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Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung

Mit Entscheidung vom 1.6.2011 (Az.: VIII ZR 91/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt.

Geklagt hatte eine Vermieterin; deren Mieter, die Beklagten, hatten sich im Mietvertrag verpflichtet, den Mietzins jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu begleichen. Tatsächlich erfolgte die Zahlung aber regelmäßig erst zur Monatsmitte oder gar noch später. Die Vermieterin mahnte dies mehrmals ab und erhob letztlich Räumungsklage.
Nachdem die Klage zunächst vom zuständigen Amtsgericht (AG Wangen – Urteil vom 7. Juli 2009 – 4 C 90/09) abgewiesen wurde und auch das Berufungsgericht der Klägerin nicht Recht geben wollte (OLG Stuttgart – Urteil vom 25. März 2010 – 13 U 136/09), wandte sich diese in der Revision an den BGH. Dieser schloß sich nun der Auffassung der Klägerin an. Seiner Ansicht nach stellt die andauernde und trotz Abmahnung der Vermieterin fortgesetzte verspätete Zahlung des Mietzinses eine so gravierende Pflichtverletzung dar, daß sie eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 545 Abs.1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gelte auch dann, wenn der Mieter nur fahrlässig gehandelt habe und wegen eines (vermeidbaren) Irrtums davon ausgegangen sei, daß er die Miete erst später habe zahlen müssen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 1.6.2011)

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