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BGH stärkt Mieterrecht bei Kautionen

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Kaution als Barzahlung oder durch Überweisung auf ein privates Konto des Vermieters hat. Mieter müssen ihre Kaution dann erst zahlen, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Konto eingerichtet hat und dies dem Mieter gegenüber nachweisen kann. Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist bei Verweigerung der Barzahlung der Mietkaution unzulässig.

Im vorliegenden Fall hatten sich Mieter geweigert, ihrem Vermieter die Kaution von 2000 Euro in bar zu übergeben. Die Mieter führten an, dass eine Kautionszahlung erst erfolgen wird, wenn ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen genügendes Mietkautionskonto benannt und belegt würde. Der Vermieter hatte ihnen daraufhin gekündigt und Räumungsklage erhoben.
Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut anzulegen. Eine andere Anlageform kann hierbei zwar vereinbart werden; unabhängig hiervon hat die Anlage aber getrennt vom Vermögen des Vermieters zu erfolgen. Hierdurch soll die Anlagesumme vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters geschützt werden.
Der vom Gesetzgeber hiermit bezweckte Schutz des Mieters muss auch von Anfang des Mietverhältnisses an gewahrt sein, sodass der Mieter nicht gezwungen werden kann, die Kaution dem Vermieter zunächst in bar zu übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto zu überweisen. Eine Pflichtverletzung, auf die eine Kündigung des Mietverhältnisses gestützt werden könnte, ergibt sich hieraus nicht.

Darlehen nicht auf SGB II-Anspruch anrechenbar

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 entschieden (Az.: B 14 AS 46/09 R), dass geldwerte Einnahmen, die als Darlehen erbracht werden und mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung versehen sind, bei der Berechnung der SGB II-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Handelt es sich bei dem Darlehen um ein Verwandtendarlehen, sind an den Nachweis und die Ausgestaltung des Darlehens strenge Anforderungen zu stellen, damit eine Abgrenzung von einer Schenkung möglich ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte die zuständige ARGE der Hilfebedürftigen ein Darlehen in Höhe von 1500 €, das Sie von Ihrem Onkel erhalten hatte, auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet. Das Geld wurde u.a. für die Begleichung von offenen Rechnungen und für notwendige Reparaturen verbraucht.
Das Darlehen sah eine Rückzahlungsvereinbarung dahingehend vor, dass das Geld zurückgezahlt wird, sobald die Hilfebedürftige eine neue Arbeitsstelle gefunden hat.
Aufgrund der Überweisung des Geldes wurden der Hartz IV-Empfängerin die monatlichen Leistungen gekürzt.
Dieser generellen Leistungskürzung hat das BSG nun einen Riegel vorgeschoben. Es müsse nach Ansicht der Richter des BSG in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das Geld aus dem Darlehen tatsächlich zurückgezahlt werden muss oder ob hier eine doch anrechenbare Schenkung vorliegt.

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