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Abfindung trotz Eigenkündigung

Das Verlangen nach einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber kann im Einzelfall auch ein Arbeitnehmer gerichtlich durchsetzen, der durch eine Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 21.April 2009 entschieden (Az.: 3 Sa 701/08).

Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber mehrmals wegen ausstehender Gehaltszahlungen, mit deren Begleichung sich der Arbeitgeber in Rückstand befand, abgemahnt. Die letzte Abmahnung erfolgte mit dem Zusatz, dass bei Verstreichen lassen der Frist „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ drohen würden.
Nachdem auch nach dieser Abmahnung die Gehaltszahlung erst verspätet erfolgte, kündigte die Arbeitnehmerin fristlos.
Neben der Auszahlung des Gehalts, das ihr bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugestanden hätte, verlangte sie eine Entschädigung vom Arbeitgeber.

Der Klage wurde stattgegeben, da der Arbeitgeber durch sein vertragswidriges Verhalten die Eigenkündigung verursacht hatte. Ein sich wiederholender Verzug bei den Gehaltszahlungen kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Hinzu kam hier, dass die Arbeitnehmerin durch Ihre Abmahnungen und die eindeutige Erklärung, dass die verspäteten Zahlungen nicht länger akzeptieren werden, den Arbeitgeber ausreichend vor Konsequenzen seines Verhaltens gewarnt hat.
Begründet wurde die Abfindungs- und Entschädigungszahlung damit, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten die Arbeitnehmerin faktisch gezwungen hat, einen Arbeitsplatz zu kündigen, der dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel.

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mit der Reform soll Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht die geerbte Immobilie oder Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert.

Die Erbrechtsreform soll auch die Situation von Menschen verbessern, die nahe Angehörige pflegen. In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht auf eigenes Einkommen verzichtet

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
    Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.
    Ein wesentliches Anliegen der Reform sei die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also sein Recht, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

    • Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
    • Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich nahe wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.
    • Der Entziehungsgrund des “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich allerdings muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
    Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, sind die Erben oft gezwungen, diese Vermögenswerte nach dem Tod des Erblassers zu verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
    Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

    Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
    Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
  • Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen
    Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.

Die Reform wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

ALG II: Keine Kürzung wegen Änderungswünschen an Eingliederungsvereinbarung

Die Formulierung von Änderungswünschen von Hartz IV-Empfängern im Bezug auf eine zu unterzeichnende Eingliederungsvereinbarung, kann von der Behörde nicht als Verweigerung der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung gewertet werden. Eine automatische Kürzung der Leistungen darf hierauf somit nicht ohne weiteres gestützt werden.
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Journalistin die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung für unangemessen gehalten und daher einen „Gegenentwurf“ vorgelegt und hier konkrete Änderungswünsche geäußert. Die von der Behörde entworfene Vereinbarung verpflichtete sie, alle 14 Tage bei der Arbeitsagentur vorzusprechen und mindestens 156 Bewerbungen im Jahr abzusenden.

Aufgrund ihres Gegenentwurfs wurde ihr Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Die Behörde begründete dies damit, dass die Journalistin sich geweigert hat, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Gegen diese Kürzung ist die Journalistin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen. Mit Beschluss vom 5.9.2006 (L 7 AS 107/06 ER) hat ihr das LSG Hessen Recht gegeben.

Die Eingliederungsvereinbarung, die bei Leistungsbezug abzuschließen ist, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird insbesondere festgehalten, welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.

Im vorliegenden Fall waren auch die von der Klägerin formulierten “Gegenvorschläge” nicht völlig aus der Luft gegriffen und wurden teilweise von der Behörde übernommen, so dass hierdurch die Häufigkeit der Vorsprache reduziert worden ist.
Die Vorgebrachten Änderungswünsche konnten somit nicht einer Weigerung, die Vereinbarung abzuschließen, gleichgesetzt werden.

