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Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt zu bekommen.
Beim Tod eines Menschen geht dessen Vermögen als Ganzes auf seine Erben über (Universalsukzession, § 1922 BGB). Auch Forderungen bzw. Ansprüche sind also erblich und stehen nach dem Tod dem Erben zu.

Mit dieser Ausgangslage hatte sich die Witwe und Erbin eines Kraftfahrers an den ehemaligen Arbeitgeber des Mannes gewandt und insgesamt über 3.000,00 € gefordert, da ihr Mann in den letzten Lebensjahren wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte, bis er schließlich verstarb. Durch den Tod des Kraftfahrers wurde rechtlich gesehen das Arbeitsverhältnis beendet, womit nach Ansicht der Witwe der oben genannte Fall der Urlaubsabgeltung eingetreten war. Das Landesarbeitsgericht stimmte dieser Auffassung zu und verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09).

Zu Unrecht, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10) auf Revision des Beklagten feststellte. Zwar stünden die oben aufgeführten Rechtssätze – Urlaubsabgeltung, Universalsukzession – klar und deutlich fest. Allerdings würden sie hier nicht greifen: denn nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter erlischt der Anspruch auf Urlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers. Er wandelt sich also nicht erst in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung um, der dann vererbt und von den Erben geltend gemacht werden kann. Die Klage der Witwe und Erbin war daher abzuweisen.

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