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Bewohnerrechte im Altersheim

Immer mehr Menschen gehen im Alter in ein Altersheim bzw. müssen krankheitsbedingt ein Pflegeheim aufsuchen. Die wenigsten Bewohner bzw. deren Angehörigen haben aber Kenntnis über ihr bestehendes Recht gegenüber den Heimen. Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden:

1. Das Pflegeheim ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Personal einzusetzen, um eine ausreichende Pflege der Heimbewohner sicherzustellen.
Bei ständiger Unterbesetzung oder bestehenden Pflegemängeln können im Einzelfall die Zahlungen an das Heim gekürzt werden.

2. In vereinzelten Fällen machen sich Heime auch schadensersatzpflichtig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein bettlägeriger Patient nicht regelmäßig umgelagert wird oder wenn Patienten schlichtweg bei den Mahlzeiten oder bei wahrzunehmenden Terminen vergessen werden.

3. Die Krankenkassen verlangen in Einzelfällen von den Heimen, Bewohner fixieren zu lassen und damit „ans Bett zu binden“, um Unfälle, die zu einer Kostentragungspflicht der Krankenkassen führen könnten, zu vermeiden.
Dieses Fixieren ist in den meisten Fällen aber unzulässig, da es als würdelos angesehen wird.

4. Sollte ein Bewohner aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr alle Leistungen des Heimes (wie Pflege, Unterbringung und Verpflegung) in Anspruch nehmen können, so muss er hierfür grundsätzlich auch nicht zahlen, so dass das hierdurch eingesparte Geld dem Patienten zusteht.

5. Auch die Begleitung zu Arztbesuchen außerhalb des Pflegeheims darf nicht extra in Rechnung gestellt werden. Diese Leistungen sind bereits im allgemeinen Pflegesatz enthalten. Ebenso darf ohne schriftliche Vereinbarung kein Einzelzimmerzuschlag von den Heimen erhoben werden, wenn ein Zimmer vorübergehend statt mit den vorgesehenen zwei nur mit einer Person belegt werden kann.

6. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.06.2010, Az.: 8 C 24.09) endet ein abgeschlossener Heimvertrag mit dem Sterbetag des Heimbewohners, wenn dieser stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht. Die Möglichkeit, die Vertragsdauer über den Tod hinaus zu verlängern, würde durch das Pflegeversicherungsrecht blockiert. Eventuelle Leerstandszeiten sind schon bei der Bemessung der Pflegesätze berücksichtigt worden, so dass eine zusätzliche Vergütung nicht verlangt werden kann.

EuGH entscheidet erneut über den ausländischen Führerschein

Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen.

Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema EU-Auslandsführerschein gemäß der „Führerscheinrichtlinie“ beibehalten. Hier ist der EuGH entgegen der Meinung der deutschen Regierung der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat (sogenannter Aufnahmestaat) die erteilte Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates (sogenannter Ausstellerstaat) auch dann anerkennen muß, wenn der Aufnahmestaat die Erteilung zuvor wegen fehlender körperlicher und geistiger Fähigkeiten abgelehnt hat. Nach Ansicht des EuGH kann die Weigerung des Aufnahmestaates, einen Führerschein auszustellen, nicht dazu führen, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein nicht anerkannt werden muß.

Konkret ging es um einen Mann, dem in Deutschland die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigert worden war, weil er aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) wegen diverser zuvor begangener Straftaten als ungeeignet galt. Kurz nach der Ablehnung der deutschen Behörden erhielt der Mann einen tschechischen Führerschein. Nachdem er beim Fahren mit diesem Führerschein in Deutschland angehalten wurde, wurde er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Vor dem Landgericht Gießen wehrte er sich gegen die Verurteilung; die dortigen Richter legten daraufhin die Frage dem EuGH vor, ob ein Staat, der es abgelehnt hatte, eine Fahrerlaubnis zu erteilen, dennoch die Erlaubnis eines anderen Staats akzeptieren müsse. Hierauf führte der EuGH wörtlich aus:
“Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.”

Der EuGH entscheidet also erneut und weiterhin gegen die nationalen Regelungen und für die Vereinheitlichung des Rechts. Gleichwohl ist nicht jeder Führerschein aus dem EU-Ausland in jedem Fall anzuerkennen. So darf Deutschland die Anerkennung weiterhin dann verweigern, wenn auf Grund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, daß der Betroffene seinen Wohnsitz nicht in dem EU-Land gehabt hat, von dem ihm der Führerschein ausgestellt worden war.

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