgängers an einem Glatteisunfalls bei einem hinzukommenden Verstoß gegen die kommunalen Räum- und Streupflichten nur ausnahmsweise gegeben ist.

Im zu entscheidenden Fall stand fest, dass der Sturz einer Fußgängerin in der Fußgängerzone durch eine Verletzung der Streu- und Räumpflichten herbeigeführt wurde. Aufgrund dieses Sturzes macht die geschädigte Fußgängerin gegen die Gemeinde Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Amtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht geltend.
Die Klage scheiterte in den ersten Instanzen jedoch daran, dass die Gerichte das Mitverschulden der Klägerin als so hoch ansahen, dass die Haftung der Gemeinde gänzlich entfiel.

Der BGH folgte dieser Rechtsprechung nicht und stellte klar, dass ein vollständiger Haftungsausschluss der Gemeinde über § 254 BGB nur in Ausnahmefällen erfolgen kann.

Stellt sich ein Fußgänger nicht oder nur unzureichend auf die Gefahren, die durch winterliche Witterungen entstehen können, ein, kann dies in der Regel ein Mitverschulden i.S.v. § 254 BGB begründen.
Dies bedeutet aber nicht zugleich, dass das Verhalten des Fußgängers dazu führt, dass ein Verursachungsbeitrag des Schädigers, der die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründet hat, zurücktritt.
Die Annahme eines Haftungsausschlusses würde dazu führen, dass bei einer deutlichen Gefahrenlage, die meist auch auf eine besonders schwer wiegende Verletzung der Räum- und Streupflicht hinweist, diese Pflichtverletzung keinerlei Folgen hätte. Die Gesamtverantwortung eines Unfalls würde somit zu Unrecht auf den Verkehrsteilnehmer verlagert.
Grundsätzlich ist somit davon auszugehen, dass derjenige, der die Räum- und Streupflicht verletzt, die Gefahrenlage schafft, die zu dem Unfall führt. Ein Haftungsausschluss kann sodann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten selbst von einer gänzlich unverständlichen Sorglosigkeit getragen wird.

Diese so genannte Null-Lösung kann somit nur im Ausnahmefall herangezogen werden, etwa dann, wenn grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Die grobe Fahrlässigkeit muss jedoch in objektiver als auch subjektiver Hinsicht ohne Zweifel zu bejahen sein.

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