Mieter müssen in der Regel die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 24.9.2008 (AZ:VIII ZR 275/07) entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin sich gegen eine Modernisierung gewehrt und wollte diese nicht dulden.
Die Vermieterin wollte das bisher mit einer Gastherme beheizte Mehrfamilienhaus in Berlin nachträglich an ein Fernwärmenetz aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung anschließen lassen.

Laut Urteil des BGH handelt es sich dabei “um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie” nach § 554 II BGB. Der Mieter müsse sie deshalb laut Gesetz grundsätzlich dulden, solange ihm keine “unzumutbare Erhöhung der Miete oder der Betriebskosten” droht.
Bei der Voraussetzung „Einsparung von Energie“ komme es nicht auf den Endenergieverbrauch beim Mieter an. Eine Duldungspflicht besteht auch dann, wenn es zu einer Einsparung von Primärenergie komme.

Diese bestünde nur dann nicht, wenn die Energiesparmaßnahmen eine besondere Härte für die Mieter bedeuten würde. Hierbei wird eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und insbesondere das finanzielle Interesse des Mieters berücksichtigt, der vor einer unzumutbaren Erhöhung der Miete geschützt werden soll.

Die Arbeitsagenturen können von Hartz-IV Empfängern verlangen, ihr Konto offen zu legen. So entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 45/07 R) und bestätigte damit die bereits gängige Praxis.

Die Arbeitsagenturen können von nun an verlangen, dass vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorgelegt werden.

Geklagt hatte im Januar 2006 ein Mann aus München, der dem Amt die geforderten Kontoauszüge grundsätzlich verweigert hatte, da er den Sozialdatenschutz gefährdet sah. Aufgrund dessen wurde dem Mann die Zahlung seines Arbeitslosengeldes II verwehrt.

Die Arbeitsagentur argumentierte damit, dass nur mit Hilfe der Kontoauszüge eine wirkliche Bedürftigkeit festgestellt und Zahlungen Dritter erkannt werden könnte.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter an. Arbeitssuchende hätten die grundsätzliche Pflicht, „Beweisurkunden“ vorzulegen, wozu Kontoauszüge zählten. Nur so könnten die Behörden die „Anspruchsvoraussetzung“ prüfen. In das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung greife das nicht ein.

Allerdings machten die Richter eine wichtige Einschränkung von diesem Grundsatz. Es sei den Beihilfeberechtigten erlaubt auf den Kontoauszügen diejenigen Überweisungsvermerke zu schwärzen, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Diese Erlaubnis beschränke sich aber wiederum nur auf Textzeilen; die gezahlten Beträge müssten weiter erkennbar sein.

In einem vom Großteil der Medien leider unbeachteten Beitrag in der Montagsausgabe der FAZ (8.9.2008) hat sich Altbundespräsident Roman Herzog scharf gegen die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewandt. Herzog, der vor seiner Amtszeit als Bundespräsident jahrelang Richter am Bundesverfassungsgericht und letztlich ab 1987 dessen Präsident war, warnt in seinem Aufsatz vor der exzessiven Rechtsprechung des EuGH, die immer häufiger gesetzgeberische Funktionen erfüllt und den Kompetenzbereich des Gerichtshofes ständig erweitert, während gleichzeitig originäre Rechte der Mitgliedsstaaten ausgehöhlt würden.

Herzog macht seine Kritik an mehreren Beispielen in der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs, v.a. aber an der sogenannten Mangold-Entscheidung deutlich.
Hierin erklärte der EuGH eine Regelung, die im Zuge der Reformen des Arbeitsmarktes getroffen wurde. Nach deutschem Recht durften Arbeitnehmer, die über 52 Jahre als waren, uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen; so sollte der hohe Kündigungsschutz aufgelockert werden und gerade ältere Menschen wieder die Chance erhalten, leichter Arbeit zu finden. Diese Regelung verstieß nach Ansicht des EuGH gegen die von der Europäischen Union (EU) erlassene Antidiskriminierungsrichtlinie.

Herzogs Kritik an diesem Urteil, das auch in der sonstigen Fachpresse mehrheitlich negativ gesehen wurde:
Erstens gehört die Arbeits- und Sozialpolitik zu den Kernkompetenzen der Mitgliedsstaaten. Die EU darf nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, wenn sie für die Problemlösung besser geeignet ist als die Mitgliedsstaaten selbst. Voraussetzung ist, daß es sich um eine Frage mit grenzüberschreitender Auswirkung handelt. Dies liegt hier nach Herzog aber bereits nicht vor, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters hat eben keinen Bezug über die Grenzen hinaus, anders als etwa eine Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit. Auch die Tatsache, daß die EU-Richtlinie ausdrücklich Ungleichbehandlungen zum Zweck der Beschäftigungsförderung zuläßt, störte den EuGH nicht.
Zweitens merkt Herzog an, daß EU-Richtlinien nicht unmittelbar gelten, sondern erst in nationales Recht umgewandelt werden müssen. Deutschland hatte dafür bis zum 2. Dezember 2006 Zeit. Die Mangold-Entscheidung erging aber bereits vorher, also zu einer Zeit, als noch gar keine Verpflichtung bestand, die EU-Richtlinie umzusetzen!
Drittens beruht nach Herzog die Begründung des Urteils auf abenteuerlichen Konstruktionen. So will der EuGH in den „gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten“ und in „verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen“ ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gefunden haben. Allein, nur zwei Mitgliedstaaten hatten zur Entscheidungszeit ein entsprechendes Diskriminierungsverbot; von einem völkerrechtlichen Vertrag dieses Inhalts ist nichts bekannt, weswegen der EuGH auf einen Quellennachweis wohlweislich verzichtete.
Viertens erklärte der EuGH die bundesdeutsche Norm für unanwendbar; er hat sie also quasi für nichtig erklärt. Jedoch sind Richtlinien, wie gesehen, erst in nationales Recht umzuwandeln, erst danach ist der Bürger gebunden. Der EuGH setzte sich über dieses geschriebene Recht aber hinweg; entgegen früherer Praxis wurde das Mitgliedsland nicht aufgefordert, sein Gesetz zu ändern, sondern der Gerichtshof erledigte dies gleich selbst.

