Das Arbeitsgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 30.7.2009 entschieden, daß sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme von Müll unwirksam war (Aktenzeichen: 15 Ca 278/08).
Der Mann hatte aus einem Müllcontainer ein Kinderbettchen geholt, in sein Auto verladen und mit nach Hause genommen, um es für seine Familie zu verwenden. Hierin sah sein Arbeitgeber einen Diebstahl und kündigte dem Müllmann.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts stellte das Verhalten des Müllmanns zwar einen Diebstahl dar. Das Kinderbettchen befand sich im Eigentum des Arbeitgebers. Auch sei der Müllmann bereits im Jahr 2007 wegen Mitnahme von Toilettenpapier, das als Altpapier Wiederverwertung finden sollte, abgemahnt worden. Dennoch bewertete das Gericht das Verhalten des Mannes als nicht ausreichend, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Die Kündigung ist somit nach Ansicht der Mannheimer Richterin unverhältnismäßig; das Bettchen sei ohnehin nicht für die Wiederverwertung, sondern direkt für die Verschrottung vorgesehen gewesen. Zudem sei davon auszugehen, daß der Müllmann das Reisebett hätte an sich nehmen dürfen, wenn er um Erlaubnis gebeten hätte.
Demgegenüber sei das Bedürfnis des Arbeitgebers nach Abschreckung und Betriebsdisziplin geringer zu bewerten.
Der Müllmann erhält rückwirkend ab Dezember 2008 sein Gehalt ausgezahlt, sollte der Arbeitgeber nicht noch in Berufung gehen.

Das BAG hat in einem Urteil vom 23.4.2009 (Az.: 6 AZR 263/08) entschieden, dass in einem einzelnen Arbeitsvertrag nicht festgelegt werden kann, dass der Betriebsrat bei einer Kündigung zustimmen muss. Es fehlt hierfür die Ermächtigungsgrundlage.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund Nichtleistung von Sonderzahlungen mit dem Arbeitnehmer eine Art Arbeitplatzgarantie vereinbart. Hierfür wurde dem Arbeitsvertrag eine Klausel hinzugefügt, dass bei einer Kündigung im laufenden Geschäftsjahr für deren Wirksamkeit der Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustimmen muss.

Nachdem im folgenden Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter die Kündigung gegen den Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, hat dieser sich aufgrund des fehlenden Einverständnisses des Betriebsrates auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Das BAG hat jedoch entschieden, dass aufgrund der fehlenden Zustimmung des Betriebsrates die Kündigung nicht unwirksam war. Ob weitere Unwirksamkeitsgründe vorliegen, hat das BAG offen gelassen und diesbezüglich an das LAG zurückgewiesen.

Begründet hat das BAG die ablehnende Haltung hier damit, dass eine Erweiterung der Rechte des Betriebsrates nur durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen kann. Dies folgt aus § 102 VI BetrVG.
Es sei allein den Betriebsparteien und damit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber vorbehalten, die Rechte des Betriebsrates zu vereinbaren. Eine solche Regelung kann nicht zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer individuell geschlossen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil am 16.7.2009 (Az.: VIII ZR 231/08) Eigenbedarfskündigungen von Vermietern erleichtert. Neue Hauseigentümer dürfen demnach die Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen ausnutzen, auch wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll.

Im konkreten Fall hatten mehrere Gesellschafter ein Anwesen gekauft, um es nach Umwandlung in Eigentumswohnungen selbst zu nutzen (Münchner Modell). Vor der Umwandlung kündigte einer der Gesellschafter den Mietern wegen Eigenbedarfes mit der vorgesehenen Jahresfrist. Die Mieter weigerten sich, auszuziehen. Sie machten geltend, wegen der vorgesehenen Umwandlung in Eigentumswohnungen gelte der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen.
Landgericht und Oberlandesgericht gaben den Mietern Recht; der BGH hob nun diese vorherigen Urteile auf. Es sei noch keine Umwandlung erfolgt. Dies sei aber gesetzliche Voraussetzung für den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Das OLG muß nun prüfen, ob die Voraussetzungen des Eigenbedarfes überhaupt vorliegen.

Mit Urteil vom 14.7.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) hat der BGH entschieden, dass die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellen kann und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses hierauf gestützt werden kann.

Im zu entscheidenden Fall war im Mietvertrag aufgenommen worden, dass die Anmietung “zu Wohnzwecken” erfolgt. Des Weiteren enthielt der Mietvertrag folgende Klausel:

“1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen. …”

Der beklagte Mieter war als Immobilienmakler tätig und nahm seine selbständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus vor.

Die Vermieterin als späterer Klägerin hatte den Mieter aufgeordert, die gewerbliche Nutzung der Mieträume zu unterlassen. Nachdem die Nutzung dennoch fortgeführt wurde, erklärte die Klägerin wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietwohnung die Kündigung des Mietverhältnisses und forderte den beklagten Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.

Die Vorinstanzen haben den Fall unterschiedlich beurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass generell geschäftliche Aktivitäten eines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung zu dulden sind. Dies gilt erst Recht, wenn der Mietvertrag die Anmietung zu Wohnzwecken vorsieht.

Im Einzelfall kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben jedoch die Pflicht des Vermieters ergeben, einer teilgewerblichen Nutzung zuzustimmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer reinen Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken. Hierbei kann es auch zu gelegentlichem Publikumsverkehr kommen.

Werden allerdings Mitarbeiter des Unternehmens in der Wohnung beschäftigt, kommt ein Anspruch auf Zustimmung zur gewerblichen Nutzung regelmäßig nicht in Betracht.

Da im vorliegenden Fall streitig war, ob der Beklagte einen Mitarbeiter in seiner Wohnung hat arbeiten lassen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren zur Aufklärung dieses Punktes zurückverwiesen.