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Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer

Wer denkt, mit seiner Wohnungstüre beginne sein „eigenes Reich“ und „seine eigenen vier Wände“, der wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) eines besseren belehrt. Dieser entscheid mit Urteil vom 25.10.2013 (Aktenzeichen V ZR 212/12), daß Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Vermieters stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte sogar dann, wenn die Teilungserklärung davon ausgeht, daß die Tür dem Sondereigentum zugeordnet ist.

Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem in einer Wohnungseigentumsanlage der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind, erfolgte. In einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich eine bestimmte optische Gestaltung der an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren beschlossen.

Die Klägerin hält diesen Beschluß für nichtig. Sie meint, die Wohnungseingangstür gehöre zu ihrem Sondereigentum. Jedenfalls dürfe sie über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst entscheiden.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat antragsgemäß die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt (Urteil vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen 97a C 33/11). Das Landgericht Dortmund hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20. Juli 2012, Aktenzeichen 17 S 55/12).

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, daß Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Weil sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Wohnungseigentümer, die zumindest innerhalb ihrer Wohnung ein wenig Individualität auch der Eingangstüre beibehalten möchten, bleibt aber auch nach dieser Entscheidung bestehen: Der vor Gericht angegriffene Beschluß der Wohnungseigentümer befaßte sich nicht mit der farblichen Gestaltung der Innenseite der Eingangstüre. Somit hatte der BGH hierüber nicht zu entscheiden.

§ 5 WEG Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

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