Rechtsanwälte BGMP Würzburg Startseite

Eigenbedarfskündigung – Erforderlicher Inhalt des Kündigungsschreibens

Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Ihr wurde durch die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Tochter der Kläger schriftlich gekündigt. Diese wolle nach Beendigung eines Auslandsstudienjahres ihr Studium in München fortsetzen und dort einen eigenen Hausstand begründen. Eine Rückkehr in die elterliche Wohnung sei nicht möglich, da ihr ehemaliges Zimmer dort mittlerweile von ihrer Schwester genutzt werde.

Das Amtsgericht München (Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 411 C 4159/09) gab der Räumungsklage statt. Das Landgericht München I wies hingegen auf die Berufung der Beklagten die Klage mit der Begründung ab, die Kläger hätten die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargestellt (Urteil vom 24. November 2010; Az.: 14 S 15600/09).

Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Die Richter des unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung. Demnach sei eine ausreichende Kündigungsbegründung im Sinne des § 573 Abs. 3 BGB dann gegeben, wenn im Kündigungsschreiben vom Vermieter der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, daß er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der Vermieter müsse bei einer Eigenbedarfskündigung grundsätzlich nur die Person, wegen der der Eigenbedarf angemeldet wird, sowie deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegen. Umstände, die dem Mieter bereits vorher mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, müssen darüber hinaus im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt werden.

Die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfüllt. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs konnte somit nicht an einem Formfehler der Kündigungserklärung scheitern, so daß der Eigenbedarfskündigung stattzugeben war.

Mahngebühren gegen Hartz IV-Empfänger unzulässig

Das BSG hat mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass bis zum April diesen Jahres keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hart IV-Empfängern bestand, welche die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg erhoben hatte.

Der Kläger hat als selbstständig Tätiger aufgrund der niedrigen Höhe seiner Einnamen aufstockend Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Nachdem jedoch im Nachhinein festgestellt wurde, dass er deutlich mehr verdient hatte, als vorher geschätzt wurde, musste er ca. 5900 Euro zurückzahlen.
Die Bundesagentur für Arbeit zog dieses Geld für die zuständige Stelle ein. Da der Kläger nicht sofort zahlte, erhob die Bundesagentur zusätzlich eine Mahngebühr von 29,70 Euro.
Hiergegen klagte der Mann und bekam nun vom BSG Recht.
Es war bis April 2011 keine rechtliche Grundlage ersichtlich, nach der die Bundesagentur die Gelder für die Jobcenter eintreiben durfte. Allein die Übertragung des Einzugs der Forderungen reicht nach Ansicht des BSG ohne gesetzliche Grundlage nicht aus.
Ab April 2011 hat der Gesetzgeber eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Die Frage, ob seitdem auch Mahngebühren erhoben werden dürfen, blieb bisher offen.

Sanderstraße 4a
97070 Würzburg


Impressum

Telefon: 0931 / 260 827 60
Telefax: 0931 / 260 827 70

Powered by WordPress - WordPress Blogs Directory