Haftung bei Schäden nach Abschießen einer Feuerwerksrakete

Kommt es beim Zünden eines Feuerwerks zu Brandschäden am Nachbarsgebäude, ist der Feuerwerker nicht automatisch zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung am 18.9.2009 (Az.: V ZR 75/08).
Bei einem Brand auf einem Bauernhof, der durch eine am Neujahrmorgen vom Grundstück des Beklagten gestarteten Feuerwerksrakete verursacht worden war, war ein Sachschaden in Höhe von fast 500.000 Euro entstanden. Die Versicherung nahm den Beklagten daraufhin in Regreß. Dieser hatte eine Silvesterrakete in einen Schneehaufen auf dem Grundstück des von ihm bewohnten Hauses gesteckt und angezündet. Nach etwa 5 Metern Steigflug brach die Rakete seitlich aus und drang durch einen Spalt im Dach in die Nachbarsscheune ein, wo sie einen Brand verursachte, der sich auf ein Getreidelager, einen Schweinestall, ein Wohnhaus sowie mehrere Garagen ausweitete.
Der BGH führt aus, daß zwar grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch und dem folgend ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn eine Gefahr für das Nachbargrundstück besteht bzw. sich realisiert. Jedoch setzt ein solcher Anspruch voraus, daß das Verhalten, das zur Gefährdung des Eigentums des Nachbarn führte, konkret mit der Nutzung der vom beklagten Nachbarn bewohnten Fläche zusammenhängt. Ein solcher Zusammenhang zwischen Abschießen der Rakete und Nutzung des Grundstücks existiere aber nach Ansicht des BGH nicht. Vielmehr handele es sich beim Silvesterfeuerwerk um einen gesellschaftlichen Brauch; die Benutzung eines Schneehaufens als „Abfeuerungseinrichtung“ entspreche ebenfalls „einer weit verbreiteten Übung“.
Abgeschlossen ist der Fall damit aber dennoch nicht endgültig. Zur Klärung, ob ein verschuldensabhängiger Anspruch besteht, wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Mehr Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Wirkung endlich eindeutig gesetzlich bestimmt.

Das Gesetz zur Patientenverfügung bringt Sicherheit und Klarheit für die Menschen, die schon heute eine Patientenverfügung haben und die sich in Zukunft dafür entscheiden. Der Patientenwille ist in allen Lebenslagen oberstes Gebot. Ab dem 1. September müssen Patientenverfügungen schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben werden, auf höhere bürokratische Hürden oder eine Reichweitenbegrenzung wurde bewusst verzichtet. Das Gesetz sagt eindeutig, dass jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich ist. So wird sichergestellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.

Anzumerken ist, dass sich zwar jeder für eine Patientenverfügung entscheiden kann, jedoch darf eine solche von niemandem verlangt werden, weder vor einer Operation noch bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim. Wer sich aus freien Stücken für eine Patientenverfügung entscheidet, sollte sich Zeit nehmen, darüber nachzudenken, in welcher Situation er wie behandelt werden will. Je konkreter die Formulierung, desto besser die Orientierung für alle Beteiligten.

Die Patientenverfügungen sollte auch regelmäßig aktualisiert werden. Im Ernstfall geht es nämlich darum, ob die Verfügung den aktuellen Willen wiedergibt. Ist sie Jahrzehnte alt, können Zweifel aufkommen. Es empfiehlt sich, die Verfügung etwa alle zwei Jahre durchzulesen und mit einer kurzen Notiz klarzustellen, ob sie weiter gelten soll. Weiter ist es empfehlenswert, eine Vertrauensperson zu bevollmächtigen, die den niedergelegten Willen zu Geltung bringen kann. Mit ihr sollte man den Inhalt der Verfügung besprechen, damit klar ist, was gemeint ist.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Betreuer und Bevollmächtigte sind an die Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
  • Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen bei Entscheidungsunfähigen wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch angezeigt ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Gerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen die Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

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