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Finanzieller Ausgleich auch bei Unverheirateten bei Scheitern der Beziehung möglich

Der BGH hat seine bis dahin sehr restriktive Linie beim Ausgleich von Leistungen, die Unverheiratete auf gemeinsame Unternehmungen in die Beziehung eingebracht haben, gelockert.
Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil (XII ZR 179/05) können nunmehr auch unverheiratete Paare einen Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung eingebracht haben. Investiert einer der Partner viel Zeit, Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen Partner gehört, aber von beiden gemeinsam bewohnt werden soll, kann er nach Zerbrechen der Partnerschaft dafür grundsätzlich Rückforderungen geltend machen.

Im zu entscheidenden Fall zog ein Paar nach längerer Lebensgemeinschaft in das neu gebaute Haus der Frau ein. Dabei sollte ihm ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden. Aus diesem Grund griff er auf sein für den Ruhestand gedachtes Sparvermögen zurück und investierte mehr als 90.000 € an Geld und Arbeit in das ca. 200.000 € teure Anwesen. Als die Beziehung in die Brüche ging, warf die Frau ihn aus dem Haus; daraufhin klagte er auf Erstattung seiner geleisteten Aufwendungen.

Der BGH gab ihm unter Aufweichung seiner bisher sehr restriktiven Rechtsprechung Recht. Nach Ansicht der Richter kommen nun doch Ausgleichsansprüche in Betracht, wenn die Leistungen den alltäglichen Kostenbereich deutlich überschreiten. Es kämen daher Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder auch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Ob diese endgültig vorliegen, muß nun erneut das OLG Jena entscheiden, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

Streit um Auskunftspflicht: Anordnung von Beugehaft bei Nichtnennung des biologischen Vaters möglich

Im Streit um Regreßforderungen eines Scheinvaters, der 15 Jahre lang für sein vermeintliches Kind Unterhalt gezahlt hatte, kann die Mutter in Beugehaft genommen werden, wenn sie den Namen des tatsächlichen Vaters nicht nennt und der Scheinvater so keine Möglichkeit hat, bei diesem Regreß zu nehmen.
Zu diesem aus Sicht vieler (Schein-)Väter sensationellen Urteil gelangte der BGH mit Beschluß vom 3.7.2008 (I ZB 87/06). Nach einem Vaterschaftstest stand rechtskräftig fest, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Kindes war. Um den zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückzufordern, benötigte er aber die Mitwirkung der Mutter. Da diese den Namen des leiblichen Vaters nicht nennen wollte, verurteilte sie das Landgericht Gera zu 1.000 € Zwangsgeld. Da dieses nicht beigetrieben werden konnte, beantragte der Scheinvater den Erlaß eines Haftbefehls gegen sie. Dagegen wehrte sich die Mutter und machte unter Berufung auf Fehler im Rahmen des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens geltend, daß der Scheinvater doch der leibliche Vater ihres Sohnes sei.
Mit Beschluß vom 8.Mai 2006 stellte das Gericht daraufhin fest, daß die Mutter Auskunft erteilt habe, eine Vollstreckung aus dem ursprünglichen Beschluß daher nicht mehr in Betracht komme. Die vom Scheinvater dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht abgelehnt. Daraufhin wandte sich der Scheinvater an den Bundesgerichtshof, der ihm nun Recht gab und die Sache an das zuständige Landgericht zurückverwies.

Nach Ansicht der Richter berührt zwar die Vollstreckung des Anspruchs auf Auskunft über den Vater ihres Kindes „das Persönlichkeitsrecht der Schuldnerin nach Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, das unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfaßt und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören.“ Das allgemeine Persönlichkeitsrecht habe jedoch Schranken, die hinzunehmen seien, wenn das überwiegende Allgemeininteresse oder grundrechtlich geschützte Interessen Dritter dies rechtfertige. Da im vorliegenden Fall keine besonderen, das Interesse des Scheinvaters an einer Vollstreckung des rechtskräftigen Titels deutlich überwiegenden Interessen der Mutter, die begehrte Auskunft zu verweigern, ersichtlich seien, sei eine Beugehaft nicht unverhältnismäßig. Dies auch deshalb nicht, da dem Scheinvater wegen des Zwangsmonopols des Staates ein Selbsthilferecht verwehrt ist; im Umkehrschluß muß also der Staat dafür sorgen, daß Ansprüche durchgesetzt werden können.

