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Mietminderung bei gestiegenem Straßenverkehrslärm

Eine
stillschweigende Vereinbarung, daß eine bei Mietvertragsschluß gegebene geringe
Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung angesehen
werden soll, ist in der Regel nicht anzunehmen. Dies gilt nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/12) zumindest
dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine entsprechende
Beschaffenheitsvereinbarung der Mietwohnung vorhanden sind.

Der BGH hatte über
die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, deren Mieter für mehrere Monate die
Miete gemindert hatten, da während dieser Zeit der Straßenverkehr wegen
diverser Baustellen durch die zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses ruhige
Straße geleitet wurde und es daher zu einer höheren Lärmbelastung kam. Die
Klägerin wollte nun vor Gericht auch den geminderten Teil der Miete
zugesprochen bekommen.

Das Amtsgericht (AG
Pankow/Weißensee - Urteil vom 22. März 2010 – 8 C 413/10) gab ihrer Klage
statt. Auf die Berufung der beklagten Mieter änderte das Landgericht (LG Berlin
- Urteil vom 17. April 2012 – 65 S 181/11) das Urteil ab und verurteilte die
Beklagten lediglich zu einer Teilzahlung.

Hiergegen ging
wiederum die Klägerin in Revision vor den BGH.

Dieser entschied nun
zu ihren Gunsten,„dass es für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung
nicht ausreicht, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig
geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich
(möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste,
dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium
für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter
darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.“

Solche Anhaltspunkte
seien im zu entscheidenden Fall nicht vorgelegt worden. Der BGH führt daher
aus:

„Für
die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustands der Wohnung ist im Streitfall daher
die Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks und des
Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebend. Danach stellt sich die
vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung nicht als ein zur Minderung
berechtigender Mangel der Wohnung dar. Denn die von den Beklagten vorgetragenen
Lärmwerte stellen nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach den im Berliner
Mietspiegel 2009 ausgewiesenen Werten keine hohe Belastung dar. Aus diesem
Grund haben die Beklagten die (erhöhte) Lärmbelastung redlicherweise
hinzunehmen.“

Sanderstraße 4a
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