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Fahrradweg muß auch dann benutzt werden, wenn er nicht den Mindestanforderungen entspricht

Ein vorhandener Fahrradweg muß von Radfahrern auch dann zwingend benutzt werden, wenn er zu schmal ist und den Mindestanforderungen somit nicht genügt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden.

Im zu verhandelnden Fall hatte ein Radfahrer sich dagegen gewehrt, daß er den Radweg hätte benutzen müssen. Dieser hatte an der streitgegenständlichen Stelle lediglich eine Breite von zwischen 0,72 und 1,29 Metern. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht jedoch vor, daß ein Fahrradweg eine Mindestbreite von 1,50 Metern aufweisen muß.

In ihrem Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 11 B 08.1892) kamen die Richter aber zu der Überzeugung, daß die Nichteinhaltung dieser Mindestbreite nicht dazu führt, daß der Radweg nicht benutzt werden müsse. Vielmehr durfte die Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden, weil die Straße an der streitgegenständlichen Stelle eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstelle; diese Gefahr werde durch die Mitbenutzung durch Fahrräder nochmals deutlich gesteigert. Daher sei es den Fahrradfahren zuzumuten, den vorhandenen Radweg zu benutzen, selbst wenn dieser zu schmal sei. Ein Ausbau des Fahrradweges hingegen sei wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich.
Die Berufung des Radfahrers wurde somit abgewiesen. Ob dieser nun noch Beschwerde hiergegen zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhebt, ist noch nicht bekannt.

Schlechte Karten also für Radfahrer in Städten mit schlecht ausgebauten Fahrradwegen. Wer hier gefährliche Engstellen bei Radwegen umfahren will – oder gar sinnlose Radweg-Teilstücke nicht nutzt – riskiert ein Bußgeld und möglicherweise auch eine Mithaftung bei Unfällen.

Mietwagenkosten: sowohl Schwacke-Liste als auch Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind geeignete Schätzgrundlage

Mit Urteil vom 12. April 2011 (Az.: VI ZR 300/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, daß sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage geeignet sind.

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Klägerin war eine Autovermietung, die aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten von der beklagten Haftpflichtversicherung Mietwagenkosten zu einem pauschalen Tagessatz zzgl. Nebenkosten forderte; die Beklagte erstattete lediglich einen Teil der geforderten Kosten.

Das zuständige Amtsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung der eingeklagten Differenzsumme (AG Bad Hersfeld, Az.: 10 C 575/08 (10), Urteil vom 30. Dezember 2008). Es ging von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs aus, um die auf dem örtlich relevanten Markt üblichen Mietwagenkosten (im sogenannten Normaltarif) zu ermitteln. Die Beklagte ging hiergegen in Berufung; das zuständige Landgericht ermittelte den zu ersetzenden Betrag auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels, stellte fest, daß ein Aufpreis für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt werden müsse und wies daraufhin die Klage ab (LG Fulda, Az.: 1 S 4/09, Urteil vom 18. September 2009). In der Begründung führt es aus, daß die Schwacke-Listen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung aufwiesen und daher keine geeignete Schätzgrundlage darstellten. Daher sei der Fraunhofer–Mietpreisspiegel vorzuziehen.

Hiergegen ging nun die Klägerin in Revision. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:
„Der unter anderem für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat hat die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, daß der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife - abweichen.“

Dieses neue Urteil bekräftigt somit die bisherige Rechtsprechung, die dem jeweiligen Richter ein weitestgehendes Recht gibt, seiner Entscheidung die jeweils passende Preissammlung zugrunde zu legen. Es wird daher auch in Zukunft unerläßlich sein, zur Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vorab in Erfahrung zu bringen, welcher Grundlage das letztlich entscheidende (Berufungs-)Gericht folgt.
Ergebnis für den dem BGH-Urteil zugrundeliegenden Fall war übrigens dennoch eine Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht, da hier noch zu prüfen sei, ob ein Zuschlag auch im Hinblick auf die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zu gewähren ist.

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