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Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen

Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) klargestellt.
Das Gericht stellt dabei darauf ab, dass ein Leistungsempfänger, der seit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht zum 1.1.2009 im Fall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann, nicht schlechter gestellt werden darf als ein Hilfebedürftiger, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Eine ausdrückliche Regelung für diesen Fall findet sich im Gesetzestext nicht. Das BSG ging daher von einer planwidrigen Regelungslücke aus. Auch den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die dafür sprächen, dass privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bewusst die Tragung von Beitragsanteilen auferlegt werden sollte. Die Gesetzesbegründung zeige vielmehr auf, dass sichergestellt werden solle, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden”.
Bei einer bewussten Ungleichbehandlung von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern und privat krankenversicherten Leistungsempfängern wäre zudem das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger nicht gesichert. Diese vorhandene Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung müsse daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen geschlossen werden, so dass die Behörden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu tragen haben.

Benachteiligung von Schwangeren

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.1.2011 (Az.: 8 AZR 483/09) entschieden, dass Schwangere bei einer Stellenbesetzung nicht benachteiligt werden dürfen.
Eine solche Benachteiligung kann bereits dann vorliegen, wenn eine freie Stelle an einen Mann vergeben wird anstatt an eine schwangere Frau.
Zum Nachweis der Benachteiligung reicht es aus, wenn die betroffene Frau neben der bestehenden Schwangerschaft darlegt, dass weitere Tatsachen eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts vermuten lassen. Die Anforderungen an diesen Nachweis sind ausweislich des BAG niedrig anzusetzen.

Im vorliegenden Fall wurde die Stelle des „Vicepresident“ neu vergeben und statt der schwangeren Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt eine von drei Abteilungsleitern war, wurde hier ein männlicher Kollege ausgewählt.
Die Klägerin hat hierauf eine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangt. Hier führte sie insbesondere aus, dass bei Bekanntgabe der Entscheidung auch über ihre Schwangerschaft gesprochen wurde.
Die Beklagte führte dagegen an, dass die Entscheidung allein auf sachlichen Gründen beruhte.

Nach Ansicht des BAG hatte die Klägerin Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine geschlechtsspezifische Benachteiligung i. S. d. § 611a Abs. 1 BGB (gültig bis 17.8.2006) ergeben kann, so dass eine Rückverweisung an das LSG erfolgte.

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