Der Altbundespräsident macht anhand weiterer Entscheidungen des EuGH deutlich, daß sich dieser immer mehr als Gesetzgeber gebärdet, was weder vom Zustimmungsgesetz des Bundestages zum EU-Vertrag noch von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt ist. Der EuGH erfindet nach Herzogs Ansicht neues EU-Recht. Dort, wo die EU keine Kompetenzen hat, entwickelt der EuGH abenteuerliche Begründungen, wieso sie doch eingreifen dürfte. Ein Argument des EuGH in einem dieser Fälle: „Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozeßrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dies kann den Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch nicht daran hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind”.
Der EuGH ignoriert nach Herzog konsequent, systematisch und bewußt zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung. Er begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers und erfindet Rechtsgrundsätze, die er dann später wieder heranzieht, um neue Entscheidungen zu begründen. So höhlt er systematisch den Kernbereich der nationalen Zuständigkeiten aus.
Als Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten ist der EuGH daher nach Herzogs Meinung nicht geeignet. Er hofft daher, daß das Bundesverfassungsgericht seine noch vorhandene Kompetenz wahrnimmt und bezüglich einer neuen Entscheidung über das Mangold-Urteil dem EuGH Schranken setzt. Sollte es dies nicht tun, sieht Herzog für das Bundesverfassungsgericht fast keine Chancen mehr, den Einfluß des EuGH zu stoppen.

„Diskriminierende“ Fernsehwerbung, die Menschen in gewissen „Geschlechterrollen“ zeigt – Mutti als Hausfrau, Heimchen und Blondchen, Papa als lässigen Biertrinker und Autofahrer oder auch nur weißen Riesen – soll nach dem Willen der EU-Parlamentarier bald der Vergangenheit angehören.
„Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind”, so berichtet die schwedische EU-Abgeordnete der Vereinigten Linken in ihrem Bericht für den Frauenausschuß.
Mit großer Mehrheit forderten daher die Abgeordneten am 3.9.2008 in Brüssel ethisch oder rechtlich verbindliche Regeln für Reklamesendungen.

Es geht also Klementine, Frau Antje, Herrn Kaiser und allen anderen „Rollenklischees“ an den Kragen. Im Zuge des “Gender-Mainstreamings”, die sich unter anderem gegen jede Einteilung von Mann und Frau in gewisse typische Rollen stark macht (von Krippen und Kindergärten an), hat auch die Werbung zu zeigen, daß alle Menschen ganz und gar gleich sind.

Ca. 80% der Bevölkerung der Bundesrepublik haben kein Testament, die teilweise erheblichen Folgen sind: gelähmte Erbengemeinschaften, massive innerfamiliäre Streitigkeiten, gerichtliche Auseinandersetzungen mit erheblichen Kosten, sowie unnötig hohe Zahlungen von Erbschaftsteuer.

Die übrige Bevölkerung hat in der Regel das sogenannte „Berliner Testament“, das erbrechtlich und erbschaftsteuerechtlich große Probleme für den letztlebenden Ehepartner beinhaltet.

Für die kommenden Jahre ist damit zu rechnen, dass Vermögen im Wert von € 2.000 Milliarden vererbt werden, gleichzeitig plant die Bundesregierung deutliche Veränderungen der Besteuerung und Bewertung von Erbschaften und Schenkungen.

BGMP Bauer Götten Müller Peterek und das Deutsche Arbeitskreiszentrum (DAZ) - Fachabteilung Nachlassregelungen - haben es sich zur Aufgabe gemacht, zu diesen wichtigen Themen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Ziele sind die wunschgemäße und rechtssichere Umsetzung des Willens der Erblasser, die Erhaltung des Familienfriedens, sowie die maximale Ersparnis von Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Anhand von eindrucksvollen Beispielen und in nichtjuristischer Sprache wird diese komplexe Thematik und mögliche Lösungswege dargestellt.

Der Infoabend findet am Mittwoch, den 17. September 2008 von 17:30 bis ca. 19:00 Uhr im Kolping-Bildungszentrum Kitzingen, Friedrich-Ebert-Straße 12, 97318 Kitzingen statt. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um telefonische Anmeldung.

Vielen Dank

Tel: 0931 / 260 827 60