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Haftungsverteilung bei Kollision nach Rotlichtverstoß

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.9.2010 bezüglich der Frage der Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt nach einem Rotlichtverstoß folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs.
2. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück.
3. Kommt es zu einer Kollision des unter Verletzung des § 10 StVO in die Straße einfahrenden Fahrzeugs mit einem zuvor gegen das Haltegebot einer Lichtzeichenanlage nach § 37 StVO verstoßenden Fahrzeugs, kann gleichwohl die Betriebsgefahr des letztgenannten Fahrzeugs aufgrund des vorangegangenen Rotlichtverstoßes so erhöht sein, dass sie im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge nicht zurücktritt.

Der Entscheidung zugrunde lag die Schuldfrage bei folgendem Verkehrsunfall:
Der Zusammenstoß von zwei Personenfahrzeugen ereignete sich hinter einer Ampelanlage. Die Klägerin wollte aus eine Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn auffahren und kollidierte hier mit dem Fahrzeug des Beklagten. Dieser hatte zuvor einen Rotlichtverstoß begangen, ohne den es nicht zu der streitgegenständlichen Kollision gekommen wäre.

Aufgrund dieses Rotlichtverstoßes forderte die Klägerin Schadensersatz vom Beklagten.

Bei der Haftungsverteilung war neben der generell bestehenden Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auf Seiten der Klägerin ein Verstoß gegen § 10 StVO hinzugekommen. Nach dieser Vorschrift hat sich ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfährt, so zu verhalten, dass die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Die Klägerin hätte im vorliegenden Fall, unabhängig vom Fehlverhalten des Beklagten, dessen Fahrzeug erkennen müssen und hätte nicht auf die Fahrbahn auffahren dürfen und hier sogleich einen Spurwechsel über zwei Fahrstreifen hinweg vornehmen.
Durch das Überfahren des roten Lichtsignals habe der Beklagte auch keinesfalls sein Vorfahrtsrecht gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf die Fahrbahn erst auffahren, eingebüßt.

Aufgrund des Rotlichtverstoßes des Beklagten entschied das Gericht jedoch, dass diesen auch eine Mitschuld treffe und das Verschulden der Klägerin die Betriebesgefahr des Beklagtenfahrzeugs nicht gänzlich zurücktreten lasse. Die Betriebsgefahr sei hier mit 25 % zu bewerten, so dass das OLG Hamm das Verschulden an dem Verkehrsunfall zu 75 % bei der Klägerin sah und sich dementsprechend die Haftungsquoten verteilten.

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