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Sturz im Fußballstadion –Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2011 (Az.:L 3 U 52/11) entschieden, dass der Besuch eines Fußballspiels durch einen Busfahrer, in dessen Pause zwischen zwei Fahrten, dem unversicherten privaten Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen ist.
Die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält jedoch nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass ein Busfahrer, der in seiner Arbeitspause ein Fußballspiel angesehen hat und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückte, keine Entschädigung erhält.
Der Kläger war als angestellter Busfahrer tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er am Unfalltag eine Reisegruppe zu einem Pokalspiel des FC Bayern München gegen den 1. FC Nürnberg nach München gefahren.
In seiner Pause und Wartezeit auf die Reisegruppe sah er sich selbst das Fußballspiel an.
Beim Verlassen des Stadions verunfallte der Busfahrer und zog sich beim Sturz auf einer Treppe einen Muskelfaserriss zu. Er beantragte daraufhin Leistungen aus der Unfallversicherung. Diese erkannte den Unfall aber nicht als Arbeitsunfall an. Hiergegen klagte der Busfahrer.

Auch das LSG verneinte jedoch das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes.
Es muss auch bei Busfahrern genau zwischen den Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis in einem wesentlichen, inneren Zusammenhang stehen und solchen, die der privaten Sphäre zuzurechnen sind, unterschieden werden. Versichert ist lediglich der erste Teil.
Der Kläger hatte im streitgegenständlichen Fall entschieden, seine unbezahlte Pause damit zu verbringen, sich das Fußballspiel anzuschauen. Hier hat sich sodann auch der Unfall ereignet und somit außerhalb des versicherten Kreises in Busnähe.
Das Gericht stellte klar, dass der Besuch des Fußballspiels allein dem privaten Bereich des Busfahrers zugeordnet werden kann. Ein Unfall während einer als Freizeit privat gestalteten Pause kann somit nicht als Arbeitsunfall angesehen werden
Busfahrer unterstehen in ihrer Pause zwischen zwei Fahrten nicht automatisch dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass vorliegend kein Arbeitsunfall gegeben war.

Erleichterung der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmers früher bereits mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatte, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen.

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG besagt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG. Danach gilt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Das BAG hat nun entschieden, dass § 14 II S. 2 TzBfG nicht greift, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.
Dem Arbeitgeber soll durch die Befristung die Möglichkeit eröffnet werden, auf wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren. Gleichzeitig soll Arbeitnehmern durch eine befristete Anstellung die Möglichkeit eröffnet werden, eine Brücke Dauerbeschäftigung zu erhalten.
Zum andern sollen durch das eigentliche Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ lediglich die missbräuchliche Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen verhindert werden.
Einstellungshindernisse sollen hierdurch hingegen nicht geschaffen werden.
Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist bei langer Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen nicht mehr gegeben. Als ausreichend hat das BAG es hier angesehen, wenn drei Jahre zwischen dem neuen (sachgrundlos befristeten) Arbeitsvertrag und dem früheren Arbeitsvertrag liegen. Es hat sich hierbei an den regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfristen orientiert.

Im Weiteren steht es den Arbeitsvertragsparteien natürlich offen, nach Ablauf der zweijährigen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen.

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