Auch dann, wenn der Kaufgegenstand oder dessen Benutzung in Deutschland verboten und das Geschäft damit sittenwidrig ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.

In einem Prozeß hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro für ein defektes Radarwarngerät zurückfordert. Sie hatte per Fax einen Innenspiegel mit integriertem Radarwarner erworben. Auf dem zugehörigen Bestellschein wurde sie darüber belehrt, daß ein solches Gerät in Deutschland verboten sei und entsprechende Kaufverträge von den Gerichten als sittenwidrig angesehen würden. Als die Käuferin anschließend vom Vertrag zurücktreten wollte, verweigerte ihr dies der Verkäufer.

Zu Unrecht, so der BGH in seiner Entscheidung vom 25.11.2009 (Az. VIII ZR 318/08). Zwar handle es sich tatsächlich um einen sittenwidrigen Vertrag, da die Verwendung eines Radarwarngerätes in Deutschland verboten sei. Der Käuferin stehe dennoch ein Recht zum Widerruf zu, da es sich nicht um ein Ladengeschäft, sondern um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft gehandelt habe. Ein solches liegt immer dann vor, wenn der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Die Richter sehen den Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag darin, dem Verbraucher “ein an keine Voraussetzungen gebundenes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben”. Daher steht jedem Käufer bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht zu, auf die rechtliche Bewertung des Vertrages als sittenwidrig kommt es nicht an. Die Käuferin kann somit den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.

Mit Urteil vom 11. November 2009 (Az. VIII ZR 12/08) hat der BGH entschieden, dass die formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post zulässig ist.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der Kläger greift u.a. die Verwendung einer Klausel im Anmeldeformular der Beklagten an.

Die in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich umrandete Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat, lautet:

“Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing

Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie betrifft allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bildeten insoweit den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.

Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen sei die Klausel nicht zu beanstanden. Danach könne die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie - wie im vorliegenden Fall - besonders hervorgehoben wird. Zwar sähe die Klausel nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches Kästchen anzukreuzen, sondern weise fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen sei aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht wird.

Das ist vorliegend der Fall. Die Klausel ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts “Einwilligung” unmittelbar entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die - was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher bekannt ist - in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.

Daran hat sich auch durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2009 nichts geändert. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie nach § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG nF in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben.

Auch nach der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist somit eine “opt-out”-Regelung zur Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hinausgehende Einwilligung in die Verwendung solcher Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail), die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wirksam nur durch eine gesondert abzugebende Erklärung (”opt-in”) erteilt werden kann, ist nicht Gegenstand der von der Beklagten verwendeten Klausel.

Fluggesellschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2009 (Az.: Xa ZR 40/08) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwenden, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Pauschalgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsehen. Dies stellt eine nach § 309 Nr. 5 1. Alt. a) BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar, die Forderung der Gebühr ist daher rechtswidrig.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die zuständige Verbraucherzentrale gegen eine Fluggesellschaft geklagt, da diese die oben genannte Gebühr von einem Kunden verlangte. Zuvor war die Abbuchung der Fluggesellschaft fehlgeschlagen, da das Konto des Kunden nicht genügend gedeckt war. Die Bank buchte daher das Geld zurück.

Der BGH folgte bei seiner Entscheidung der Rechtsansicht der Verbraucherzentrale. Diese hatte vorgebracht, dass zwar die tatsächlich entstanden Gebühren der Rücklastschrift von dem Kunden zu zahlen sind, hingegen nicht eine angesetzte Pauschalgebühr von 50 €. Diese Gebühr übersteige den üblicherweise anfallenden Schaden und sei daher rechtswidrig.