Rechtsanwälte BGMP Würzburg Startseite

Hartz IV-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

In einem vor dem Sozialgericht Kassel (Az.: S 3 AS 322/09 ER) verhandelten Fall hat dieses entschieden, dass einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen nicht komplett gestrichen werden dürfen, obwohl der Leistungsbezieher den getroffenen Eingliederungsvereinbarungen nicht ausreichend nachgekommen ist.

Die zuständige Behörde hatte im konkreten Fall dem 19-jährigen Arbeitssuchenden alle Bezüge gestrichen, weil er seine Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten hatte.
Das Gericht beanstandete, dass die zuständige Stelle in verfassungswidriger Weise in dem Bescheid zwar die komplette Streichung der Bezüge für drei Monate vorsah, nicht aber zugleich über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen entschieden hatte. Die Gesetzgebung sei jedoch verpflichtet, „für Bedürftige jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren”. Zum physischen Existenzminimum gehören neben Obdach und ausreichender medizinischer Versorgung auch die Gewährleitung ausreichender Nahrung und Kleidung.
Diese Schutzpflichten des Staates sind auch bei verfahrensrechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Grundsicherungsträger hätte somit entweder vor der Kürzung im Rahmen der erforderlichen Anhörung ausreichend über die Möglichkeiten, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erhalten, aufklären müssen oder bei der Sanktion selbst über dies Leistungen entscheiden müssen.
Da dies hier nicht der Fall war, entschieden die Richter im einstweiligen Verfahren, dass die Behörde verpflichtet sei, dem Hartz IV- Empfänger die zunächst auf 60 Prozent gekürzten Leistungen weiterzuzahlen.

Diskriminierung lediger Väter verboten

Ledige Väter haben Anspruch auf eine gerechtere Sorgerechtsregelung als die derzeit in Deutschland geltende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht in der Bevorzugung der Mütter einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Geklagt hatte ein 45-Jähriger Kölner, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht hatte das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurück gewiesen. Er machte nun das Diskriminierungsverbot sowie einen Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.
Nach der bislang geltenden Rechtslage können unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder nur dann bekommen, wenn die Mutter hiermit einverstanden ist oder das Einverständnis durch das Familiengericht ersetzt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung 2003 im Sinne der Rechtssicherheit bestätigt.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Gesetze entsprechend der Entscheidung des EGMR anzupassen.

Sanderstraße 4a
97070 Würzburg


Impressum

Telefon: 0931 / 260 827 60
Telefax: 0931 / 260 827 70

Powered by WordPress - WordPress Blogs Directory