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Schadensersatzanspruch aufgrund von Schlaglöchern im Einzelfall möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 5.10.2012, Az.: 10 U 13/12, entschieden, dass vom Straßenbaulastträger sofortige Sicherungsmaßnahmen auszuführen sind, wenn vielbefahrene Straßen Schlaglöcher von 20 cm Tiefe aufweisen. Kommt der Straßenbaulastträger dem nicht nach, drohen Haftungsansprüche von geschädigten Autofahrern. Das Aufstellen von Warnschildern genügt hier zudem nicht.
Das Gericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Ein Fahrzeug wurde durch zwei Schlaglöcher mit je 16 bzw. 20 cm Tiefe auf einer vielbefahrenen Straße beschädigt. Straßenbaulastträger war hier die Gemeinde. Diese hatte Kenntnis von den Schlaglöchern, unterließ es jedoch, notwendige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
Der geschädigte Autofahrer verlangte nunmehr Schadensersatz von der Gemeinde bezüglich des ihm entstandenen Schadens. Das Landgericht gab der Klage in der ersten Instanz statt, da nach Ansicht des Gerichts die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da sie trotz Kenntnis von den Schlaglöchern keine Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Gegen dieses Urteil legte die Gemeinde Berufung ein.
Das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich jedoch dem Vorgericht an und bestätigte die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Autofahrer. Im Wege einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG habe die Gemeinde für den Schaden des Autofahrers einzustehen. Die bestehende Verkehrssicherungspflicht wurde durch die Gemeinde schuldhaft verletzt indem Sicherungsmaßnahmen unterlassen wurden.
Im konkreten Fall führt das Gericht aus, dass insbesondere angesichts der Tiefe der Schlaglöcher von 20 cm die Straße umgehend hätte gesperrt werden müssen und/oder die Schlaglöcher sofort hätten beseitigt werden müssen. Es wäre hier nicht ausreichend gewesen, wenn die Gemeinde Warnschilder aufgestellt hätte oder die erlaubte Geschwindigkeit drastisch reduziert hätte, da so die Gefahr, die von den Schlaglöchern für die Verkehrsteilnehmer ausging, nicht gebannt gewesen wäre.
Im Gegenteil: Das Gericht führte hierzu aus, dass die genannten Gefahrschilder und Geschwindigkeitsreduzierungen dazu führen könnten, dass ein Verkehrsteilnehmer berechtigterweise denkt, dass die Straße mit reduzierter Geschwindigkeit gefahrlos passierbar sein. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall gewesen, obwohl eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit einer Straße durch den Straßenbaulastträger sichergestellt werden muss (OLG Koblenz, Urteil v. 03.03.2008 - 12 U 1255/07). Auch ein Mitverschulden des Autofahrers nach § 254 BGB wurde durch das Gericht verneint, da die Schlaglöcher trotz ihrer Tiefe schwer zu erkennen waren und ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3 I S.4 StVO nicht erkennbar war.
Ob eine Schadensersatzpflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern im Einzelnen vorliegt, kann jedoch nicht verallgemeinert werden und muss jeweils genau geprüft werden.

Verabredete Gruppenschlägerein - „Dritte Halbzeit“

Verabredete Schlägereien rivalisierender Gruppen sind selbst dann strafbar, wenn die Teilnehmer in Körperverletzungen einwilligen.

Durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10. Juli 2012 – 20 KLs 57 Js 58352/11 Hw.) wurden drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Die Taten waren geschehen, nachdem die Verurteilten als Mitglieder einer Jugendgruppe mit einer verfeindeten Gruppe – nach diversen gegenseitigen Provokationen – verabredet hatten, die Angelegenheit in einer Schlägerei auszutragen. Es lag de facto eine Übereinkunft der Beteiligten vor, die Auseinandersetzung mit Fäusten und auch Fußtritten zu führen. Der Eintritt auch schwerer Verletzungen wurde bewußt in Kauf genommen und gebilligt. Im Verlauf dieser so „geregelten“ Auseinandersetzung erlitten einige Personen der „gegnerischen Gruppe“ zum Teil erhebliche Verletzungen, die stationär und sogar auf der Intensivstation behandelt werden mußten.

Gegen die Verurteilung durch das Landgericht legten die Angeklagten Revision ein. Diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen (Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12). Der zuständige 1. Strafsenat bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart, das die Einwilligung der gegnerischen Gruppe in die Schläge und Tritte nicht als Rechtfertigung zugunsten der Angeklagten gewertet hatte. Zwar handelt nach § 228 StGB derjenige grundsätzlich nicht rechtswidrig, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt; dies aber nur dann, wenn die Tat trotz der Einwilligung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Einen solchen Verstoß gegen die guten Sitten sah das Landgericht – und ihm folgend der BGH – hier aber als gegeben an. Damit wird die bisherige Rechtsprechung ausgeweitet. Bislang wurde der Einwilligung des späteren Opfers zu Körperverletzungen dann keine rechtfertigende Wirkung beigemessen, wenn durch die Taten die konkrete Gefahr des Todes für das Opfer verbunden war. Diese Grundsätze werden nun auch auf Schlägereien zwischen Gruppen angewandt mit der Begründung, daß durch das gruppendynamische Verhalten der Grad der Gefährdung regelmäßig derart ansteigen kann, daß auch lebensgefährliche Verletzungen nicht auszuschließen sind. Damit ist aber in jedem Fall nach Ansicht der Richter die Grenze zur „Sittenwidrigkeit“ der Taten überschritten; die vorherige Einwilligung gibt also keine Rechtfertigung im Sinne des § 228 StGB.

Neben den vom LG Stuttgart behandelten Fällen der „Jugendschlägereien“ wird diese Ausweitung der Rechtsprechung insbesondere auf die Fälle der sogenannten „Dritten Halbzeit“, also der Schlägereien zwischen Hooligan-Gruppen rivalisierender Vereine nach oder im Umfeld von vor allem Fußballspielen haben. Auch wenn bei solchen Kämpfen die „Regeln“ abgesteckt wurden und alle Teilnehmer einwilligen, wird nach der nun gefällten Rechtsprechung ein Verstoß gegen die „guten Sitten“ vorliegen, womit die Strafbarkeit eröffnet wäre. Möglicherweise sollten entsprechend kampflustige Gruppen in Zukunft die Regeln schriftlich festhalten und ein (neutrales) Schiedsgericht einsetzen, das den Kampf überwacht; vielleicht könnten sie so eine Gleichsetzung zu den – zum Glück noch – straflosen (Mannschafts-)Sportwettkämpfen mit Körperkontakt (Fouls etc.) erreichen, bei denen weiterhin eine strafbare Körperverletzung nur dann gegeben ist, wenn der Gegner ein grob regelwidriges Verhalten an den Tag gelegt hat und damit beispielsweise ein Foul nicht mehr von der Einwilligung des gefoulten Opfers gedeckt ist.

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