Der Beschluß stärkt somit begrüßenswert weiter die Rechte der Väter und Scheinväter, die langsam aber sicher doch einige Möglichkeiten haben, sich gegen unberechtigte Unterhaltszahlungen zu wehren und ihre Interessen bezüglich ihrer Kinder oder auch Nicht-Kinder durchzusetzen.

Minderjährige muß nicht für Klingelton-Abo bezahlen

Eine Minderjährige, die ein Klingelton-Abo bei einem großen Klingeltonverkäufer abgeschlossen hatte, muß dieses nicht bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin Mitte (Az. 12 C 52/08) am 5.7.2008. Auch die Eltern können nach Ansicht des Gerichts nicht herangezogen werden.

Die Eltern hatten der Tochter ein Handy mit Laufzeitvertrag zur Verfügung gestellt. Dieses lief aber auf den Namen der Eltern. Ohne die Eltern um Erlaubnis zu fragen, schloß die Minderjährige ein Klingelton-Abo ab. Als die Rechnung kam, legten die Eltern sofort Widerspruch dagegen ein und erhoben schließlich negative Feststellungsklage.

Das Gericht gab ihnen auf ganzer Linie Recht. Nach seiner Ansicht hätte es der Abo-Verkäufer selbst in der Hand, durch genauere Identifikation des Vertragspartners rechtliche Sicherheit zu erlangen. Wenn dies aber aus geschäftlichen Gründen unterbleibe, sei dies das Problem des Verkäufers. Die Minderjährige hat nach Ansicht des Gerichts nicht wirksam ihre Eltern verpflichtet; der Vertrag hätte somit der Genehmigung der Eltern bedurft, diese wurde aber mehrfach ausdrücklich verweigert.

Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Urteil zum Rauchverbot hat keine Auswirkungen auf Bayern

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2008 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) verpflichtet fast alle Bundesländer zum Nachbessern ihrer Rauchverbote. Lediglich das Saarland und Bayern können bei ihren Regelungen bleiben.

Die meisten Bundesländer hatten auf Ausnahmeregelungen gesetzt. So durften in Gaststätten Raucherräume eingerichtet werden, wenn die Gaststätte über mehr als einen Raum verfügte. Dagegen galt in Einraumkneipen ein ausnahmsloses Rauchverbot. Die Karlsruher Richter sahen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung dieser Gastwirte.

Bayern hingegen hat von Anfang an auf das strikteste Rauchverbot gesetzt. Danach ist in öffentlich zugänglichen Gaststätten das Rauchen generell verboten. Eine Benachteiligung von Einraumkneipen kommt also nicht in Betracht, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte und damit die bayerische Gesetzeslage als Lösung ins Spiel brachte.

Weiterhin erlaubt ist dagegen auch in Bayern die Gründung von sogenannten Raucherclubs. Eine Gaststätte ist dann ein Raucherclub, wenn sie nur für Mitglieder mit Clubausweis zugänglich ist; es liegt also gerade keine öffentliche Gaststätte mehr vor. Die Mitgliedschaft muß dabei am Eingang kontrolliert werden, wobei der Verkauf von Tagesmitgliedschaften nicht gestattet ist.

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Resturlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit wird in das laufende
oder das nächste Jahr übertragen, in dem die erste oder eine sich nahtlos
anschließende weitere Elternzeit endet.

Dies hat das BAG mit Urteil vom 20.5.2008 (9 AZR 219/07) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:
Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds bis zum 7. 10. 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich eine zweite Elternzeit unmittelbar bis zum 18. 8. 2006 an.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. 12. 2005. Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen aus dem Jahr 2001.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird.
§ 17 II BErzGG(jetzt § 17 II BEEG) wurde bisher so ausgelegt, dass der aufgrund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann.
Nach dieser Rechtsprechung verfielen Urlaubstage, wenn sie nicht spätestens im laufenden oder im nächsten Jahr nach dem Ende der ersten Elternzeit genommen wurden. Der Urlaubsanspruch konnte nicht durch mehrere Elternzeiten „mitgenommen“ werden.
An dieser Rechtsprechung hält das BAG nicht mehr fest.

Der Resturlaub wird weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann.

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