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Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die um ein Vielfaches kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2.8.2011 (Az.: (2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10) PM) entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Betroffene auf einem Parkplatz, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe Pflicht war, eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm verwendet. Die Straßenverkehrsordnung schreibt jedoch die Maße 110 mm x 150 mm für eine Parkscheibe vor. Die Verwendung der zu kleinen Parkscheibe hatte das Amtsgericht Cottbus als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit einer Geldbuße von 5 EUR geahndet.

Das dagegen eingelegte Rechtmittel blieb ohne Erfolg und wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht als unbegründet verworfen.
Die Richter sahen es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als gegeben an, dass Parkscheiben nach Gestaltung und Größe der gesetzlichen Definition entsprechen müssen. Eine Parkscheibe habe demnach eine Abmessung von 110 mm x 150 mm aufzuweisen, ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 13 II S. 1 Nr. 2 StVO vor. Sinn und Zweck des Gesetzes und der Festlegung der Abmessungen der Parkscheibe sei es, ein leichtes Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer zu ermöglichen. Dem wurde vorliegend die Verwendung der zu kleinen Parkscheibe nicht gerecht. Das Gericht führte hier auch an, dass die gleiche Argumentation für handschriftliche Zettel mit der Ankunftszeit gelte, da auch diese der gesetzlichen Definition einer Parkscheibe nicht entsprechen.

Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Nach Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 30.9.2011 (Az.: L 9 U 46/10) werden abhängig Beschäftigte auch dann von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, wenn sie als Schwarzarbeiter und damit illegal tätig sind.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein serbischer Staatsangehöriger ohne Arbeitserlaubnis auf einer Brückenbaustelle tätig war. Hierbei geriet er in Kontakt mit der unter der Brücke verlaufenden Oberleitung. Er erlitt schwere Verbrennungen durch die Stromverletzungen, in deren Folge ihm Gliedmaßen amputiert werden mussten.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Ansprüche aus dem vorliegenden Arbeitsunfall aufgrund der illegalen Beschäftigung und dem daraus resultierenden mangelndem Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses ab. Sie verwies darauf, dass hier auch eine selbständige Tätigkeit möglich sei. Hiergegen hatte der Betroffene geklagt.
Das Gericht jedoch sah es aufgrund von Zeugenaussagen als erwiesen an, dass der Mann als abhängig Beschäftigter auf der Baustelle tätig war und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, das Unfallereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen und dementsprechend Leistungen zu gewähren.
Es konnte durch die Zeugen dargelegt werden, dass der Mann bestimmte Brückenarbeiten erledigen sollte und hierfür einen festen Stundenlohn erhalten sollte. Die notwendigen Arbeitsmaterialen wurden vom Arbeitgeber gestellt. Neben diesen Tatsachen, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, sei nach Ansicht der Richter kein schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig, um den Nachweis zu erbringen, dass es sich nicht um eine selbständige Tätigkeit gehandelt hat.
Es spiele rechtlich gesehen auch keine Rolle, dass der Kläger „schwarz“ gearbeitet habe. Der gesetzlichen Regelung kann ausdrücklich entnommen werden, dass ein verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht ausschließt.
Einschlägige Rechtsvorschriften
§ 7 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

§ 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). (…)

§ 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
1. Beschäftigte, (…)

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