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Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

Mit Beschluss vom 4.7.2011 (Az.: 4 Ss 261/11) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen auch kurz vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässig sind. Eine dieser Entscheidung entgegenstehende Verwaltungsvorschrift existiert zum Ärgernis vieler Autofahrer in Baden-Württemberg nicht.

Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde:
Ein Autofahrer fuhr im August 2010 in Richtung Ortsausfahrt. Bereits vor der Ortstafel fuhr er mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h, obwohl die innerorts geltende Geschwindigkeitsobergrenze von 50 km/h noch nicht aufgehoben war. Rund 90m vor dem Ortausgangsschild und der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung wurde er geblitzt und gegen ihn wurde eine Geldbuße von 100,– EUR festgesetzt.

Hiergegen hat sich der Autofahrer gewehrt mit der Argumentation, dass die geltenden Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums Baden-Württembergs nicht beachtet wurden, die seiner Ansicht nach besagen, dass Geschwindigkeitsmessungen nicht innerhalb von 150 m vor einem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen erfolgen dürfen.

Nach Ansicht der Richter des OLG Stuttgart war jedoch gerade kein Richtlinienverstoß gegeben. Sie stützen sich dabei auf den Wortlauf der streitgegenständlichen Vorschrift, in der es heißt:
„Geschwindigkeitsmessungen sollen grundsätzlich in einem Abstand von 150 m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden. Davon kann bei gefährlichen Stellen (Unfallstellen, Gefahrenstellen) sowie im unmittelbaren Umfeld von Schulen, Kindergärten oder Baustellen abgewichen werden.“

Die Vorschrift bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf die Verkehrszeichen, die eine Beschränkung der Geschwindigkeit vorsehen. Der Abstand der Messstelle zu einem Verkehrszeichen ist damit nur betroffen, wenn das Schild den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigt wie etwa bei einer Ortseingangstafel, nicht aber bei solchen Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufheben.

Vorliegend wurde der Betroffene zwar 90 m vor der Ortstafel gemessen, wobei er sich aber in Richtung auf die Ortsausgangstafel zu befand. Dieses Verkehrszeichen hebt die innerörtlich geltende Geschwindigkeit aber lediglich auf und stellt keine neuerliche Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Allein hierauf ist die Richtlinie aber anzuwenden, so dass die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Nachweis der Arbeitsfähigkeit muss durch Arbeitnehmer erbracht werden

Das Arbeitsgericht Iserlohn hat in einem Urteil entschieden (Az.: 4 Ca 1444/10), dass ein berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, belegen können muss, dass er wieder gesund ist. Die alleinige Behauptung des Arbeitnehmers reiche hierfür nicht aus. Im Zweifel benötige er ein ärztliches Attest, das die Arbeitsfähigkeit bescheinigt.

Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, der eineinhalb Jahre arbeitsunfähig gewesen war. Nachdem die Krankenkasse ihn ausgesteuert hatte und er Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen musste, wollte er seine Tätigkeit wieder aufnehmen und teilte dies seinem Arbeitgeber mit. Hierbei erklärte er, dass seines Erachtens seine Gesundheit insoweit wieder hergestellt sein, dass er seiner Tätigkeit wieder nachgehen könne.
Diese Aussage reichte dem Arbeitgeber nicht aus, da seiner Ansicht nach der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig sei. Die Wiederaufnahme der Beschäftigung wurde daher durch den Arbeitgeber abgelehnt.

Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage auf Lohnzahlung, die vom Arbeitsgericht Iserlohn abgewiesen wurde. Die alleinige Behauptung der Arbeitsfähigkeit hat dem Arbeitsgericht in diesem Fall nicht ausgereicht. Da weiter Zweifel an der Arbeitsfähigkeit gegeben sind, wäre es nach Ansicht des Gerichts am Arbeitnehmer gelegen, seine wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit nachzuweisen. Dies wäre ihm durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes, das eine Arbeitsfähigkeit bescheinigt, möglich gewesen.

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