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Energieausweis und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): neue Pflichten für Vermieter und Hauseigentümer

Ab dem 1. Januar ist der Energieausweis für fast alle Wohngebäude gesetzliche Pflicht, egal ob sie vermietet, verkauft oder verpachtet werden. Einzige Ausnahme sind denkmalgeschützte Bauwerke; selbstgenutzte Immobilien benötigen den Energieausweis nicht, solange keine Vermietung oder Verpachtung vorliegt oder ein Verkauf ansteht.
Ziel des Gesetzes soll es sein, das Energiesparpotential in Gebäuden zu aktivieren, da die meiste Energie für die Beheizung aufgewendet werde. Dementsprechend hoch sei also auch die Möglichkeit, Energie einzusparen.
Der Energieausweis ist bereits seit 1. Juli 2008 für Häuser, die vor 1965 gebaut wurden, Pflicht bei Vermietung, Verpachtung und Verkauf. Er zeigt auf einer Skala von Grün bis Rot das Heizkostenniveau der Räume. Dabei soll die Farbe Grün dafür sorgen, daß entsprechende Gebäude durch minimale Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt an Wert gewinnen; Gebäude mit den Warnfarben Orange oder gar Rot sollen den Eigentümer animieren, eine Energieberatung durchführen zu lassen und entsprechend zu sanieren.
Für Gebäude mit bis zu vier Wohneinheiten, die vor 1978 erbaut und seitdem nicht energetisch saniert wurden, ist der teure bedarfsorientierte Ausweis Pflicht. Für alle anderen Häuser genügt es, sich den preiswerteren Verbrauchsausweis zu besorgen; dieser kostet circa 15 Euro.
Das Gesetz ist bußgeldbewehrt: kann ein Eigentümer bei Vermietung, Verpachtung oder Verkauf keinen Energieausweis vorlegen, droht ihm im Extremfall ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

Darüber hinaus schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vor, daß bei Neubauten ein Teil der Heizwärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muß, beispielsweise durch Einbau von Solarthermieanlagen, aber auch Biomasseheizungen oder Wärmepumpen. Alternativ können Wohnungseigentümer auch Maßnahmen treffen, die die Energieeffizienz des Gebäudes deutlich steigern. Auf diese Weise soll bis zum Jahr 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Deutschland von derzeit 6,6 Prozent auf 14 Prozent steigen.
Dieses Gesetz gilt für alle Wohn- und Nichtwohngebäude, die ab dem 1. Januar 2009 neu errichtet werden; maßgeblicher Zeitpunkt ist die Einreichung des Bauantrages.

Bußgeldkatalog: Das ändert sich für Autofahrer

Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen.
Wie der Gesetzgeber betont, handelt es sich jedoch nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Unwillkommen dürfte die zusätzliche Einnahme aber sicherlich auch nicht sein. Allerdings sollen die Einnahmen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden.
Insbesondere wird die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1500 € auf 3000 € angehoben. Für andere Ordnungswidrigkeiten erhöht sich die Obergrenze auf 2000 €. Während Verwarnungsgelder und Parkverstöße nicht härter geahndet werden, müssen vor allem Drängler, Raser und diejenigen, die andere Verkehrsteilnehmer rücksichtslos gefährden, mit deutlich höheren Strafen rechnen.

Einzelne ausgewählte Bestimmungen:

Alle Angaben in diesem Bußgeldkatalog sind ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.

Geschwindigkeit:
andere als in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe A oder B StVO genannte Fahrzeuge (im Wesentlichen PKW)

innerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreiten der zulässigen/festgesetzten Höchstgeschwindigkeit mit PKW:

bis 10 km/h 15 Euro
11 bis 15 km/h 25 Euro
16 bis 20 km/h 35 Euro
21 bis 25 km/h 50 Euro 1 Punkt
26 bis 30 km/h 60 Euro 3 Punkte
31 bis 40 km/h 100 Euro 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41 bis 50 km/h 125 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51 bis 60 km/h 175 Euro 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61 bis 70 km/h 300 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 435 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

außerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreiten der zulässigen/festgesetzten Höchstgeschwindigkeit mit PKW:

bis 10 km/h 10 Euro
11 bis 15 km/h 20 Euro
16 bis 20 km/h 30 Euro
21 bis 25 km/h 40 Euro 1 Punkt
26 bis 30 km/h 50 Euro 3 Punkte
31 bis 40 km/h 75 Euro 3 Punkte
41 bis 50 km/h 100 Euro 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51 bis 60 km/h 150 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
61 bis 70 km/h 275 Euro 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 375 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Alkohol/Drogen:

Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze oder
Verstoß gegen das Drogengesetz im Straßenverkehr

beim ersten Mal 250 Euro 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
beim zweiten Mal 500 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
ab dem dritten Mal 750 Euro 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Straßenverkehrsgefährdung 7 Punkte Entziehung der Fahrerlaubnis
unter Alkohol-/Drogeneinfluß Freiheits- oder Geldstrafe

Sicherheit

Fahren ohne Sicherheitsgurt (Neu: auch in Reisebussen!) 30 Euro

1 Kind nicht nach Vorschrift gesichert (Kindersitz!) 30 Euro

1 Kind ohne jede Sicherung 40 Euro 1 Punkt

Schutzhelmpflicht nicht beachtet 30 Euro

Eingeschränkte Sicht (z.B. Scheiben vor der Fahrt nicht genügend vom Eis befreit!) 10 Euro

Fahren mit beeinträchtigtem Gehör (zu laute Musik) 10 Euro

Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons ohne Freisprecheinrichtung:

Als Kraftfahrer
(eingeschalteter Motor!) 40 Euro 1 Punkt
Als Radfahrer 25 Euro

An Wetter unangepaßte Ausrüstung (Winterreifen!) 20 Euro
Mit Verkehrsbehinderung 40 Euro

Den vollständigen Bußgeldkatalog finden Sie hier.

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97070 Würzburg


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Telefax: 0931 / 260 827 70

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