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BGH: Einschränkung des Unterhalts von Alleinerziehenden

Geschiedene Alleinerziehende müssen deutlich schneller als bislang eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 am heutigen Mittwoch (18.3.2009) entschieden.

Geklagt hatte ein Vater eines Siebenjährigen, der allein von seiner Mutter betreut wurde. Das Kind war bis 16:00 Uhr im Hort untergebracht, danach versorgte es die Mutter. Um dies zu ermöglichen, nahm sie nur eine 2/3-Stelle als Lehrerin war.

Nach Ansicht der Richter kann dem Alleinerziehenden der Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gestrichen werden, wenn ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Das Gericht verwies darauf, daß konkrete Gründe vorgebracht werden müßten, die einen erhöhten Betreuungsbedarf rechtfertigen. Im Ausgangsverfahren war unter anderem streitig geblieben, ob der Junge an Asthma leide (so die Mutter) oder ob er nur Husten bzw. Bronchitis habe (so der Vater). Auch müsse noch geklärt werden, ob im Hort eine Hausaufgabenbetreuung ermöglicht wird. Auf feste Altersgrenzen des Kindes – bislang mußte erst ab dem 8. Lebensjahr eine Halbtagsstelle gesucht werden – wollte sich der BGH aber nicht festlegen. Wann eine Beschäftigung zumutbar sei, sei immer Sache des Einzelfalls.
Das Kammergericht Berlin hatte der Frau Recht gegeben; es muß den Fall nun erneut prüfen.

BGH stärkt Rechte von Reisenden

Mit Urteil vom 26. Februar 2009 (Az.: Xa ZR 141/07) hat der BGH entschieden, dass es Kunden nicht zuzumuten ist, das Kleingedruckte in einem im Reisebüro ausliegenden Katalog zu studieren.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger unternahm eine Pauschalreise nach Mauritius und war auf einer regelrechten Baustelle gelandet. Nach Rückkehr von der Reise meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte auch Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst mehr als ein Jahr später erhielt. Die Beklagte berief sich nun auf die Verjährung der Ansprüche des Klägers.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sahen vor, dass für vertragliche Ansprüche des Reisenden die Verjährungsfrist von den grundsätzlich gegebenen zwei Jahren auf ein Jahr nach Reiseende verkürzt sein sollte.

Die AGB waren im Reisekatalog der Beklagten abgedruckt, den der Kläger im Reisebüro bei der Buchung der Reise einsehen konnte. Amts- und Landgericht haben die Klage aufgrund der Klausel wegen Verjährung abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche des Klägers jedoch für nicht verjährt gehalten.

Die wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag setzt voraus, dass dem Kunden die Möglichkeit verschafft wird, „in zumutbarer Weise” vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Dies ist hier nicht anzunehmen, da Reiseveranstalter inzwischen nach Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie generell zur Aushändigung ihrer Geschäftsbedingungen verpflichtet sind.

Allein die im Reisebüro in einem dort ausliegenden Katalog zur Ansicht zur Verfügung gestellten Reisebedingungen reichen nicht aus.

Des Weiteren stellte sich die Verkürzung der Verjährungsfrist auch materiell als unwirksam dar, weil die betreffende Klausel ausnahmslos alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Reisenden erfasst und damit auch Ansprüche wegen Gesundheitsschäden oder grobem Verschulden. Ansprüche, die aber gerade auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind oder auf grobes Verschulden gestützt sind, können grundsätzlich durch die AGB nicht eingeschränkt werden. Der Verstoß hat zur Folge, dass die komplette Klausel unwirksam wird.

 

Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

Immer wieder entschieden Gerichte, dass auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen sind. Der abstrakte Mittelwert der Stundensätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.

Im Weiteren wird von den Gerichten z.B. angeführt, dass

  • auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführung es vom Markt honoriert werde, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer Fremdwerkstatt durchgeführt werden. Der Durchführung einer Reparatur in einer Markenwerkstatt komme ein wertbildender Faktor zu. Unter Hinweis auf das Geschmacksmustergesetz wird festgestellt, dass der Gesetzgeber Originalteilen eines Herstellers eine besondere Qualität beimesse.
  • der Geschädigte sich auch nicht auf eine Reparaturmöglichkeit bei einem Autohaus verweisen lassen muss, das der beklagten Haftpflichtversicherung durch eine Vereinbarung verbunden ist, aufgrund derer denjenigen Kunden, für deren Reparaturkosten die beklagte Haftpflichtversicherung einzustehen hat, Sonderkonditionen angeboten werden, die gegenüber den regulären Stundensätzen markengebundener Fachwerkstätten günstiger sind.
  • eine Ansetzung der Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt angemessen ist, wenn nicht auszuschließen ist, dass dann, wenn die Reparaturarbeiten in einer auf das beschädigte Fahrzeug spezialisierten Markenwerkstatt ausgeführt werden, eine größere Gewähr dafür besteht, dass die Arbeiten auch ordnungsgemäß durchgeführt werden.
  • auch dann, wenn der Geschädigte eine “Billigreparatur” durchführt, er auf Basis eines Sachverständigengutachtens im Wege der fiktiven Abrechnung die höheren Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt ersetzt bekommt

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